24. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Ein Gefängnis für die Flüchtlinge des Mittelmeeres · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Kommuniqué des FTDES zu Choucha und der EU-Abschottung

18. März 2012: 74 Personen, darunter 13 Frauen, befinden sich auf einem aus Libyen kommenden Boot in internationalen Gewässern in Seenot, etwa 93 km von Lampedusa, 98 km von der tunesischen Küste und 222 km entfernt von Malta. Sie werden von Fischern gerettet, die sofort einen SOS-Ruf starten.

Die maltesischen und italienischen Behörden verweigern jegliche Hilfe und auch die Aufnahme in ihren Häfen. Letztendlich bringt ein tunesisches Militärschiff sie in den tunesischen Hafen Sfax. Die maltesischen Behörden behaupten, die Intervention der tunesischen Marine sei aufgrund eines Abkommens zwischen der italienischen und tunesischen Regierung erfolgt.

Die Migrant_innen sind indessen ins Flüchtlingscamp von tunesische Choucha gebracht worden, welches vom UNHCR an der Libyschen Grenze betrieben wird.

Angesichts dieser Tatsachen halten wir fest: Malta und Italien bleiben bei ihrer Linie, die Verantwortlichkeit für Rettungsmassnahmen im Kanal von Sizilien zurückzuweisen, ungeachtet der lebensentscheidenden Bedeutung von Seenotrettung für die Schiffbrüchigen. Diese, allesamt Somalier_innen, hätten in Italien oder Malta unter internationalem Schutz sthen müssen. Stattdessen organisieren diese Staaten mittels eines gemeinsamen Abkommens die Rückschiebung aus den
internationalen Gewässern durch ein tunesisches Militärboot. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst Italien verurteilt, weil Italien kollektive Rückschiebungen auf hoher See mit seiner Marine durchgeführt hat; und Tunesien ist derzeit nicht mit einem Asylsystem ausgerüstet.

Wir weisen mit Nachdruck die Unverantwortlichkeit der italienischen, maltesischen und tunesischen Behörden zurück, die auf diese Weise das Mittelmeer zu einem rechtsfreien Raum machen, in dem populistische und Sicherheitsinteressen mehr zählen als Menschenleben. Auf heuchlerische Weise vertauschen die Staaten Seenotrettung und Sicherungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Obhut des UNHCR, der es akzeptiert, im Dienste tunesischer und europäischer Behörden zum Wachhund eines Lagers für Ausländer zu werden.

Wir fordern:

  • die Staaten der Europäischen Union müssen unmittelbar und unverhandelbar die Verantwortung für Rettung und internationalen Schutz der Boatpeople im Kanal von Sizilien übernehmen.
  • Bekanntmachung aller Vereinbarungen der europäischen und tunesischen Behörden über ihre Zusammenarbeit bei Seenot im Kanal von Sizilien.
  • Bekanntmachung aller Schritte und Texte, mit denen die tunesischen Behörden, die EU, IOM und UNHCR derzeit entsprechende tunesische Gesetze und Migrationsabkommen vorbereiten.
  • Die Freilassung aller ausländischen Personen, die ohne jede rechtliche Grundlage festgehalten werden, sei es im Camp Choucha oder an anderen Orten der Freiheitsentziehung.

Bewegungsfreiheit für ALLE!
Tunesisches Forum für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte (Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux – FTDES), 21.03.2012
siehe www.boats4people.org

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