03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für 30.000 politische Gefangene und Repressionsopfer unter Ben Ali · Kategorien: andere Länder, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Bislang keine umfassende Aufarbeitung

Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.

Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.

In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.

Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.

Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Sahara nach wie vor militärisches Grenz-Sperrgebiet · Kategorien: Algerien, Libyen, Sahara, Tunesien · Tags: , ,

Tunesische Grenzöffnung nur in den Küstenregionen?

Wie die TAP am 03.07.2012 meldet, bekräftigt Colonel-Major Mokhtar ben Nasr von der tunesischen Armee, dass die militärische Wüsten-Sperrzone in den Bezirken Tataouine, Kébili und Tozeur weiterhin aufrechterhalten werden wird. Für Fahrten in das Gebiet benötigen TunesierInnen wie TouristInnen eine besondere Erlaubnis und Begleitung. Es handelt sich um 400 km Grenzgebiet vor Algerien und 200 km Grenzgebiet vor Libyen.

In dieser Grenzregion gibt es nur 6 Grenzübertrittsorte, und zwar  „El Matrouh“, „Jebil“, „Ksar Ghilane“, „El Kammour“, „Kanbout“ und „la Larzat“. Sie werden von der Armee kontrolliert.

TAP veröffentlicht eine (alte?) Landkarte dieses gewaltigen Landstrichs. Die französischen Kolonialisten nannten das Sperrgebiet „zone militaire fermé„, sie versuchten den gesamtmaghrebinischen Widerstand mithilfe solcher Sperrgebiete territorial zu separieren; unter Ben Ali wurde die scharf kontrollierte Region 2008 in „zone du Sahara tunisienne“ umgenannt.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28686.html

 

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung: Neuer Hindernisse · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags: , ,

Neue Meldungen zirkulieren über unvorhergesehene Hindernisse bei der Grenzüberschreitung. Wie die Tageszeitung am 03.07.2012 berichtet, fordert der algerische Grenzschutz von AlgerierInnen bei der Ausreise nach Tunesien nach wie vor die Vorlage des Passes. Ausserdem wurde die Ausgabe der algerischen  PKW-Versicherungsscheine für das arabische Ausland drastisch und überraschend verknappt.

http://www.elwatan.com/actualite/frontiere-algero-tunisienne-le-passeport-toujours-exige-03-07-2012-177046_109.php

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Kommission: „historischer Fehler“ gegenüber Arabischem Frühling · Kategorien: Ägypten, andere Länder, Tunesien

 

Rhetorik und Realität

Cecilia Malmström, EU – Innenkommissarin, hat am 25.06.2012 in Florenz erklärt, dass die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen als EU-Reaktion auf den „Arabischen Frühling“ ein „historischer Fehler“ gewesen ist. Liest man die aktuellen Dokumente zwischen der EU und Tunesien über den angestrebten privilegierten Status des nordafrikanischen Landes, sucht man solche Eingeständnisse vergebens.

http://www.statewatch.org/news/2012/jun/17-migrants-arab-spring.htm

 

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Italien – Griechenland: Praxis der Rückschiebungen · Kategorien: Griechenland, Italien · Tags: ,

Treated like human cargo – Italy pushes protection seekers back to Greece

*03/07/2012*

Read the report here <http://www.gcr.gr/sites/default/files/humancargo.pdf>

http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/p_KAMPAGNEN/Flucht-ist-kein-Verbrechen/humancargo_01.pdf

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03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für B4p Kommuniqué Nr. 2 · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Ungefähr ein Jahr nach dem Aufruf zu dem Projekt Boats4People sind zum Start des Schiffs „Oloferne“ Hunderte Luftballons aufgestiegen. Die Teilnehmer des antirassistischen Treffens in Cecina applaudierten und riefen „Boats for people!“.

Es ist die erste boats4people-Schifffahrt der „Oloferne“ der Organisation Nave di Carta. Neben dem Kapitän und drei Seeleuten sind drei AktivistInnen aus verschiedenen Ländern, ein Vertreter von Angehörigen verschwundener tunesischer MigrantInnen, zwei Journalisten und zwei Dokumentarfilmer an Bord.

Um 15:55 Uhr, Position 43.08’350N – 10.23’494E hat uns ein viermotoriges Militärflugzeug überflogen. Um 21:00 Uhr war unsere Position 42.35’nord – 10.28’est, Route 148 Grad, Geschwindigkeit: 6 Knoten. Bleiben Sie dran …
Nicanor Haon
Koordinator des Projekts
coord@boats4people.org
www.boats4people.org
Skype: nicanorhaon
Facebook & Twitter: Boats 4 People

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Oran: Slum – Zerstörungen gehen weiter · Kategorien: Algerien

Die Bulldozer-Operationen, mit denen die algerische Polizei „illegale“ Slumbehausungen abreisst, gehen in der Stadt Oran weiter. Aus diesen Armenvierteln stammen viele Boat-people. Gegen die Abrissaktion am 02.07.2012 haben sich die AnwohnerInnen mit Molotov-Cocktails zu wehren versucht.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170345

http://www.elwatan.com/regions/ouest/oran/les-planteurs-69-constructions-illicites-ont-ete-rasees-03-07-2012-176990_135.php

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung: AlgerierInnen warten schon · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , ,

Wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 03.07.2012 berichtet, haben sich viele AlgerierInnen auf den Weg nach Tunesien gemacht, um zu erproben, ob tatsächlich der Personalausweis für die Grenzüberschreitung reicht. Das hatten tunesische Behörden angekündigt. In Algerien ist es ausserordentlich schwer geworden, einen neuen Pass zu erhalten, da neben den biometrischen Datenvorgaben auch viele anderen Bedingungen zu erfüllen sind.

An der Grenze klärten algerische Behördenvertreter Reisende darüber auf, dass doch noch der Pass für die Einreise nach Tunesien gebraucht wird. Die algerische Regierung lässt verlautbaren, dass Algerien bei einer unilaterateralen tunesischen Grenzöffnung nicht gleichermaßen nachziehen würde. Als Grund wird angegeben, dass dann die „Sicherheitslage“ bedroht sei. Freimütig wird bekannt, dass sich die Pressetexte gegen die Grenzöffnung wie Diskurse der europäischen äussersten Rechten ausnehmen.

Eine Grenzöffnung, so wird mit den Stellungnahmen deutlich, wäre sehr populär, vor allem bei den MigrantInnen, aber auch in manchen maghrebinischen Wirtschaftskreisen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170339