02. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Asylbewerberleistungsgesetz · Kategorien: Deutschland

Kommentierung zum AsylbLG Urteil des BVerfG, Stand 24.07.2012
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Zum_AsylbLG_Urteil_des_BVerfG.doc

Tabelle Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 2011 und 2012 nach dem Urteil des BVerfG (Update)
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2012.doc

Wichtig: Musterantrag und -Widerspruch, den ALLE Leistungsberechtigten schnellstmöglich einlegen sollten, um zu verhindern dass ergangene Bescheide bestandskräftig werden, und so rückwirkende Leistungsansprüche zu sichern
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Widerspruch_AsylbLG_BVerfG.doc

Ich arbeite weiter an allen drei Texten und freue mich über Anregungen, Kommentare und Kritik. Bitte meine Texte nur als URL bzw. Link weitermailen oder online stellen! Nur so habe ich die Möglichkeit, die Dateien zu aktualisieren.

Verschleppungstaktik der Sozialämter

Das Berliner Landessozialamt „LaGeSo“ hat uns angekündigt, frühestens ab 1.8. – möglicherweise noch später – die verfassungskonformen Leistungen auszuzahlen.

Dabei ist es sehr wichtig, jetzt SOFORT – ohne Sozialamtstermin!!! – WIDERSPRUCH einzulegen, um z.B. Bescheide aus Ende Juni bzw. Anfang Juli anzugreifen und die Nachzahlung der erhöhten Beträge auch für Juni und Juli noch rechtlich zu sichern!!!

Hier unser Schriftwechsel mit dem LaGeSo Berlin:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/verzoegerte_Umsetzung_BVerfG-Urteil_Berlin.pdf

Runderlass Brandenburg vom 23.07.2012 zum BVerfG-Urteil
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/MASFF_BB_AsylbLG_BVerfG_RS06-2012.pdf

Es geht um viel Geld! Bei Sachleistungen/Gutscheinen hat sich der Barbetrag für Kinder auf ca. 80 € vervierfacht, für Erwachsene auf 133 € verdreifacht. Die Grundleistungen bei Bargeldauszahlung haben sich im Schnitt um gut 100 €/Monat/Person erhöht. Siehe dazu die Tabelle.

Claudius Voigt, dem ich für Hinweise danke, hat ebenfalls eine erste Kommentierung erstellt:
www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/AsylbLG/aylblg-urteil-verfassungsgericht-neu.pdf
ebenso RA Volker Gerloff, Berlin
http://www.vdj.de/index.php?id=45,451,0,0,1,0

Georg Classen, georg.classen@gmx.net

 

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