15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für b4p Demo-Rede – Protestmarsch Flüchtlinge, Berlin 13.10.2012 · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Spätestens mit Tausenden Toten auf dem Mittelmeer ist klar, wie die Europäische Union zur Abwehr unerwünschter Migration bis zum Äußersten geht: Ihre Grenzschutzagentur FRONTEX will Flüchtlinge schon weit außerhalb der EU-Mitgliedstaaten abfangen.

Jetzt wird das Mittelmeer weiter militarisiert: Im Grenzüberwachungssystem EUROSUR gehen EU-Mitgliedstaaten mit Drohnen, Radaranlagen und Satelliten auf die Jagd nach auffälligen Booten. Als Zentrale fungiert das FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Auch Tunesien, Marokko und Libyen sollen in EUROSUR integriert werden.

Danach sollen auch die Landgrenzen der EU gründlich ausgespäht werden. Hierfür müssen neue Beitrittsländer Milliarden für Wärmebildkameras, Röntgengeräte, Patrouillenboote und Helikopter ausgeben. Es profitiert die europäische Rüstungsindustrie.

Migrant/innen werden zu immer risikoreicheren Routen in die EU gezwungen . Doch auch hier wird ihnen das Leben so schwer wie möglich gemacht: Seit bald 20 Jahren werden sie in drei eigens für sie errichteten Datenbanken gespeichert. Erfasst werden der Status von Visa, Ausreisepflichtige und ihre Fingerabdrücke.

Nun plant die EU eine elektronische Buchhaltung von Ein- und Ausreisen. Damit wollen Polizeien stets wissen, wer sich nach Ablauf des Visums weiter in der EU aufhält. „Vielreisende“, etwa Angehörige multinationaler Konzerne, können sich mit genug Geld und einem biometrischen Pass von erniedrigenden Kontrollen freikaufen.

Mit dem Schengener Abkommen wurden Grenzkontrollen innerhalb der EU angeblich abgeschafft. Migrant/innen werden aber allerorten angehalten und überprüft. In gemeinsamen Polizeioperationen machen bis zu 20.000 Polizisten zwei Mal im Jahr Jagd auf Unerwünschte. Die angebliche Reisefreiheit in der EU ist damit faktisch abgeschafft.

Deutschland und Frankreich setzten durch, dass einzelne Regierungen ihre Grenzen nach Gutdünken wieder kontrollieren können. Dies richtet sich vor allem gegen Griechenland: Die Regierung wird von der EU mit zahlreichen Maßnahmen unter Druck gesetzt, seine Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Griechenland baut dafür an der türkischen Grenze einen Sperrzaun. Das Militär zieht über 100 Kilometer einen 30 Meter breiten Graben.
Die griechische Regierung führt täglich Razzien durch, um unerwünschte Migrant/innen einzufangen und in Abschiebelager zu stecken. Die EU spendiert Gelder für die benötigten neuen Haftanstalten. Mit dieser Politik wird eine rassistische Stimmung im Land gefördert, die von der erstarkenden faschistischen Partei „Goldene Morgendämmerung“ in regelrechte Pogrome kanalisiert wird.

Die Migrationspolitik der Europäischen Union ist rassistisch, menschenfeindlich und begünstigt autoritäre Strukturen. Längst können wir von einem Krieg gegen Migrant/innen sprechen. Dessen Dimension wird klar, wenn der griechische Premierminister die Migrationsabwehr als ebenso wichtiges „Problem“ bezeichnet wie die Finanzkrise.

Mit dem Projekt Boats for People sind wir Teil des Widerstands gegen das EU-Migrationsregime. Wir wollen zeigen, wie innerhalb der Festung Europa die Unzufriedenheit wächst: Unser transnationales Projekt kämpft für Bewegungsfreiheit und versucht eine Vernetzung mit Basisgruppen. Wir streiten gegen rassistische Gesetze und Straflosigkeit. Mit dem Projekt „Watch the Med“ dokumentieren wir tödlich endende Überfahrten ebenso wie erfolgreiche Fluchtwege.

Gegen die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für ein Europa, das willkommen heißt!

Welcome to Europe!

Boats for People!

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