16. November 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Libyen, Mali · Tags: ,

Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Es wird argumentiert, dass sich die militärische Situation in Mali auch über die Grenzen in die EU hinein auswirken wird (u.a. „illegale Migration“ und „Asylanträge in der EU“) und daher dem libyschen Grenzregime in der Sahara wie am Mittelmeer eine wichtige Abschottungsfunktion zukommen wird.

Im Rahmen der Common Security and Defence Policy (CSDP) wird in der 3. Novemberwoche eine Fact-Finding-Mission nach Libyen aufbrechen. Mit dabei sind Frontex-Vertreter.

Das Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) der EU entwirft konkrete Konzepte für 2013: Als Standorte für die militärisch-zivile EU-libysche Zusammenarbeit sind Benghasi und Tripolis in Libyen (Zustimmung bereits vorab am 29.07.2012) sowie Standorte in Italien und Spanien vorgesehen. Auch Tunesien soll gedrängt werden, einem Standort im Lande zuzustimmen. Sogar Algerien und Ägypten wird nahegelegt, EU-Unterstützung für solche Standorte in ihren Ländern zu beantragen.

Diese militärisch-zivilen Standorte (National Coordination Centres / Mediterranean Border Coordination Centres MEBOCC) werden sowohl in das Eurosur-Netzwerk wie in die Planungen zur Militärintervention in Mali eingebunden.

Vorläufer eines solchen Netzes haben Frontex und Militärs rund um das Mittelmeer unter dem Namen „Seahorse“ entwickelt: Bei den gemeinsamen Überwachungseinsätzen auf der Jagd nach Boat-people haben sie ein Netz von Stützpunkten aufgebaut. Nun will die EU diese organisatorischen Erfahrungen weiter nach Süden in den Sahara-Raum übertragen und noch stärker militarisieren. Die Intervention in Mali bietet den Anlass.

Die Bündelung militärisch-polizeilicher Aktivitäten am südlichen Rand der EU erfolgt auch auf einer anderen Ebene. In Reaktion auf den „arabischen Frühling“ hatte der European External Action Service (EEAS) (das Dach der EU-Außen- und Militärpolitik) verschiedene „crisis response“ Plattformen geschaffen, die eine polizeilich-militärische Handlungsfähigkeit der EU in den arabischen Aufstandsländern ermöglichen sollte. Daraus entstanden EU-Einsatzzentren für den Nato-Libyen-Krieg. Derzeit verhandelt die EU mit der libyschen Regierung über den Aufbau von „Crisis Response Centres“ der EEAS auch direkt in Libyen. Sie sollen den Kampf gegen „Organisiertes Verbrechen, Schmuggel und Terrorismus“ verstärken, aber auch der Aufrüstung der libyschen Grenze dienen. Die verhandelte Arbeitsweise – Datenverarbeitung in Echtzeit und Erstellung von Risiken-Berichten zur Grenzsituation – lässt an die Beteiligung von Frontex denken.

http://www.statewatch.org/news/2012/nov/eu-council-psc-cosi-int-ext-15584-rev1-12.pdf

http://www.defensenews.com/article/20121109/DEFREG01/311090017/EU-Mulls-Potential-Mali-Libyan-Missions?odyssey=tab|t

http://www.imp-med.eu/En/En/image.php?id=125

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