07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Generalstreik 13.12.2012 · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat für den 13.12.2012 zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der letzte Generalstreik, den die UGTT ausgerufen hatte, liegt weit über 20 Jahre zurück. Bei dem Aufstand gegen Ben Ali (17.12.2010 bis 14.01.2011) hatte die UGTT nicht zum Generalstreik aufgerufen. Damals hatte die Gewerkschaftsbasis auf der Seite der Aufständischen gekämpft, während die Gewerkschaftsspitze in enger Verbindung mit dem Ben Ali Regime stand.

Die UGTT würde den aktuellen Generalstreikaufruf nur zurückziehen, wenn folgende Forderungen erfüllt würden:

  • Auflösung der Ennahda-Miliz (ligues de protection de la révolution),
  • Ermittlungen und Gerichtsprozess gegen die Personen, die am 04.12.2012 den Sitz der UGTT und dort Gewerkschaftsführer wie Aktivisten angegriffen haben, sowie
  • Festlegung eines Termins für die nächsten Wahlen.

Weiterlesen »

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Unruhen-Statistik 2011-2012 · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

La Presse, 01.12.2012:

In den letzten 2 Jahren 27.557 Protestbewegungen, 11.282 allein im Jahr 2012 bis Oktober. Diese Daten für das laufende Jahr setzen sich zusammen aus: 416 Brandstiftungen, 1003 Angriffe gegen Arbeitsstätten, 1.495 Sit-Ins, 1.043 Arbeitssabotagehandlungen, 1.226 Straßenblockaden, 1.585 gewerkschaftlich (UGTT) ausgerufene Streiks, und der Rest (d.h. 4.514!) ‚wilde‘ Streiks.

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für ak: Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime · Kategorien: EU, Nicht zugeordnet · Tags:

Transborder Map

Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime

Dieser Ausgabe des ak liegt ein englisch-französisch-sprachiges Plakat bei, das mit „Transborder-Map“ betitelt ist. Auf dem Hintergrund der geographischen Karte Europas sind Initiativen und Projekte eingezeichnet (sowie auf der Rückseite in kurzen Sätzen vorgestellt), die sich im März 2012 auf einer Konferenz in Istanbul getroffen haben und die dem Migrationsregime diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen die Stirn bieten. 60 AktivistInnen aus 14 Ländern hatten sich an dem Austauschtreffen beteiligt, die Karte ist ein Produkt dieser transnationalen Vernetzung.
siehe Karte: http://ffm-online.org/2012/11/19/transborder-map/

Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.

Weiterlesen »