30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Unterstützung für saudische maritime Grenzüberwachung · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags: ,

http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte-/!113745/

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion geht folgendes hervor, wie die taz am 30.03.2013 schreibt:

„[…] Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.

„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.

Die Verquickung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen war schon früh ein Aspekt der Entsendung von Bundespolizisten nach Saudi-Arabien. Im Frühjahr 2011 gab es die ersten Schlagzeilen: Bundespolizisten klagten, sie fühlten sich wie „Subunternehmer von EADS“. Sie bildeten saudische Grenzschützer nicht nur an Geräten des Rüstungskonzerns EADS aus; ihre Bezahlung durch Saudi-Arabien wurde sogar über EADS abgewickelt.

[…] Im Bundestag – und nicht nur dort – entstand der Eindruck, „die Bundespolizei werde zur Exportförderung eingesetzt“, erzählt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Gefestigt wird dieser Eindruck durch aktuelle Zahlen des Wirtschaftsministeriums: Der Wert der nach Saudi-Arabien gelieferten Rüstungsgüter hat sich von 2011 auf 2012 auf 1,24 Milliarden Euro verneunfacht. Allein 1,1 Milliarden Euro entfielen auf das EADS-Grenzsicherungsmaterial. […]

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