02. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Polizei in Zeiten der Austerität, Veranstaltung Berlin 04.04.2013 · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags:

Französische Verhältnisse?
Polizeiarbeit in Zeiten der Austeritätspolitik: Kärcher, Statistiken und Tarnac

Die rechtspopulistische Sicherheitspolitik Sarkozys führte nicht allein zu einer Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts. Nationalistische wie rassistische Tendenzen wurden weiter stabilisiert.  Eine Umstrukturierung der Polizeien ist organisatorisch vor allem durch eine Zentralisierung gekennzeichnet, politisch drückt sie sich durch den Ausbau repressiver Momente aus. Versprach Sarkozy noch lautstark, mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieue zu „kärchern“, setzen die neuen „Reformen“ auf den stummen Sachzwang der Zahl: Die neoliberale Führung der Innenbehörden basiert seit geraumer Zeit auf Statistiken „erfolgreich“ aufgeklärter Straftaten, an denen sich zukünftige Massnahmen orientieren. „Erfolgreich“ ist hier jedoch vor allem die Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse.

In der Veranstaltung fragen wir, ob und wie sich in Zeiten neoliberalerer Austeritätspolitik Polizeiarbeit verändert. Kann von einem „austerity policing“ genauso gesprochen werden wie von einer „austerity police“? Welche Konsequenzen hat dies für sogenannte „benachteiligte Gruppen“, wie grenzt sich die Politik der sozialistischen Regierung vom repressiven Populismus im Bereich der Sicherheitspolitik ab?

Nach dem Vortrag der Soziologin Kendra Briken und der Diskussion ihrer Thesen berichten wir neue Details zu Tarnac: Jenem Dörfchen, das nach internationalen Ermittlungen auf Geheiß des F.B.I. und unter Zuhilfenahme des britischen Spitzels Mark Kennedy 2008 zum Schauplatz einer grossangelegten Razzia wurde. Hintergrund waren Anschläge auf Oberleitungen des Schnellzuges TGV rund um den damals anstehenden Castor-Transport. Eine erste Verhandlung hat in diesem Zusammenhang bereits stattgefunden.

Donnerstag, 4. April 2013, 20 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße / Adalbertstraße, Kreuzberg

[Die ursprünglich geplante Veranstaltung „Repression und Krise: Frankreich und die USA“ fällt leider aus, da der Referent Volker Eick absagen musste. Daher nun der Fokus auf Frankreich, angereichert mit dem spektakulärsten „Terrorverfahren“ der jüngeren französischen Geschichte].

Out of Control Berlin
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