24. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Hamburg, Protest gegen Abschiebung nach Ungarn · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Dublin-II/Ungarn:

Rückschiebung des Iraners Abri durch BMI ausgesetzt

Iranischer Flüchtling wäre nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht. Die für heute geplante Rückschiebung wurde durch Intervention Bundesinnenminister Friedrichs ausgesetzt.

Wie wir heute erfahren haben, findet die für heute geplante Rückschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri nach Ungarn NICHT statt. Ehsan Abri wird zunächst in die Asylerstaufnahmestelle des Landes Schleswig-Holstein nach Neumünster aus der Abschiebungshaft entlassen.

Am Wochenende hatten sich der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Kieler Landtages, Stefan Schmidt, und auch der Kieler<!–[if !vml]–><!–[endif]–> Innenminister Andreas Breitner für Ehsan Abri gegenüber dem BMI eingesetzt.

Darüber hinaus hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein und anderen Orten der Republik sich ebenfalls in eMails an Bundesinnenminister Friedrich und an die Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt für den Verbleib Ehsan Abris in Deutschland und für die Durchführung eines fairen Asylverfahrens ausgesprochen.

Am Tag der geplanten Rücküberstellung nach Ungarn, dem 24.6.2013, die per Flug vom Hamburger Flughafen aus stattfinden sollte, haben ca. 100 Personen am Flughafen gegen die Dublin-II-Abschiebungspraxis demonstriert.

Nach einer <!–[if !vml]–><!–[endif]–>Pressemitteilung des Kieler Innenmisteriums vom 24.6.2013 zu urteilen, war wohl alles Engagement zumindest vorerst erfolgreich. Innenminister Breitner dankte Bundesinnenminister Friedrich für seine schnelle und unbürokratische Hilfe: „Nur durch die prompte Reaktion von Hans Peter Friedrich konnte die schon eingeleitete Abschiebung gestoppt werden.“ Der Bund habe jetzt noch einmal die Gelegenheit, den Fall zu prüfen. Sollte am Ende eine Rücküberstellung nach Ungarn rechtlich zwingend sein, werde man diese Entscheidung jedoch akzeptieren müssen, heisst es aus dem Kieler Innenministerium.

Da bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Prüfung des Asylbegehrens von Ehsan Abri mit aller Gründlichkeit und Seriosität erfolgen wird. Das hier zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle rechtlichen Möglichkeiten, den Selbsteintritt in das Asylverfahren von Ehsan Abri zu entscheiden. Damit würde das BAMF das Asylanerkennungsverfahren an sich ziehen und Ehsan Abri bekäme zunächst eine Aufenthaltsgestattung als Asylantragsteller. In dem Fall wäre die Rückführung nach Ungarn obsolet.

Es bleibt also aufmerksam im Fall des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri zu bleiben!

Aber dennoch sei an dieser Stelle allen, die sich am Wochenende daran beteiligt haben, ihren Unmut über die akuten Abschiebungspläne gegenüber BMI und Bundespolizei zu äußern.

Wir werden weiter über den Fortgang informieren.
gez. Martin Link

Heute morgen um 7 Uhr versammelten sich ca. 100 Leute am Hamburger Flughafen, um gegen die geplante Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri über Warschau nach Ungarn zu protestieren. Ehsan Abri droht in Ungarn nicht nur Haft, sondern auch die Abschiebung in den Iran, wo er als Kommunist und Homosexueller die Todesstrafe befürchtet.

Am Schalter der polnischen Fluggesellschaft LOT, mit dem um 8.55 Uhr die Abschiebung stattfinden sollte, wurden Flugblätter an Passagiere verteilt und Transparente entrollt. Die Bundespolizei war sich wohl zunächst nicht einig über den Umgang mit der unangemeldeten Demo und verlangten lediglich, den Zugang zum Schalter freizuhalten. Später erschein Herr Müller, Leiter der Polizeiaußenstelle am Flughafen, und forderte dazu auf, den Bereich am Schalter zu verlassen, da angeblich Passagiere behindert würden. Demonstrationen seien zwar erlaubt, aber nur in einem bestimmten Bereich in der Mitte der Halle, und das Ansprechen von Passagieren sei zu unterlassen. Diese Rechtsauslegung ist mehr als fragwürdig.
Die DemonstrantInnen, die inzwischen erfahren hatten, dass die geplante Abschiebung wohl heute nicht stattfinden wird (siehe auch mail des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein unten), zogen dann mit Transparenten und Parolen durch die Abflughalle. Daraufhin stürmte plötzlich behelmte Landespolizei in die Halle und drohte mut Auflösung der Demo. Diese wurde dann aber angemeldet, und Passagiere wurden mit per Megaphon und mit Sprechchören (die angeblich auch nicht erlaubt seien) weiter informiert. Gegen 8.30 Uhr verließen die DemonstrantInnen den Flughafen – in der Hoffnung, dass die Abschiebung nicht nur aufgeschoben, sondern verhindert wurde.
Weitere Infos und Fotos sicher sicher demnächst auf diversen Blogs.

Betr.: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/iraner-in-todesgefahr-bundespolizei-macht-sh-unsicher-fuer-asylsuchende/

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben erfahren, dass die für heute geplante Rückschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri nach Ungarn heute NICHT stattfindet.
Am Wochenende hatte sich auch Innenminister Andreas Breitner für ihn gegenüber dem BMI eingesetzt : http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/innenminister-setzt-sich-fuer-asylbewerber-ein.html
Was schlussendlich zu dieser (vorläufigen?) Entscheidung geführt hat, wissen wir noch nicht.
Wir melden uns, sobald wir dazu Neuigkeiten haben.
Zunächst einmal vielen und herzlichen Dank an alle, die sich am Wochenende daran beteiligt haben, ihren Unmut über die Abschiebungspläne gegenüber BMI und Bundespolizei zu äußern.
Beste Grüße
Martin Link

Martin Link

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Oldenburger Str. 25

24143 Kiel

T. ++49-(0)431-735 000

F. ++49-(0)431-736 077

ml@frsh.de

www.frsh.de

Ihr könnt die Fluggesellschaft LOT Polish Airlines
http://www.lot.com/de/de/web/newlot/home
Telefonnummer des Call Centers: 801 703 703
E-mail: lot_info@lot.pl
auffordern, die Abschiebung von Ehsan Abri am Montag, den 24.06 um 8.55 mit Flug LOT 400 vom Flughafen Hamburg nach Warschau abzulehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren von LOT Polish Airlines

Hiermit fordere ich, xxx, sie auf, die Abschiebung von Ehsan Abri mit ihrem Flug LOT 400 am Montag, den 24.06 um 8.55 von Hamburg über Warschau nach Ungarn abzulehnen. Herrn Ehsan Abri droht von Ungarn aus die Kettenabschiebung in den Iran, wo ihn die Todesstrafe droht. Sie würden sich an seinem Tode mitschuldig machen. Außerdem würden wie sie auf die Liste der abschiebenden Fluggesellschaften setzen und zum Boykott von ihnen aufrufen.

SCHLESWIG-HOLSTEIN
Appell an Landesregierung: Asylbewerber droht Todesstrafe
Foto: picture alliance / dpa
Mit einem Appell richtet sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein an die Landesregierung. Einem kurz vor der Abschiebung stehenden Iraner droht die Todesstrafe in seinem Heimatland.

Kiel. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat an die Landesregierung appelliert, sich für einen kurz vor der Abschiebung stehenden Iraner einzusetzen. Dem Jurastudenten und Kommunisten Ehsan Abri (25) würde im Falle der für diesen Montag vorgesehenen Abschiebung zunächst ins Einreiseland Ungarn und dann sehr wahrscheinlich von dort nach Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten die Todesstrafe drohen, sagte Martin Link vom Flüchtlingsverein am Freitag in Kiel. Er forderte die Landesregierung auf, beim Bundesinnenministerium vorstellig zu werden.

Dies solle auf das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einwirken, den in besonderen Einzelfällen möglichen sogenannten Selbsteintritt zu erklären und ein qualifiziertes Asylverfahren durchzuführen. Da Abri einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben soll, was dieser aber bestreite, sei sein Asylantrag in Deutschland verworfen worden. Seit Anfang Mai sitze Abri auf Betreiben der Bundespolizei im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Im wird vorgeworfen, illegal nach Deutschland eingereist zu sein. Die Bundespolizei hatte ihn aufgegriffen.

Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums betonte, Abri sei ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Der Fall liege in den Händen des Bundesamtes und der Bundespolizei. Der Flüchtlingsrat protestierte gegen die „einmal mehr offenbare systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein“. Es gebe eine vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei zu verantwortende Schutzlücke für politisch Verfolgte, „die der Zufall in Schleswig-Holstein hat stranden lassen“.

Artikel erschienen am 21.06.2013

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