24. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Syrien, adopt@revolution, Newsletter 23.06.2013 · Kategorien: Syrien · Tags: ,

Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,

am vergangenen Dienstag druckte die FAZ ein Interview mit Syriens Präsidenten Bashar al-Assad ab. Jener lässt sich über die europäische Politik gegenüber Syrien aus und gibt den Kampf gegen den Terror erneut als Mission an. Dass sein Partner im „Anti-Terror-Kampf“ – die libanesische Hisbollah – vielen selbst als Terrororganisation gilt, ist für Assad unbedeutend. Ein merkwürdiges Verständnis des libanesischen Staates zeigt sich: Die Hisbollah habe ein Anrecht, an den „Säuberungsaktionen“ (O-Ton Assad) im libanesisch-syrischen Grenzgebiet teilzunehmen. Wie üblich (pseudo)philosophiert Assad – und erhält von Rainer Hermann (FAZ) dafür ausführlich Raum. „Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben […]“, schwadroniert Assad u.a. Die FAZ-Version des Interviews: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syriens-machthaber-assad-im-f-a-z-gespraech-europa-wird-den-preis-fuer-waffenlieferungen-zahlen-12224899.html sowie die syrische SANA-Version: http://sana.sy/eng/21/2013/06/18/487994.htm

Offensichtlich ist, dass sich die Initiatoren der geplanten 2. Genf-Konferenz in der Syrien-Frage weiterhin völlig uneins sind. Während des G8-Gipfels vergangene Woche setzten sich zwischen Russland und den USA die alten Konflikte fort (FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/g-8-gipfel-syrien-gespraeche-vor-sackgasse-12225466.html). Zwar wird die humanitäre Hilfe aufgestockt, jedoch wurden auch die Waffenlieferungen an die syrischen Konfliktparteien von beiden Seiten verteidigt. Die taz berichtet ferner, dass fortan verstärkt Waffenlieferungen an die anti-Assad-Kräfte geliefert werden sollen (http://www.taz.de/Beschluss-der-Syrien-Gruppe/!118590/). Termin und Zustandekommen der Genf-Konferenz bleiben mehr als offen. Mehr Waffen können eine politische Lösung in Syrien allerdings auch nicht ermöglichen.

Den Waffen und der Gewalt setzen in Syrien unzählige Initiativen aus Medien, Infrastruktur und Zivilgesellschaft etwas entgegen. Eine Übersicht dieser vielfältigen Zusammenschlüsse listet „Syrian Nonviolence Movement“ in einer Schautaufel auf: http://www.alharak.org/nonviolence_map/en/#. Die Grafik verlinkt u.a. Gemeinderäte, lokale Komitees, Medien und Kunstprojekte. Der tragikomische Kurzfilm „Network Coverage (2)“ aus dem Camp Yarmouk/Damaskus zeigt Lebensbedingungen in diesem inoffiziellen Flüchtlingscamp für Palästinenser und ist zugleich Hommage an einen verstorbenen Aktivisten: https://www.youtube.com/watch?&v=Ce2nLI2y864

Aktuelle Berichte u.a. aus Camp Yarmouk können Sie jederzeit unter https://www.adoptrevolution.org/category/berichte-der-komitees/ nachlesen. Dort schildern AktivistInnen, wie sie unter den meist schwierigen Umständen das Beste erreichen. Humanitäres bindet die AktivistInnen, aber die politische Arbeit im Feld und Organisation steht nicht hinten an.

Unsere deutsche Presseschau (unter: https://www.adoptrevolution.org/category/presseschau/) informiert diese Woche über Folgendes:

– „Syrische Lösung für die syrische Krise“: Dialog für eine innersyrische Beilegung des bewaffneten Konflikts
– Libanons Präsident fordert Hisbollah zum Rückzug aus Syrien auf
– „Who is who“ in Syrien: bewaffnete Anti-Assad-Gruppen & Wohltätigkeitsvereine
– Analyse: Ursachen und Dynamiken der syrischen Revolution – der rurale Faktor
– Schriftstellerin Samar Yazbek über Freiheit und die aktuelle Arbeit in Syrien
– Raqqa: Proteste der Einwohner gegen Jabhat al-Nusra
– IrakerInnen in Syrien vor schwerer Wahl: Ausharren oder Rückkehr in den gebeutelten Irak?

Aus Raqqa stammt auch folgendes Plakat: „Jabhat al-Nusra repräsentiert nicht die Einwohner der Provinz Raqqa“, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=608554995829548&set=a.531471340204581.122428.531449793540069&type=1&theater. Während sich die Proteste der SyrerInnen nun in manchen Orten auch gegen verschiedene anti-Assad-Gruppen richten, bleiben die Ziele der Revolution lebendig. In ganz Syrien fanden am Freitag wieder mehr als 100 Demonstrationen statt.

Deutschland beginnt demnächst mit der Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen. Diese sollen unter ca. 500.000 syrischen Flüchtlingen im Libanon ermittelt werden. Der Aufnahmeprozess verläuft dabei unter verschiedenen Gesichtspunkten und enthält drei verschiedene Kontingente. Klar ist: Die Religion der Flüchtlinge ist ein Auswahlfaktor. Der Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/syrische-buergerkriegsopfer-bundesregierung-will-fluechtlings-elite-aus-syrien/8390430.html) nennt Deutschlands Auswahlverfahren wie folgt: „Bundesregierung will Flüchtlings-Elite aus Syrien“. Ob es moralisch vertretbar oder besonders glücklich ist, die Religionsangehörigkeit zum Aufnahmekriterium von Flüchtlingen zu machen, bleibt mehr als fraglich. Mit der Aufnahme von lediglich 5.000 von mehr als 1,5 Mio. offizieller Flüchtlinge bleibt Deutschland sicher unter seinen Kapazitäten. Die offizielle deutsche Haltung bleibt: Flüchtlinge sind in den syrischen Nachbarstaaten am besten aufgehoben. Dass das Exil für die unzähligen Frauen & Mädchen oft sexuelle Ausbeutung und Erniedrigung mit sich bringt, ist allerdings traurige Realität.

Mit besten Grüßen,
das Adopt a Revolution-Team


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