03. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Luftraum über Südeuropa als Fluchtweg gesperrt, bolivianisches Präsidenten-Flugzeug in Wien durchsucht · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags:

„[…] Der unbegründete Verdacht, dass Morales den flüchtigen Snowden in seinem Flugzeug von Moskau nach Bolivien schmuggeln wollte, zwang den Präsidenten und seine Entourage zu einem nächtlichen Stopp in Wien. Ursprünglich hätte am Vormittag die Reise fortgesetzt werden sollen, doch Morales berichtete, dass ihn der spanische Botschafter in Wien getroffen und ihm vorgeschlagen habe, „einen Kaffee“ mit ihm in der Präsidentenmaschine zu trinken.

Madrid habe als Voraussetzung für eine Überfluggenehmigung eine Inspektion von Morales’ Maschine verlangt. Der bolivianische Präsident betonte, er habe dem Vorschlag des spanischen Botschafters nicht zustimmen können, da das eine Verletzung des Völkerrechts bedeuten würde. „Ich bin ja kein Krimineller“, fügte Morales hinzu.

[…] Zunächst herrschte Verwirrung darüber, ob die Maschine kontrolliert worden sei oder nicht. Zunächst hieß es aus dem Innenministerium, Morales’ Flugzeug sei nicht durchsucht worden, später bestätigte der Sprecher von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), Alexander Schallenberg, österreichische Grenzbeamte hätten eine „Freiwillige Nachschau“ vorgenommen. Morales habe seine Zustimmung dafür gegeben, betonte er. An Bord hätten sich neben dem Präsidenten auch sechs Kabinettsmitarbeiter befunden, ihre Pässe seien kontrolliert worden. Der US-Informant Snowden habe sich jedoch nicht im Flugzeug befunden, bekräftigte Spindeleggers Sprecherin Isabella Pöschl.

Auslöser für den unbeabsichtigten Wien-Besuch war die Verweigerung von Überflugsrechten mehrerer Länder. Frankreich habe der Maschine „in letzter Minute“ das Überflugsrecht verweigert, erklärte Verteidigungsminister Ruben Saavedra Mittwochfrüh bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen. Das sei „eine große Überraschung“ gewesen, denn eigentlich habe man vor dem Abflug aus Russland über „alle notwendigen Genehmigungen“ verfügt. Morales selbst erklärte, er habe so etwas „bisher noch nicht erlebt“. Morales und sechs Mitarbeiter befinden sich immer noch im VIP-Terminal des Flughafens – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Außenminister David Choquehuanca sagte in La Paz, Portugal, Italien, Frankreich und Spanien hätten der Maschine die Überflugsgenehmigung verweigert, als sie sich auf der Rückreise von einem Staatsbesuch in Russland befunden habe. Daraufhin sei das Präsidentenflugzeug nach Wien umgeleitet worden. Die Behörden hätten erklärt, die Verweigerung der Überflugsrechte habe „technische Gründe“, sagte Choquehuanca. Alle Länder hoben am frühen Mittwoch das Überflugsverbot wieder auf.

Den Zwischenfall ausgelöst habe der unbegründete Verdacht, dass Morales den flüchtigen Snowden an Bord genommen habe, erklärte das bolivianische Außenministerium. „Wir wissen nicht, wer diese Lüge erfunden hat“, erklärte Choquehuanca dem staatlichen Rundfunksender Patria Nueva. Der bolivianische Chefdiplomat verlangte von Frankreich und Portugal Erklärungen für ihre Haltung.

„Keine Angst vor USA“

Dass die Maschine trotz dieser Gerüchte in Wien landen durfte, ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst vor den USA habe. Im Ö1-Morgenjournal-Interview erklärte Mikl-Leitner: „Sie sehen, Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt, sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen, obwohl andere Staaten offensichtlich Sorge und Angst hatten.“ Was wäre passiert, wenn Snowden tatsächlich an Bord der Morales-Maschine gewesen wäre? Identifizierung und Erstgespräch mit der Asylbehörde und die Einleitung eines Asylverfahrens, erläuterte Mikl-Leitner – mehr dazu in oe1.ORF.at. […]“

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