08. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Es gibt keine neutrale Institution mehr, die die Gewalt aufhalten könnte“ – taz.de · Kategorien: Ägypten · Tags:

08.07.2013

Es gibt keine neutrale Institution mehr, die die Gewalt aufhalten könnte

Ab jetzt ein unregierbares Land

Kommentar von Karim El-Gawhary

„[…] Dass Ägypten nicht von den Muslimbrüdern alleine regiert werden kann, diese Lektion haben die Ägypter gelernt. Jetzt steht die nächste an: Das Land kann auch nicht ohne die Muslimbrüder regiert werden. Es könnte eine sehr blutige Lektion werden, besonders nach dem blutigen Montag, an dem das Militär das Feuer auf Pro-Mursi-Demonstranten eröffnet hat, was immer sich am Ende als Grund dafür herausstellen wird. Die einen sehen sich als Opfer eines Militärputsches, die anderen verteidigen ihre Armee als Retter der Nation. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Viele derjenigen, die gegen Mursi in den letzten Tagen auf den Straßen waren, rufen nun, gerne auch via Twitter, dazu auf, die Muslimbrüder „fertigzumachen“. Es geht hier nicht um ein paar Tausend: Millionen Ägypter sollen fertiggemacht werden. Die Muslimbrüder selbst haben nach den tödlichen Schüssen auf ihre Mitglieder ihre Märtyrer bekommen und rufen zum Aufstand auf. Das Problem ist, dass es keine neutrale staatliche Institution gibt, die die Gewaltspirale aufhalten kann. Die Armee scheidet mit der Beseitigung Mursis und auch mit den Schüssen am Montagmorgen als Vermittlungsinstanz aus. Und das Ganze findet in einem Vakuum legitimer Autorität statt. Die Übergangsperiode hin zu Präsidentschaftswahlen hat den denkbar schlechtesten Start bekommen. […] Daher ist es gar nicht mehr wichtig, wer der nächste Regierungschef wird, denn er wird ein unregierbares Land verwalten. Vor ein paar Tagen konnte man noch hoffen, dass es so früh wie möglich zu Präsidentschaftswahlen kommt, um erneut der Führung des Landes eine demokratische Legitimität zu geben. Jetzt ist es schwer, sich vorzustellen, dass die Ägypter noch mal vor den Urnen Schlange stehen, ohne sich gegenseitig umzubringen. […] Er wird endgültig eine Radikalisierung des politischen Islam auslösen. Und dazu führen, dass sich in einem unregierbaren Land die Armee noch mehr in der Politik verstrickt. Und wo bleibt die gute Nachricht? Im Moment gibt es keine.“

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