28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin, Protest: Oplatz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Sämtliche bislang auf Ohlauer Info-Point erschienenen Texte: ohlauerinfopoint

Oplatz berlin

Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche vom 28.06.2014

Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule:

Wir Anwohner_innen des Reichenberger Kiezes erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und fordern die Polizei auf, sich unverzüglich aus unserm Kiez zurückzuziehen!

Wir leben hier seit anderthalb Jahren friedlich mit den Geflüchteten Tür an Tür. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt. Wir fordern für sie ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG. 

Die jetzige Situation, in der die Polizei weite Teile unseres Kiezes absperrt, empfinden wir als einen tiefen Eingriff in unsere Freiheit, denn: 
– Anwohner_innen müssen sich ausweisen, wenn sie nach Hause wollen und dürfen nur unter Polizeibegleitung zu ihren Häusern.
– Kinder werden gezwungen ihren Schulweg zu verlassen, was gegen jeden pädagogischen Grundsatz verstößt. 
– Alte und unmobile Menschen werden isoliert und von ihren Versorgungswegen abschnitten. 
– Menschen werden mit Pfefferspray attackiert, geschubst, zu Boden geworfen und verhaftet, weil sie die Einhaltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete fordern.
– das Kleingewerbe im Kiez verzeichnet einen Umsatzverlust von 60%.

Die Polizei begründet ihre Anwesenheit damit, für Sicherheit sorgen zu müssen und die Besetzung der Schule zu beenden. Dabei ist das einzige Problem in unserem Kiez derzeit die Polizei selbst. Sie ist selbst zum Besetzer geworden, nämlich unseres Kiezes. Wir fordern sie auf, sich unverzüglich zurückzuziehen!

Im krassen Gegensatz zum Auftreten der Polizei steht das solidarische Verhalten unserer Nachbar_innen. Sie bringen täglich Essen und Trinken vorbei und nehmen kurzfristig Geflüchtete in ihren Häusern auf. Was Berührungsängste die letzten anderthalb Jahre teilweise verhindert haben, hat der massive Polizeieinsatz befördert: die Geflüchteten sind mitten in unserem Kiez angekommen und solidarisch von der Nachbarschaft aufgenommen worden.

Dagegen hat die Politik auf ganzer Linie versagt. Von der CDU, SPD und vor allem von Innensenator Frank Henkel (CDU) war nichts anders zu erwarten gewesen. Aber auch die grüne Bezirksregierung hat sich einmal mehr als die Nicht-Vertretung der Interessen von uns Anwohner_innen gezeigt, sondern als Machtstrategen im eigenen Interesse. Wir fordern Klaus Wowereit, Frank Henkel, Monika Hermann und Hans Panhoff auf, sofort zurücktreten.

Wir rufen auf zur Demo // 28.6. // 16 Uhr // Hermannplatz

 

An: Frank Henkel

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!

Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.

Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der
 Zuständigkeit ihrer Asylanträge nach Berlin 
versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang 
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
 worden und mehr als 10 Menschen, die auf der Liste des 
Oranienplatz-Papiers stehen haben bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen verhindert werden. Kolats “Angebot” war wirkungslos.

Zwei 
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
 und die Duldung wird von der Ausländerbehörde 
ignoriert.

Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die Räumung der Schule abgegeben.

Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.

Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und den “Womens Space” wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.

Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das einzigartige Potenzial zu nutzen.

Die Situation in den Lagern ist oftmals miserabel, es herrschen dort nicht selten menschenunwürdige Verhältnisse. Die Argumentation des Bezirks, die Schule sei in einem unhaltbaren Zustand wirkt noch absurder, gerade auch dann, wenn Spendengelder, die z.B. für den Einbau von Sanitäranlagen gesammelt wurden, nicht eingesetzt werden durften, da  keine Genehmigung erteilt wurde, wie konkret geschehen bei der Erneuerung der Duschanlagen.

Neben dem organisieren des  alltäglichen Zusammenlebens in der Schule, ging und geht es für die Menschen in ihrem Kampf vor allem um Lebensperspektiven und bedingungsloses Bleiberecht.

Von einem freiwilligen Verlassen der Bewohner_innen der Schule kann bei einem solch massiven Polizeiaufgebot nicht die Rede sein. Viele der Bewohner_innen haben die Schule aus Angst vor der Polizei, dem aufgebauten Druck und Obdachlosigkeit verlassen.

Entgegen der Aussage des Bezirkssprechers Sascha Langenbach, dass alle Refugees sicher untergebracht wurden stehen unter anderem die Aussagen einiger Refugees aus der Schule.

In einem schriftliches Statement lesen wir, dass sie in ein sehr isoliertes Heim ca. 30 Kilometer entfernt gebracht wurden. Die Unterbringung erfolgte auch erst, nachdem die die Bewohner_innen zwei Tage auf der Straße schlafen mussten. Dort wurden sie entgegen dem Versprechen in 2er Zimmer untergebracht zu werden in Zimmer mit 8 Betten gebracht. Es ist, wir wir aus einem Statement von zwei ehemaligen Bewohner_innen erfahren schwierig für sie, sich zu bewegen, da sie keine Tickets bekommen haben. (http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)

Mindestens eine Rroma-Familie ist 50 Kilometer entfernt in Brandenburg ausgesetzt worden.

Eine Frau aus dem “Women Space” berichtet von der Unterkunft in die sie gebracht wurde, dass sie nicht kochen dürfen und nur Essen vorgesetzt bekommen.

Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen mit den Refugees finden in allen Ecken der Welt und verschiedensten deutschen Städten statt. Auch in Istanbul wurden Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehangen worden – eines sogar in New York.

Wir solidarisieren uns mit den Bewohner_innen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

(Für mehr Informationen, hier der Link zum Statement der Refugees vom Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/)

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Forderungen nach bedingungslosem Bleiberecht resultieren vor allem aus den wiederholten falschen Versprechungen der Politik. Die Garantie eines Bleiberechts ist die einzige Sicherheit dafür, dass die Refugees nicht erneut belogen werden. Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine solche Entscheidung sind gegeben. Es ist eine politische Entscheidung von Innensenator Frank Henkel ein Bleiberecht nach §23 nicht zu gewährleisten.

Wir fordern

•   Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach §23 (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html)

•   Einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

•   Zugang zu Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

•   Freie Meinungsäußerung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

 

Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!
ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!
BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Desweiteren fordern wir:

•   Das Recht auf freie Wohnungswahl, wie seit Jahren z.B. in Leverkusen umgesetzt (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)

•   Das sofortige einstellen des Versuchs vom Bezirkssprecher Sascha Langenbach die protestierenden Geflüchteten als gewaltbereite Terrorist_innen darzustellen, statt sich mit den politischen Forderungen der friedlich Protestierenden zu beschäftigen.

 

Offener Brief an die Grünen in Berlin

Wir als Bündnis „Education no Limitation“ aus Geflüchteten, die sich derzeit hier für ein Studium bzw. eine Weiterführung ihres Studiums in Deutschland bemühen und (Ex-) StipendiatInnen der Begabtenförderwerke, sowie DozentInnen von Berliner Universitäten sind entsetzt über das Verhalten des Bezirks und Senats im Umgang mit der Gerhard-Hauptmann-Schule.

Wie kann es sein, dass seit Tagen keinerlei Presse Zugang zum Gebäude und Gelegenheit zu dem Gespräch mit den Geflüchteten erhält?

Wie kann es sein, dass Menschen, die auch in unserer Gruppe und darüber hinaus bekannte MenschenrechtsaktivistInnen sind (und die seit gestern auch vom Dach der Schule twittern https://twitter.com/peaceforsudan) als potenzielle Geiselnehmer und Gefahr für JournalistInnen bezeichnet werden?

Wir können kaum glauben, wie mit Menschen, die nicht nur als FriedensaktivistInnen einen Namen haben, sondern auch durch Folter und Erfahrungen in der Migration traumatisiert sind, verfahren wird! Und dass diese Politik ausgerechnet von VertreterInnen der Grünen umgesetzt wird und eine Eskalation in jedem Sinn betrieben wird.

Wir können uns vorstellen, welcher Druck auf Sie ausgeübt wird, da die Proteste nun auch die EU-Ministerkonferenz in Brüssel erreicht haben und Herr Henkel sich offensichtlich weigert, jegliche bereits getroffenen Vereinbarungen umzusetzen oder auch nur dazu Stellung zu nehmen. Ihm scheint es recht zu sein, was jetzt passiert und wohlmöglich schielt er dabei auch auf einige WählerInnen, die sonst schon weiter rechts nach Angeboten suchen. Auch Frau Kolat und die ganze SPD Führung hält sich bedeckt angesichts des Vertrauensbruchs, den sie zu verantworten haben. Das Thema „Flüchtlinge“ eignet sich gerade wie kein zweites europaweit für die Mobilisierung von diffusen Ängsten und rassistischen Ressentiments und – wie man zuletzt bei den Europawahlen sehen konnte – den Gewinn von Wählerstimmen. Wer auf dieser Klaviatur spielt, sollte gerade in Deutschland und Berlin wissen, was dabei rauskommen kann!

Aber wieso machen Sie sich zum Stiefelknecht dieser Politik? Wieso wird die Pressefreiheit ausgerechnet von Ihnen mit Füßen getreten? Noch ist es möglich, die Situation ein wenig zu deeskalieren und nicht weiter an der Schraube zu drehen. Der Auftritt von Herrn Langenbach gestern vor der Kulisse einer gewaltsamen Festnahme eines Unterstützers und seine rhetorischen Entgleisungen können genauso wenig wie die Drohkulisse von Herrn Panhoff vergessen gemacht werden, ABER Sie können jetzt auf Ihre KollegInnen einwirken, eine Weiterführung der Angelegenheit unter der Berücksichtigung demokratischer Prinzipien zu veranlassen!

Lassen Sie heute die Presse zu!

Zwingen Sie die Menschen nicht, die Schule OHNE Gegenleistung zu verlassen!

Gehen Sie auf den vom Senat begangenen Wortbruch ein!

Befassen Sie sich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen der Menschen!

 

Zusammenfassung 27.06. 15:00 bis 01:30 Uhr

Am Nachmittag konnte vor der Schule auf der Straße eine Pressekonferenz mit Menschen aus der Schule stattfinden. Auch Stadtrat Panhoff war anwesend. Es gab jedoch keine neuen Nachrichten. Die Menschen konnten wieder sicher zurück in das Gebäude.

Am Abend war die Stimmung unter den UnterstützerInnen, die sich sehr zahlreich an der Ohlauer Ecke Reichenberger zusammengefunden hatten, weitgehend positiv. Es gab kleinere Zwischenfälle an den Blockaden, wo Menschen durch die Polizei verletzt und festgenommen wurden. Es wurde Live-Musik gespielt und später am Abend Videos und Statements aus der Schule gezeigt. Außerdem wurde eine Live-Schaltung in die Schule hergestellt.

Auf dem Dach der Schule war die Stimmung gut. Die AktivistInnen freuten sich über die Unterstützung und die Musik vor Ort. Später und gegenwärtig wurde jedoch berichtet, dass in der Schule die Angst vor einer Räumung immer noch akut ist.

In der Nacht um 1 Uhr herum startete die Polizei eine Aktion, bei der sie durch die Menge von UnterstützerInnen marschierte und filmte. Währenddessen flog ein Hubschrauber über das Gebiet. Nach kurzer Zeit zog sich die Polizei jedoch wieder in ihr abgesperrtes Gebiet zurück.

Gebraucht werden: A4 Kopierpapier, vegane Aufstriche, Hustenbonbons, helles Brot, Reis, Bananen, Belag. Bitte diese Dinge am Infopoint (Reichenberger 63a abgeben).

Öffentlicher Eilbrief an die politisch Verantwortlichen der Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, Herr Henkel, Frau Herrmann und Herr Panhoff

# english below

Öffentlicher Eilbrief an die politisch Verantwortlichen der Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, Herr Henkel, Frau Herrmann und Herr Panhoff

Wir sind zutiefst schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpften und kämpfen. Wir betrachten das gestern Abend gemachte „Angebot“, dass die Geflüchteten die Schule verlassen müssen, um auf „neutralem Boden“ überhaupt erst in Verhandlungen zu treten deren Gegenstand noch nicht einmal bekannt ist, als Farce. Wir fordern Sie daher auf, mit den Geflüchteten in der Schule umgehend ernstzunehmende und verbindliche Gespräche über ihre Forderung nach einem Bleiberecht aufzunehmen. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass der Zugang der Presse zur Schule unterbunden wird. Ebenso wie die Geflüchteten das Recht haben, ihre Positionen und Forderungen öffentlich zu kommunizieren, hat die Öffentlichkeit das Recht darauf, darüber informiert zu werden. Eine weitere Forderung von uns ist daher der uneingeschränkte Zugang der Presse zur Schule. Schließlich fordern wir Sie dazu auf, die Versorgung der Personen im Haus mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Hygienartikeln zu veranlassen.

Unterzeichner_innen:

Vom Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen des Berliner Senats: Natasha A. Kelly (Hauptvertreterin der Europäischen Union) Yonas Endrias (Hauptvertreter für die Region Afrika, Amerika, Australien, Ozeanien) Ibrahim Kanalan (Hauptvertreter des Flüchtlingsrats Berlin) Netzwerk „Education No Limitation“ Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD e.V.) Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO-Germany) e.V. AfrotakTVcybernomads Afrikarat e.V.

Open letter to those politically responsible for the Clearing of the Gerhard-Hauptmann-school, Mr. Henkel, Ms. Herrmann and Mr.

Panhoff We are deeply shocked by the action against the fugitives, who are peacefully standing for their legitamate, first at Oranienplatz and then in the Gerhard-Hauptmann School. We consider the “offer” made to the refugees last night to, to leave school to take on “neutral ground” in order to begin negotiations in which the parameters are not even know, to be nothing more then a farce. We therefore urge you to immediately engage in serious and binding talks with the refugees from the school regards to their demands for Right to Stay. In addition, it is unacceptable that access the press is suppressed at the school. Just as the refugees have the right to have their positions and demands to communicated publicly, the public has the right to be informed. A further demand from us is therefore unrestricted access for the press to the school. Finally, we call on you to arrange for the care of persons in the house with food, medicine and hygiene products.

Signed: Vom Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen des Berliner Senats: Natasha A. Kelly (Hauptvertreterin der Europäischen Union) Yonas Endrias (Hauptvertreter für die Region Afrika, Amerika, Australien, Ozeanien) Ibrahim Kanalan (Hauptvertreter des Flüchtlingsrats Berlin) Netzwerk „Education No Limitation“ Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD e.V.) Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO-Germany) e.V. AfrotakTVcybernomads Afrikarat e.V.

Solidaritätserklärung der Einzelhändler*Innen rund um die Absperrung

#  english below

Liebe Nachbarn im Kiez!

3 Tage Sperrung der Reichenberger Straße / Ohlauer Straße und Lausitzer Straße und bisher kein Ende in Sicht! Teile des Reichenberger Kiezes sind lahm gelegt.

Durch die Polizeikontrollen rund um die Schule kommen AnwohnerInnen zu Ihren Wohnungen nur mit Ausweis. Beschäftigte mit Polizeibegleitung zu den Arbeitsstellen. Mütter kommen nicht ohne Umwege zum ansässigen Kinderarzt.

Durch die Polizeisperren und deren Kontrollen sind nicht nur die Flüchtlinge in der Schule betroffen sondern auch die Menschen im Kiez, die hier arbeiten und leben.

Wir solidarisieren uns mit den BewohnerInnen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

Wir vom LeseGlück haben bereits mit vielen Einzelhändlern in der Ohlauer Strasse / Reichenberger Straße gesprochen, die zum Teil schwer unter der Straßensperrung leiden. Auch wir haben seit 3 Tagen nicht mal ein Viertel unserer Tageseinnahmen. Diese Situation können wir kaum noch Tage oder Wochen länger tragen.

Wir brauchen Eure Hilfe und Eure Ideen, nur gemeinsam können wir gegen den Senat/Bezirksverwaltung vorgehen.

Wir möchten das LeseGlück für ein Treffen bereitstellen. Insbesondere wenn die Sperrung auch noch nach dem Wochenende aufrechterhalten wird:

Treffen am Montag, 30.6. um 18 Uhr, Buchhandlung LeseGlück, Ohlauer Strasse 37,Tel. 32518641

Kommt zahlreich, wir brauchen eure Hilfe!

————–

Declaration of Solidarity from the Retailers around the barrier Dear neighbors in the neighborhood! It’s been three days since the blocking at Reichenberger Straße / Ohlauer Street and Lausitzer Street and so far no end in sight! Parts of the Reichenberger neighborhood are paralyzed. With the police checks around the school, residents can only to their homes with ID. Employees must have a police escort to workplaces. Mothers can not get to the pediatrician without detours. Through the police barriers and police controls, it is not only the refugees in school that are affected but also the people in the neighborhood who live and work here. We express our solidarity with the residents of the school and want to set an example against the ignorance of the Senate and the district administration! We from LeseGluck have already spoken to many retailers in the Ohlauer Street / Reichenberger Straße, hard hit due to the road closure. Since three days we have not earned even a quarter of our daily income. We can’t deal with this situation for even a few more days, let alone weeks. We need your help and your ideas. Only together can we take action against the Senate / District Administration. We want to offer LeseGluck for a meeting, especially if the blockade lasts beyond the weekend: Meeting on Monday, 30.6. by 18 clock, Bookstore LeseGluck Ohlauer Strasse 37, tel 32518641. Come in Numbers, we need your help!

Links + Updates

offizieller twitter vom Infopunkt in der Reiche63a
// official twitter of the infopoint  in Reiche63a

https://twitter.com/OhlauerInfo

offizieller Blog vom Infopunkt in der Reiche63a
// official blog of the infopoint  in Reiche63a

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

alternative unabhängige nachrichten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum
// alternative independent media from whole german speaking Region

https://linksunten.indymedia.org/

Direkt vom Dach bzgl Brüssel

“das bka hat gestern unsere busse von brüssel zurück verboten, wegen vermutlicher ‘illegaler migration”, mega skandal! Wir haben einen solidarisches busunternehmen gefunden, die polizei Droht trotzdem mit kontrollen, politiker u anwälte auf der strecke werden versucht zu kontaktieren. Diese repressiondrohungen und das verhalten der polizei in brüssel sind direkt mit dem andauernden protest verbunden.’”

Zusamenfassung 27.06. bis 15 Uhr

Heute morgen durfte die Kirche den in der Schule ausharrenden Menschen etwas zu essen und Wäsche bringen. Später gelangte trotz der weiträumigen Absperrung um die Schule eine kleine Gruppe von Menschen auf das Schulgelände, um sie mit weiteren Dingen zu versorgen.

An der Ohlauer Ecke Reichenberger Straße versammelten sich im Laufe des Mittags immer mehr Menschen. Neben den lautstarken Sprechchören war auch Live-Musik zu hören. Nicht nur Demonstranten, auch mehrere Kamerateams, u.a. DW und RBB sind vor Ort.

Um ca. 14 Uhr ging die Nachricht ein, dass solidarische Menschen Henkels Büro besetzt haben. Ein Statement dazu findet ihr hier. Nachdem das Ultimatum zur angesetzten Pressekonferenz um 15 Uhr abgelaufen war, forderte ein Anwalt der „taz“ Bedenkzeit über die Teilnahme an der Pressekonferenz bis 16 Uhr ein.

Statement von zwei ehemaligen Bewohnern der Schule

Berlin den 27/06/2014

Mein Name ist Bass, mein Freund heisst Diabi

Bis zur Räumung durch die Polizei habe ich 6 Monaten in der Schule gewohnt der. Danach schlief ich zwei Tage lang auf der Straße. Schließlich hat eine Frau mich und Diabi aufgenommen. Ihm ging es wie mir. Schließlich brachte man uns in ein sehr isoliertes Heim, 30 Kilometer hinter dem U-Bhf Rathaus Spandau. Als wir dort ankamen steckten sie uns zu 8 in ein Zimmer. Es ist für uns schwierig, uns zu bewegen, weil wir keine Tickets haben. Vor unserem Umzug wurde uns 2-Peronen-Zimmer versprochen. Dies war dann nicht der fall. Nachdem sie die Hauskarten Abgenommen hatten, gaben sie alle Verantwortung an uns ab. Sie sagten uns, wir sollten das so zu akzeptieren, wie es ist, oder eben nicht, was bedeutete bleiben oder gehen.

BASS und DIABI

Statement zur Besetzung von Henkels Büro

Heute statteten ca 20 solidarische Personen der Behörde von Innensenator  Henkel einen 1/2 stündigen Besuch ab. Obwohl Henkel nicht persönlich anzutreffen war, konnte vor etlichen überforderten Mitarbeiter_innen im Hause und auch nochmal vor der Tür folgende Erklärung verlesen werden, in der die Forderungen der Besetzer_innen der Schule in der Ohlauerstrasse noch einmal deutlich unterstrichen wurden:

Mit dieser Aktion untersützen wir die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Gestern haben sie in einem Statement noch einmal ihre Forderungen bekräftigt:

– Aufenthaltsrecht in Berlin für alle

– Arbeitsrecht

– Zugang zum Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

– freie Meinungsäusserung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

Nicht zu Unrecht misstrauen die Geflüchteten den Versprechen von Bezirk und Senat.

DER SENAT HAT GELOGEN. DER BEZIRK LÜGT!!!!!

Weder sind alle Verfahren der Geflüchteten vom Oranienplatz nach Berlin verlegt worden, noch Deutschkurse eingerichtet worden, noch haben die Leute Arbeisrechte.

10 von ihnen sind inzwischen akut von Abschiebung bedroht.

(siehe zu alldem die Erklärung des Flüchtlingsrates Berlin vom 24.6.2014)

– Wir protestieren gegen die Dreistigkeit des Senatsangebotes nichts weiter als Gespräche ausserhalb der Schule anzubieten.

– Wir fordern Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach Paragraf 23 oder anderswie. Die rechtlichen Spielräume sind da.

– Wir fordern einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

– Wir fordern freien Zugang der Presse und der Bewohner_innen in die Schule.

– Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes, und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!

ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!

BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Übersetzung des Statements

Statement aus der Schule 21:40  Danke für die uns zugesendete Übersetzung!

Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude
nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude
bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir
bereit, die Schule friedlich zu verlassen. Morgen
um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere
Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die
schöne Aussicht mit uns
zu genießen.

Wir wollen nicht viel reden, wir wollen klare
Ergebnisse und Garantien sehen.

Das ist der Preis der schlechten Erfahrungen, die
wir in den Verhandlungen mit dem Senat und dem
Bezirk gemacht haben.

Ministerin Kolat hat uns einen Transfer der
Zuständigkeit unserer Asylanträge nach Berlin
versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
worden und 10 Menschen die auf der Liste des
Oranienplatzpapiers stehen droht Abschiebung. Zwei
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
und die Duldung wird von der Ausländerbehörde
ignoriert. Aus diesem Grund akzeptieren wir keine
Verhandlungen mehr und fordern die deutschen und
die Berliner Behörden auf, ihren
Verantwortlichkeiten nachzukommen.

Der Senat hat gelogen, der Bezirk lügt:

Menschen, die sich am Dienstag registriert haben
ist ein Platz in den neuen Lagern verweigert worden!

Offenkundigerweise sprechen sie sich – für den
Fall das etwas passiert – von jeglicher
Verantwortung frei. Aber jetzt sind alle
verantwortlich: Henkel, Herrmann, Kolat, Panhoff.

Der Bezirk sollte daher die Menschen die Menschen
die in der Schule kämpfen respektieren und sie
ihre grundlegenden politischen Rechte ausüben
lassen (Meinungsfreiheit) und die Presse
hereinlassen bis Henkel und de Mazière uns die
Dokumente geben.

Beiden ist es möglich uns einen Aufenthaltstitel
nach §23 des Aufenthaltsgesetzes zu geben.

Wir sind überall! Unterstützung und Solidarität
bekommen wir aus allen Ecken der Welt. In 6
deutschen Städten und in Istanbul wurden
Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus
Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehongen
worden – eines sogar in New York. Alle Straßen um
die Schule herum sind von Unterstützer*innen
blockiert worden um Polizeiwägen aufzuhalten. Wir
werden isoliert keine Presse, kein Internet,
gerade einmal genug Essen für einen Tag und
Medikamente kommen nicht durch die
Polizeikontrolle. Sie halten jede*n auf, der*die
einen Internetstick mitbringt. Ihre Intention ist,
uns zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit nur
ihre eigene Perspektive zu präsentieren. Deswegen
hindern sie uns daran mit der Presse zu sprechen.
Sie müssen uns wie Terrorist*innen aussehen
lassen. Manche Bewohner*innen der Schule die durch
den Eingang hinein wollen werden auch am Tor daran
gehindert.

SAGT ES LAUT UND DEUTLICH HENKEL BRINGT UNS
AUFENTHALTSTITEL HER!

Pressefreiheit wird hier nicht respektiert, obwohl
es einer der Grundpfeiler der demokratischen
Gesellschaft ist!

Den Journalist*innen war es nicht erlaubt den
Verhandlungen des Senats und des Bezirks
beizuwohnen. Ist das deutsche Demokratie? Wir
sagen Henkel: Wir werden uns bis morgen 15:00 Zeit
nehmen um seine Angebote mit unseren Anwält*innen
zu diskutieren und zu analysieren und unsere
Antworten werden wir nur im Beisein der Presse geben.

Ein weiterer Tag Besetzung

Zu aller erst: Danke an alle die hier waren, Solidarität gezeigt haben, Spenden gebracht haben, gesungen haben und immer wieder herausgeschrien haben was sie von der aktuellen Politik halten. Die Schule wurde nicht geräumt. Es ist weiterhin nicht klar ob und wann geräumt wird. Die Gefahr bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Morgen um 15:00 Uhr ist eine Pressekonferenz auf dem Dach angekündigt, bei der die Geflüchteten verkünden wie sie weiter verfahren werden. Laut dem Twitteraccount der Polizei Berlin, steht der Staatssekretär für Inneres für ein Gespräch an einem neutralen geschützten Ort, der Heilig-Kreuz-Kirche, bereit. Dafür müssten die Bewohner*Innen die Schule, allerdings verlassen.

Die Polizei zeigte insgesamt massive Präsenz. Es gab Festnahmen von Unterstützer*Innen nach dem die Polizei eine friedliche Sitzblockade auflöste. Auch zwischendurch kam es immer wieder zu Gerangel zwischen Polizist*Innen und Unterstützer*Innen.

Wir haben schon beichtet von dem versuch der Presse mit den Menschen in der Schule zu sprechen-aber Bilder sagen mehr als tausend Worte: https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Es gab ein vielfältiges Programm: Es wurden Videos, u.a. vom March for Freedom gezeigt und mehrere Bands haben gespielt, dies hat Kraft gespendet und die Stimmung aufgelockert – Kunst verbindet und stärkt auch hier in der Ohlauer. Die Aktivist*Innen auf dem Dach konnten die Filme mitgucken. Und es wurde ein Infopoint eingerichtet, Informationen zur Situation in und neben der Schule ab sofort unter:

Blog: www.ohlauerinfopoint.wordpress.com

Twitter: @OhlauerInfo

FB: ohlauer oranien

 

Vom Dach kommt noch die Nachricht : „-Rooftop Solidarity- erklimmt die Dächer von Berlin und schreit Parolen, spielt Musik, hist Flaggen, sing, tanzt… seid viele! Seid kreativ! Und zeigt eure Solidarität mit dem Refugees, die sich weiterhin dem massiven Polizeiaufgebot wiedersetzen! We are here, and we will fight! “

Die Situation ist weiterhin schwierig einzuschätzen. Die zahlreichen unterschiedlichen Informationen sind verwirrend. Räumung – ja oder nein? Verhandlung – ja oder nein? Darf die Presse aufs Gelände- ja oder nein? Aufgrund des massiven Polizeiaufgebots und der Tatsache, dass die Polizei den Zugang zur Schule über weiteraus mehr als angrenzenden Straßen blockiert und der Bezirk Journalist*Innen das Gespräch mit den Bewohner*Innen die sich entschlossen haben zu bleiben komplett verweigert ist es wirklich wichtig, dass Leute herkommen um die Forderungen der Geflüchteten zu unterstützen. Morgen Mittag gibt es Vokü von FoodforAction und ab 14 Uhr die Möglichkeit hier z.B. performen.

Es ist wirklich großartig, dass nicht alle auf der Fusion sind während in den Höhen der Ohlauerstraße Widerstand geleistet wird. Danke für die Unterstützung, das ist bitter notwendig, so wie es auf einem Banner auf dem Dach der noch besetzen Schule steht:

„You can’t evict a movement“

Vorschlag des Senats

BrFISTHCIAEr3T1

Vorschlag des Senats, Statement der Hausbewohnenden folgt.

“Ergebnis der Gesprächsrunde BA und Senatsinnenverwaltung, 26. Juni 2014:
Die Bezirksbürgermeisterin hat mit dem Innensenator vereibart, dass der Staatsekräter für Inneres für ein Gespräch an einem neutralen geschützten Ort (heilig-Kreuz-Kirche) bereit steht, wenn sich alle Personen, die sich im Haus befinden, dieses auf grund der Gefahrenlage verlassen.
Ein sicheres geleit wird für alle gewährleistet. Weiterhin gelten alle in den vegangenen Tagen vom Senat und Bezirk gemachten Angebote.

unterschrieben von der Bezirksbürgermeisterin Kreuzberg Friedrichshain Monika Herrmann und Bernd Kröner, Staatssekräter für Innen”

Das Statement dazu aus der Schule:

“Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die schöne Aussicht mit uns
zu genießen.
We say it clear:  We don’t leave the building until we obtain papers for everyone in the building.
As soon as we get our right to stay, we are ready to leave the school peacefully.
We don’t want too much talk, we want clear results and garantues:

This is the cost of bad experiences with the negotiations with the Senat and the Bezirk.

Senator Kolat has promised a transfer of the asylum cases to Berlin

A six month Duldung, access to the job market, to education and German lessons.

Currently, none of these five points have been reached and ten people who are on the list of the Oranienplatz agreement are facing deportation. Two month after, no one got the transfer and the Duldung is ignored by the Ausländerbehörde. This is why we don’t accept no negotiations anymore and put the German and Berlin authorities in front of their responsibilities.

The Senat has lied the District is lying:

People who were registering on Tuesday have been refused a place in the new Lagers!

Cleary, they free themselves from any responsibilities in case something happens. But they are all responsible now: Henkel, Herrmann, Kolat, Panhoff.

So the district should respect the people struggling inside the school and let them exercise their basic political rights (freedom of speech) and let the press come in until Henkel and de Mazière give us the documents:

Both are able to give us a residence commit §23 Aufenthaltsgesetz

We are everywhere! Support and solidarity come from all around the world. Demonstrations have been made in 6 German cities and in Istanbul. For solidarity banners has been hanged up on the surrounding buildings and even one in New York. All the streets around the school have been blocked by the supporters to hold the police cars back. We are kept isolated no press, no internet, just enough food for one day and no medicines go through the police check point. They block anybody entering with internet stick. Their intension is to criminalize us and to show the public only their own perspective. This is why they prevent us from talking to the press. They need to make us look like terrorists. Some inhabitants of the school who want to access the entrance are also still blocked at the gate.

SAY IT LOUD SAY IT CLEAR HENKEL BRINGS US PAPERS HERE!

Freedom of media is not respected though it is the most basic form of democratic society!

The journalists has been refused at the negotiations between the Senat and the Bezirk. Is this the German democracy? We say it clear to Henkel! We will take untill tomorrow 3pm to discuss and analyze his offers with our lawyers and our answer to it will not be given without press.

Statement aus der Schule 21:40h

BrFISTHCIAEr3T1Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die schöne Aussicht mit uns
zu genießen.

We say it clear:  We don’t leave the building until we obtain papers for everyone in the building.
As soon as we get our right to stay, we are ready to leave the school peacefully.
Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die schöne Aussicht mit uns
zu genießen.

We don’t want too much talk, we want clear results and garantues:

This is the cost of bad experiences with the negotiations with the Senat and the Bezirk.

Senator Kolat has promised a transfer of the asylum cases to Berlin

A six month Duldung, access to the job market, to education and German lessons.

Currently, none of these five points have been reached and ten people who are on the list of the Oranienplatz agreement are facing deportation. Two month after, no one got the transfer and the Duldung is ignored by the Ausländerbehörde. This is why we don’t accept no negotiations anymore and put the German and Berlin authorities in front of their responsibilities.

The Senat has lied the District is lying:

People who were registering on Tuesday have been refused a place in the new Lagers!

Cleary, they free themselves from any responsibilities in case something happens. But they are all responsible now: Henkel, Herrmann, Kolat, Panhoff.

So the district should respect the people struggling inside the school and let them exercise their basic political rights (freedom of speech) and let the press come in until Henkel and de Mazière give us the documents:

Both are able to give us a residence commit §23 Aufenthaltsgesetz

We are everywhere! Support and solidarity come from all around the world. Demonstrations have been made in 6 German cities and in Istanbul. For solidarity banners has been hanged up on the surrounding buildings and even one in New York. All the streets around the school have been blocked by the supporters to hold the police cars back. We are kept isolated no press, no internet, just enough food for one day and no medicines go through the police check point. They block anybody entering with internet stick. Their intension is to criminalize us and to show the public only their own perspective. This is why they prevent us from talking to the press. They need to make us look like terrorists. Some inhabitants of the school who want to access the entrance are also still blocked at the gate.

SAY IT LOUD SAY IT CLEAR HENKEL BRINGS US PAPERS HERE!

Freedom of media is not respected though it is the most basic form of democratic society!

The journalists has been refused at the negotiations between the Senat and the Bezirk. Is this the German democracy? We say it clear to Henkel! We will take untill tomorrow 3pm to discuss and analyze his offers with our lawyers and our answer to it will not be given without press.

Stand in der Reiche um 21 Uhr

Geschehnisse des Tages

Der Tag war anstrengend aber weiterhin brauchen wir jede*n hier. Die Polizei wird mehr und mehr, unfassbare Mengen an Wannen stehen in den Straßen. Die Sitzblockade wurde aufgelöst von der Polizei.
Wir berichteten ja schon über die Situation bei der Pressekonferenz – nun gibt es dazu auf Youtube ein Video: https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU
Der Vorschlag war laut taz, das drei von den Menschen aus dem Haus an der Pressekonferenz teilnehmen dürfen, drei Personen können aber unmöglich die Meinungen so vieler vertreten, das Angebot wurde abgelehnt, die Presse soll in die Schule dürfen und berichten können.
Nur ein Pfarrer durfte heute offiziell Essen reinbringen.
Die Situation ist unüberschaubar, wir bemühen uns mit unseren Twitteraccount @OhlauerInfo, FB Seite Ohlauer Oranien, E Mail ohlauerinfopoint@gmx.de und dem Infotelefon unter 017697528414 die Informationsflut zu filtern und dich wichtigsten und sichersten Angaben zu den aktuellen Geschehnissen zu vermitteln, das gelingt uns manchmal und manchmal nicht.
Durch die Straßen Kreuzbergs schallen weiterhin Solidaritätsbekundungen – trotzdem sind es zu wenig Unterstützende  Personen – wir sind müde und frustriert- aber werden weiterhin alles geben. Kommt vorbei. Unterstützt uns.  Jede Person stärkt hier die Moral.

Wir suchen weitere Personen die sich um die Vermittlung der Schlafplätze kümmern, für den Kontakt ruft bitte auch einfach beim Infopoint an.

Liebe Pressemenschen-danke für euren Einsatz zum Schutz der Person aus der Schule! Beschwert euch, erstattet Anzeige – sprecht miteinander und schreibt wie die aktuelle Pressepolitik des Senates ist  – wir hoffen darauf das ihr bald in die Schule könnt!

Ergänzung zur vorherigen Festnahme eines Aktivisten und zur Pressesituation anhand eines Augenzeugenberichtes: ca 16:45h

 

Ergänzung zur vorherigen Festnahme eines Aktivisten und zur Pressesituation anhand eines Augenzeugenberichtes: ca 16:45h

Presse wurde vor die Schule gelassen, Mutglieder des Bezirksamt und Herr Langenbach kamen raus und wollten eine Pressekonferenz geben. Die Presse hat sich geweigert weil sie mit den Geflüchteten selber sprechen wollte. Ein Unterstützer kam ans Tor der Schule, Langenbach hat ihn weggrdrängt mit den Worten “das ist unsere Pressekonferenz” auf dem Rückweg zur Schule wurde er festgenommen und nach Protest der Presse wieder freigelassen.
Bezirk schlug vor Pressekonferenz mit 3 Geflüchteten am Tor zu machen, dies wurde abgelehnt weil drei Leute keine repräsentative Gruppe sind für die verschiedenen Gruppen der Geflüchteten.

Es gibt diese info und gegenteilige Aussage seitens eines Linkenabgeordneten der wohl sagte “Presse kam rein.”

Das ist das Video zur Pressekonferenz, was die Aussagen nochmal bestäigt!!!

 

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