20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Griechenland droht zu Immigranten-Falle zu werden · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenland-Blog

Griechenland läuft in Gefahr, ein „schwarzes Loch“ für zigtausende in dem Land feststeckende Immigranten zu werden.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat gewarnt, Griechenland laufe in Gefahr, eine riesiges Lager für zehntausende mit Booten aus der Türkei eintreffende Immigranten zu werden, da seine Nachbarländer ihre Grenzen schließen.

Her Tsipras brachte ebenfalls seine Verstimmung über die Pläne zur Schaffung einer neuen Grenztruppe der EU zum Ausdruck, die sogar auch gegen die Einwände der einschlägigen nationalen Regierungen an die Außengrenzen der Union entsendet werden könnte.

Die EU meckert, sagt jedoch nicht unumwunden, was sie will

„Griechenland wird vorgeworfen, nicht fähig zu sein, seine Grenzen zu schützen, jedoch sagen sie (die übrigen EU-Länder) uns nicht, was sie von uns zu tun erwarten“, meinte Alexis Tsipras und fügte an: „Wir haben Menschen zu retten, die auf der Passage aus der Türkei in Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren. Wenn sie wollen, dass wir sie abwehren, müssen sie uns das sagen.“

Der griechische Premier sprach in dem selben Moment, wo die Europäische Kommission ihren Verschlag bezüglich einer neuen Grenztruppe enthüllte, die allgemein als Mittel betrachtet wird, den porösen griechischen Grenzen zu begegnen, die zu einem Zugangspunkt für hunderttausende Immigranten geworden sind, die anstreben, nach Deutschland oder an andere, wohlhabendere Stellen der EU zu gelangen.

Griechenland akzeptierte zögernd 400 Amtsträger des heutigen Grenzschutzdienstes der EU, sprich der Frontex, damit sie bei der Bewachung seiner Grenzen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM) helfen, und das Thema der nationalen Souveränität reißt tiefe Wunden bei einer Nation auf, die als Folge ihrer internationalen Rettungen die Kontrolle über einen großen Teil ihrer Wirtschaftspolitik verloren hat.

Die Überfahrten zu den östlichen Inseln Griechenlands haben sich in letzter Zeit – wahrscheinlich wegen der Witterung – in einem gewissen Maß ausgedünnt, trotz allem sind jedoch in diesem Monat im Durchschnitt immer noch 3.400 Menschen am Tag eingetroffen. Laut einem am Mittwoch (16 Dezember 2015) an die nationalen Hauptstädte weitergeleiteten Bericht der EU über die Bemühungen der Türkei ist Brüssel noch nicht überzeugt, dass der Rückgang auf irgendeiner neuen Bemühung aus Ankara nach seinen Zusagen im vergangenen Monat beruht, in Gegenleistung für die 3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus der EU den Menschenstrom einzudämmen.

Griechenland droht, eine schwarze Kiste für Immigranten zu werden

Besagter Bericht kam vor der Begegnung des türkischen Premierministers und einer Gruppe von Premierministern der EU am Rand einer zweitägigen Konferenz in Brüssel. Diese von Österreich beherbergte Begegnung, bei der auch Herr Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zugegen waren, bezog sich auf ein freiwilliges Programm, bei dem die sich in diesem Moment in der Türkei befindlichen Flüchtlinge in bereitwillige Mitgliedstaaten der EU umgesiedelt werden sollen.

Obwohl Berlin hoffte, das Programm werde bis zu 500.000 Flüchtlinge umfassen, ist gemäß Einschätzungen in die Diskussionen involvierter Amtsträger allerdings wahrscheinlicher, dass es sich nur auf gerade einmal 50.000 bezieht. Sie stellten ebenfalls klar, das Programm werde nicht zur Umsetzung kommen, wenn die Türkei es nicht schafft, die Anzahl der Menschen zu senken, die nach Europa kommen.

Athen beunruhigt sich immer mehr, dass es in der Mitte stecken bleiben wird – mit Ankara, das darin scheitert, den Zustrom zu beschränken, und den Ländern in seinem Norden, welche die Immigranten blockieren, von denen sie annehmen, dass sie die wirtschaftliche Verzweiflung als Motiv haben und folglich nicht die Voraussetzungen zur Anerkennung als Kriegsflüchtlinge erfüllen. In den letzten vier Wochen konnten nur die Immigranten, die vor dem Krieg und der Gewalt in Syrien, im Iran und in Afghanistan fliehen, die Nordgrenze Griechenlands in Richtung FYROM passieren und ihre Reise nach Mitteleuropa fortsetzen.

„Griechenland läuft in Gefahr, eine schwarze Kiste für die Flüchtlinge zu werden, wenn diese Ströme nicht eingedämmt werden“, sagte Herr Tsipras und fügte an: „Slowenien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniens, all diese Länder trafen den Entschluss, die Menschen auf Basis der Nationalität zu filtern, indem sie beispielsweise all jene abweisen, die aus nordafrikanischen Ländern und dem Iran kommen. Das ist nicht richtig.“

Griechenland soll Auffangkapazität auf 100.000 erhöhen

Die Beunruhigung in Athen steigernd übt Brüssel Druck auf Griechenland aus, die Schaffung der sogenannten Hot Spots (also Registrierungszentren) zu beschleunigen, wo die Asylbewerber festgehalten werden, solange ihre Anträge beurteilt werden. Sogar auch diverse Amtsträger der EU gestehen ein, dass die Hot Spots zu Lagern für tausende Immigranten werden könnten. Die holländische Regierung, die im Januar den wechselnden Vorsitz der EU antritt, hat von Athen verlangt, seine Auffangkapazität auf 100.000 zu erhöhen.

Die SYRIZA-Regierung hat sich schwer getan, eine vorläufige Unterkunft für ungefähr 4.000 Immigranten – hauptsächlich aus dem Iran, Marokko, Tunesien und Algerien – zu finden, die von Mazedonien abgewiesen wurden, da sie als Wirtschaftsimmigranten und nicht als Kriegsflüchtlinge eingestuft wurden. Nun sehen sie sich mit der Gefahr konfrontiert, abgeschoben zu werden, wenn sie sich weigern, Griechenland freiwillig zu verlassen.

Ungefähr 1.200 Menschen, die provisorisch in den Einrichtungen des Taekwondo-Stadions in Athen untergebracht waren, wurden in dieser Woche von dort weggebracht. Manche wurden in ein neues Auffangzentrum auf dem nicht in Betrieb befindlichen alten internationalen Flughafen Athens verlegt. Andere haben Zelte am Victoria-Platz (im Zentrum Athens) aufgeschlagen, einem beliebten Anlaufpunkt für Flüchtlinge und Immigranten, wo griechische humanitäre Organisationen Essen und warme Kleidung verteilen.

Migrations-Minister Giannis Mouzalas sagte, bis Januar 2016 werde Griechenland dank eines 80-Millionen-Euro-Programms mit Finanzierung der EU die Möglichkeit haben, 20.000 auf ihre Umsiedelung nach Nordeuropa wartende Flüchtlinge in über Athen und anderen Städte verstreuten angemieteten Hotels und Wohnungen zu beherbergen. Griechenland bemüht sich ebenfalls, Zugang zu weiteren 450 Millionen Euro aus europäischen Flüchtlings-Hilfsgeldern zu erlangen, die mangels wettbewerbsfähiger Vorschläge ungenutzt bleiben. Ebenfalls werden Unterbringungseinrichtungen für 10.000 zurückzuführende Immigranten bereitgestellt werden.

Dennoch wies Alexis Tsipras die Kritik aus Brüssel zurück, Griechenland sei mit der Vorbereitung von Winterunterkünften für eine steigende Anzahl von Flüchtlingen und Immigranten im Verzug. „Wir tun unser bestes um diesem Problem zu begegnen, ohne irgendeinen unserer Werte zu unterminieren“, sagte er. „Es ist wichtig, dass wir den Menschen mit Menschlichkeit begegnen.“

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