27. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Dänemark: Nein zu Beschlagnahme-Gesetz · Kategorien: andere Länder

Quelle: neues deutschland

Enteignung von Flüchtlingen? Ein Polizist sagt Nein

Dänemark steuert auf Beschlagnahme-Gesetz zu / Rechtsregierung weist internationale Kritik zurück / »Washington Post« fühlt sich an Nazizeit erinnert

Berlin. Die geplante Enteignung von ankommenden Flüchtlingen durch die dänischen Behörden stößt weiter auf helle Empörung – und auf Widerstand bei den Behörden in Dänemark. Er sei »nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben«, meldete sich vor einigen Tagen der Kopenhagener Polizist Jacob Nielsen auf Facebook zu Wort und löste eine Welle der Zustimmung aus. Mehr als 21.000 Mal wurde der Protest des Kopenhageners geteilt.

Nielsen hatte erklärt, seine Großeltern seien im Widerstand gegen die Nazis gewesen – sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie die aktuelle Politik der dänischen Rechtsregierung gegen Flüchtlinge noch kennen lernen würden. Er frage sich, so Nielsen, ob sich die Regierung vorstelle, dass er an der Grenze stehe und Flüchtlingen Gold aus dem Mund oder Wertsachen aus der Unterwäsche hole, wenn diese das Letzte, das sie besitzen, versuchen zu verstecken? Die Aufgaben eines Polizisten seien der Schutz von Bürgern und Demokratie und nicht das Plündern von Flüchtlingen.Die dänische Rechtsregierung hatte im November einen 34-Punkte-Plan beschlossen, in dem unter anderem geregelt ist, dass Asylsuchende mitgebrachte Wertgegenstände mit einem Wert ab 3.000 Kronen (400 Euro) abzugeben haben. Der Erlös soll dem Staatshaushalt zugeführt werden, unentbehrliche Dinge und etwa Hochzeitsringe mit persönlichem Erinnerungswert sollen ausgenommen sein. Das im November vorgelegte Gesetzesvorhaben soll im Januar im dänischen Parlament debattiert werden.

Die Pläne hatten international für Empörung gesorgt, insbesondere in den USA. Die »Washington Post« hatte am Donnerstag einen Vergleich zu Nazi-Deutschland gezogen, als Gold und andere Wertsachen von Juden konfisziert worden waren. Schmuck von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, habe »in Europa eine besonders bittere Konnotation«, urteilte die Zeitung.

Dänemarks rechter Regierungschef Lars Lökke Rasmussen behauptete, die Medien würden ein »falsches Bild« von Dänemark zeichnen. Viele US-Bürger verstünden einfach nicht, wie großzügig der dänische Sozialstaat sei, sagte er laut der Zeitung »Politiken«. Mit rund 18.000 Asylbewerbern bis Ende November gab es in dem Land in diesem Jahr allerdings vergleichsweise wenige Anträge.

»Ich sehe, dass einige ausländische Medien es missbilligen, dass wir in Zukunft die Wertsachen von Asylbewerbern beschlagnahmen und fordern könnten, dass sie selbst für ihren Aufenthalt in Asylzentren bezahlen«, erklärte die rechte Hardlinerin und dänische Integrationsministerin Inger Stojberg auf Facebook. Es gebe aber »keinen Grund für Kritik«, denn auch Dänen müssten Besitztümer im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1340 Euro) verkaufen, bevor sie etwa Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen könnten, argumentierte die Ministerin der rechtskonservativen Venstre-Partei.

Agenturen/nd

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