02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bombardement“ mit Flüchtlingen: Athen übt scharfe Kritik an Türkei · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: n-tv

Eine Vereinbarung zwischen EU und Türkei soll bewirken, dass weniger Flüchtlinge über die Ägäis in die Union kommen. Athen wirft dem Nachbarland aber vor, sich nicht daran zu halten. Zumal jetzt, wo der Winter die Überfahrt noch gefährlicher macht.

In Griechenland wächst die Kritik an der Türkei, weil weiterhin täglich Tausende Flüchtlinge auf Booten über das Meer kommen. „Die Türkei reduziert den Zustrom nicht. Wir haben trotz Windstärke sechs bis sieben ein Bombardement von 4000 Ankünften pro Tag. Das ist nicht normal“, sagte der für die Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA.

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02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa braucht Asyl-Lösungen gegen den Vormarsch der Rechten“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: der Standard

Die Flüchtlingspolitik in der EU ist von Grund auf unsolidarisch. Die Rechten nutzen dies ungehindert als Rutschbahn zur Macht

Irene Brickner

Kurz vor Jahreswechsel, am 31. Dezember, gab es erste Hinweise, dass nach dem blamablen Scheitern der EU-Asylwerberquoten auch der jetzt im Mittelpunkt stehende Plan zur Linderung der flüchtlingspolitischen Krise floppen könnte: Mit scharfen Worten kritisierte der griechische Vize-Minister für Migration, Ioannis Mouzalas, die türkischen Behörden.

Diese würden den Zustrom von Flüchtlingen nicht eindämmen, sagte der politisch unabhängige Politiker. Trotz Windstärke sechs bis sieben auf See zwischen der Türkei und Griechenland gebe es auf den griechischen Inseln „ein Bombardement von 4000 Ankünften pro Tag“. Das sei „nicht normal“.

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02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Bann der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: NZZ

Europa im Bann der Flüchtlingsfrage

Jahrelang hat Europa die Flüchtlingskrise im Nahen Osten ignoriert. Doch dann zog die Krise hierher. Mehr als eine Million Menschen suchten in diesem Jahr Asyl in Europa. Der überraschte Kontinent ringt nach Lösungen.

Vor einem Jahr deutete noch wenig auf die schwere Krise hin, die Europa in diesem Jahr im Griff halten sollte wie kein anderes Thema. Hin und wieder gab es Meldungen über Flüchtlingsboote im Mittelmeer, deren Insassen aus Afrika herkommend von der italienischen Küstenwache oder internationalen Einheiten aufgegriffen und von Hilfskräften in Süditalien empfangen wurden. Jeden Monat gelang auf diese Weise einigen tausend Migranten die Überfahrt. Es waren deutlich mehr als im Jahr davor, aber das war insgesamt noch kein Anlass für die führenden Medien und Politiker in Europa, dem Problem Zehntausender unter oft unwürdigen Bedingungen in Südeuropa ankommender Migranten grössere Aufmerksamkeit zu schenken.

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02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für iz3W 352: Refugees & Selbstermächtigung · Kategorien: Deutschland, Lesehinweise · Tags:

Quelle: iz3W

Here We Are!

Refugees welcome! Mit diesen Worten setzte die flüchtlingssolidarische Bewegung ein Zeichen gegen das europäische Ausgrenzungssystem. Der politische Impuls der Bewegung geriet jedoch gegenüber der paternalistischen „Willkommenskultur“ zunehmend ins Hintertreffen. Geflüchtete und MigrantInnen werden heute trotz aller medialer Aufregung nur selten als eigenständig handelnde politische Subjekte wahrgenommen.

Umso wichtiger ist es, das „Refugees welcome“ zu re-politisieren. Dazu gehören vor allem Zuhören und Empathie zeigen für die Geflüchteten. Denn mit ihnen kommt das Scheitern der globalen Wirtschafts- und Ressourcenpolitik, des Postkolonialismus, der Nahostpolitik und der Migrationsregimes nach Europa zurück.
In unserem Themenschwerpunkt berichten Refugees, welche Ansätze der Selbstermächtigung sie verfolgen und welche Unterstützung sie sich wünschen.

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02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die neue deutsche Härte in der Asylpolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Noch nie kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie 2015. Das soll nicht so weitergehen. Deshalb plant die Union Verschärfungen im Asylsystem. Zuletzt war diese Strategie durchaus erfolgreich.

Von Manuel Bewarder

35 Buchstaben lang ist das Wort-Ungetüm, das vielen auch als das wichtigste Gesetz des Jahres gilt. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ heißt es ganz offiziell im Bundesgesetzblatt. Viel lässt sich bereits aus dem Namen schließen: Asylgesuche sollen viel schneller als bisher entschieden werden. Doch was fehlt ist die Absicht, die dahinter steht: Die Zahl der Flüchtlinge soll zurückgehen.

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