11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libanon schiebt Flüchtlinge nach Syrien ab“ · Kategorien: Libanon, Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Eine Folge der türkischen Entscheidung, die Einreise von Syrern aus Drittländern ohne Visum zu beenden

von Florian Rötzer

Die Türkei hatte Ende 2015 beschlossen, nach sechs Jahren ein Abkommen mit Syrien zu beenden. Bis zum 8. Januar 2016 konnten auch Syrer aus Drittländern für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen visafrei einreisen. Die neue Maßnahme soll dazu dienen, illegale Einwanderung zu verhindern und ist auch eine Folge des Abkommens mit der EU. Zunehmend zogen es Syrer vor, die es sich leisten konnten, über den Libanon, Ägypten und Libyen in die Türkei zu fliegen oder mit der Fähre zu fahren, da der Fluchtweg auf dem Land zunehmend gefährlicher wurde.

2015 sollen 150.000 Syrer „illegal“ in die Türkei gekommen sein. Die türkischen Sicherheitskräfte würden täglich 500 Migranten stoppen, sagte Volkan Bozkir, der türkische EU-Minister heute während eines Treffens mit Frans Timmermans, dem Vizevorsitzenden der EU-Kommission. Er kündigte an, dass die Türkei plane, den syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen zu geben, um zu verhindern, dass sie weiter nach Europa fliehen.

Die Landgrenzen würden trotz der neuen Regelung für Syrer offen bleiben, erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums. Die „Politik der offenen Tür“ wird von der türkischen Regierung als humanitäre Maßnahme dargestellt, auch wenn sie die Grenze nach Bedarf wie 2014 bei Kobane schließt und sie zu den kurdischen Gebieten in Syrien geschlossen hält. Die „Politik der offenen Tür“ scheint kaum mit der Aussage des Ministers vereinbar zu sein, dass täglich 500 „illegale“ Migranten gestoppt würden.

In der Türkei leben um die 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, nach anderen Angaben 1,7 bzw. 1,9 Millionen, auf. Nur ein Teil allerdings in Lagern, gerade einmal 250.000 bis 300.000. Die meisten syrischen Flüchtlinge müssen also irgendwie versuchen, ihr Überleben in der Türkei zu organisieren.

Die Türkei wird von den etwas reicheren Syrern als Durchgangsland benutzt, um nach Europa zu kommen. Mit der neuen Regelung wird das aber schwieriger. So konnten über 400 Syrier, die am Donnerstag mit der syrischen Linie Cham Wings nach Beirut kamen, aus dem Libanon nicht wie geplant in die Türkei weiterfliegen, da die Flüge der türkischen Linie, die sich gebucht hatten, abgesagt wurden. Zuvor hatten noch viele versucht, vor dem Ende der Visafreiheit über Beirut in die Türkei zu gelangen.

Erst kurz zuvor wurde es nach einem durch die Vereinten Nationen ausgehandelten Deal Hunderten von oppositionellen sunnitischen Kämpfern aus Zabadani und Madaya mit ihren Familien aus Syrien möglich, über den Libanon in die Türkei zu gelangen. Ob die Kämpfer dann aus der Türkei wieder nach Syrien gehen, um den Kampf gegen das Assad-Regime fortzusetzen, ob sie in der Türkei bleiben oder versuchen, nach Europa zu kommen, bleib offen, lässt aber auch die Frage offen, ob denn nur Menschen aus Syrien fliehen, die der Gewalt als Zivilisten entkommen wollen.

Eine neue Dimension ist allerdings, wenn die syrischen Flüchtlinge, die nach der Beendigung der visa-freien Einreise in die Türkei im Libanon eintreffen und mit Flugzeugen oder Fähren in die Türkei reisen wollen, wieder nach Syrien und damit in den Krieg zwischen der syrischen Armee, iranischen und schiitischen Milizen,dem IS und vielen sunnitischen Gruppen, vielleicht einigen säkularen Kämpfern sowie russischen und westlichen Luftstreitkräften entfliehen wollen.

Amnesty kritisierte am Freitag die Abschiebung von mehr als 100 syrischen Flüchtlingen aus Beirut nach Syrien. Das sei schockierend und setze die Menschen Lebensgefahr aus. Libanon sei verpflichtet, Kriegsflüchtlinge zu schützen. Auch die Türkei wird kritisiert, weil sie vor den syrischen Flüchtlingen eine weitere Hürde aufrichtet. Inzwischen wurden 370 Syrer vom Flugplatz in Beirut wieder zurück nach Damaskus geflogen.

Die Abschiebung der Flüchtlinge in Kriegsgebiet fällt letztlich auch auf Europa zurück, das mit allen Mitteln versucht, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Zwar ist es (noch) nicht möglich, syrische Flüchtlinge aus EU-Ländern nach Syrien abzuschieben, aber wenn das der Libanon macht, ist das willkommen. In dem Land leben bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Hier ist aber auch die Hisbollah stark, die auf der Seite der Assad-Regierung kämpft.

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