19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Jordanien schließt Grenze für syrische Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Großbritannien, Jordanien, Syrien · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Noch eine offene Flanke in der Flüchtlingskrise: Jordanien blockiert die Grenze die Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland – aus Angst vor IS-Kämpfern und weil Gelder fehlen. Deutschland hat eine ganz eigne Antwort.

Amman, Düsseldorf

Tausende Hilfesuchende sind gestrandet in den kargen Bergen des Grenzgebiets zwischen Jordanien und Syrien – und es werden mehr von Tag zu Tag. Das Königreich erlaubt nur einem Dutzend Flüchtlinge aus Syrien und ihnen nur noch im Notfall, die Grenze zu passieren. 17.000 Menschen sollen nach Angaben von Jordanien und Hilfsorganisationen mittlerweile im Niemandsland zwischen den beiden Staaten campieren.

Ihre Zahl wächst weiter, mit jedem Tag, den der Krieg in Syrien andauert. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor der sich verschlechternden Lage der Schutzsuchenden. So gebe es etwa nicht genügend angemessene Notunterkünfte.

Als Grund für die Grenzschließung gibt Jordanien Sicherheitsbedenken an. Denn einige der Flüchtlinge kommen aus Gebieten, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden. Am Sonntag hatte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Momani erklärt, sein Land gehe davon aus, dass IS-Unterstützer unter den Flüchtlingen seien. Die Sicherheit habe für Jordanien daher Priorität. Seine Äußerung wurde als Zeichen gewertet, dass eine Änderung der aktuellen jordanischen Asylpolitik unwahrscheinlich ist.

Zudem wies Jordanien auf die massiven Kosten durch die Flüchtlinge hin. Nach der Türkei und dem Libanon hat Jordanien mit rund 633.000 registrierten Flüchtlingen die größte Zahl an Syrern aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Amman selbst spricht insgesamt von 1,4 Millionen.

Mehr als vier Millionen Syrer sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen, der Großteil lebt unter zunehmend harten Bedingungen in Nachbarländern wie Jordanien und dem Libanon. Hunderttausende sind nach Europa gekommen – oft mit Hilfe von Schmugglern, die sie auf gefährliche Reisen über das Mittelmeer und die Balkanroute schicken.

„Wir hoffen, dass die Welt einen Schritt weiter geht und die Länder unterstützt, die in dieser Krise Zuflucht gewähren“, sagte Regierungssprecher Momani. Gleichwohl betonte Momani, dass Helfern Zugang zu dem betroffenen Grenzgebiet gewährt werde. Auch sei Jordanien bereit, die Flüchtlinge in jedes aufnahmewillige Land auszufliegen.

Andrew Harper, UNHCR-Chef in Jordanien, sagte indes, das Flüchtlingshilfswerk versuche zwar auf Sicherheitsbedenken Ammans Rücksicht zu nehmen. Doch „werden wir kein Lager in einer unsicheren Umgebung“ an der Grenze aufbauen, betonte er.

Bei der Umsiedlung „müssen wir viel ambitionierter werden“

Der neue Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi stärkte Amman den Rücken. Er machte sich für eine gerechtere globale Verteilung von Flüchtlingen aus Syrien stark. Die Aufnahmeländer in der Nahostregion müssten entlastet werden, forderte Grandi am Montag bei einem Besuch im Flüchtlingslager Saatari in Jordanien. Zuvor war er in der Hauptstadt Amman mit König Abdullah II. zusammengetroffen. Auch die 17.000 Menschen im Grenzgebiet waren Thema der Gespräche.

Bei der Umsiedlung von Flüchtlingen „müssen wir viel ambitionierter werden“, mahnte Grandi. Nötig sei nun eine bessere internationale Lastenverteilung. Es sei auch an der Zeit, Flüchtlingen legale Wege zu ebnen, überforderte Aufnahmeländer zu verlassen, sagte Grandi.

Der Großteil der vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien lebt unter zunehmend harten Bedingungen in Nachbarländern wie Jordanien und dem Libanon. Hunderttausende sind nach Europa gekommen – oft mit Hilfe von Schmugglern, die sie auf gefährliche Reisen über das Mittelmeer und die Balkanroute schicken.

Deutschland und Großbritannien haben eigene Ideen, wie Jordanien in der Flüchtlingskrise vorgehen sollte. London und Berlin haben eine Ausnahmeregelung für Exporte aus dem syrischen Nachbarland vorgeschlagen. Mit Ausfuhrerleichterungen soll Jordanien dazu bewegt werden, syrischen Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies soll Menschen von der Flucht nach Europa abhalten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die EU müsse nicht nur mit Geld, sondern mit richtiger Politik dafür sorgen, dass Syrer in Jordanien bleiben könnten. Jordanien habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, Syrern Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt einzuräumen.

Das Thema soll bis zu einer Geberkonferenz am 4. Februar in London weiter diskutiert werden. Bei dem Treffen wird es um zusätzliche Hilfe für Syrien und Nachbarländer gehen. Jordanien hatte moniert, erst drei Milliarden von den zugesagten neun bekommen zu haben.

Steinmeier räumte ein, dass einige EU-Länder mit den Plänen für Exporterleichterungen nicht glücklich sind. Die Ausnahmeregelung könnte etwa für Textilimporte aus Jordanien gelten. In der EU spielt die Kleidungsherstellung vor allem in den südeuropäischen Ländern Portugal und Spanien eine größere Rolle.

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