25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland weist EU-Vorwürfe als Lüge zurück“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Im Streit um die Grenzsicherung hat Griechenland den anderen EU-Staaten Unehrlichkeit vorgeworfen. Die Seegrenze sei nicht schließbar, Seenotrettung die einzige Option.

Die griechische Regierung hat im Streit um die Sicherung der EU-Außengrenzen Vorwürfe anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurückgewiesen. „Gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht“ sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten, sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten. „Was wollen Sie, dass wir tun?“

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch · Kategorien: Afrika, Eritrea, Israel · Tags: ,

Quelle: taz

Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?

JERUSALEM/KAMPALA taz | Ein Schild wirbt in eritreischer Schrift für ein kleines Hotel in einer Gasse von Ugandas Hauptstadt Kampala. Es hat nur wenige Zimmer und wenige Gäste. In Raum Nummer 8 sitzt ein alter Mann auf einem zerschlissenen Sofa, seine Hose ist fleckig, er trägt Hemd und Flipflops. Die Arme des Mannes, der seinen Namen nicht nennen will, sind voller Narben. Neben ihm hat sein Anwalt Platz genommen. „Mein Mandant hat viel durchgemacht“, sagt er auf Englisch und wendet sich wieder dem älteren Mann auf dem Sofa zu, mit dem er Tigrinya spricht, die Amtssprache Eritreas.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Aufstand konsolidiert sich · Kategorien: Tunesien

Die Aufstandsbewegungen, die seit einer Woche Tunesien erschüttern, konsolidieren sich. Vor einer Woche hatten Demonstrationen und Angriffe auf Regierungssitze in der Stadt Kasserine im wirtschaftlich abgehängten Landesinneren begonnen und sich in wenigen Tagen auf ganz Tunesien ausgedehnt. Die Themen des Aufstands sind Armut und Würde: Arbeitslosigkeit, fehlende Entwicklung der vernachlässigten Regionen und das Verhältnis zu den Autoritäten des Staats. Zugleich gibt es eine tiefgreifende Krise der Regierung und der staatstragenden Parteien. Gegenüber dem laufenden Aufstand wurden einerseits die polizeilichen und militärischen Antworten zurückhaltend gegeben. Andererseits hat die Regierung eine nächtliche Ausgangsssperre ausgerufen und viele verhaften lassen. Heute gingen die Aufstände an vielen Ort mit klaren sozialen Forderungen weiter.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsstopp auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW

In Kroatien und Slowenien ist bis zum Mittag nicht ein einziger Transitreisender registriert worden. An der griechisch-mazedonischen Grenze warten hingegen 39 Busse mit Flüchtlingen auf die Erlaubnis zur Weiterfahrt.

Kroatien und Slowenien sind zwei zentrale Länder für den Durchzug der Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Westeuropa. Seit Monaten wird die Strecke täglich von Tausenden Migranten genutzt. An diesem Montag ist der Bild bislang ganz anders, die Flüchtlinge bleiben aus. Während am Samstag in Kroatien noch rund 1400 Migranten angekommen waren, traf von Sonntag bis Montagvormittag niemand mehr ein, teilte das kroatische Innenministerium in Zagreb mit. Insgesamt wurden an der Grenze zwischen beiden Ländern im Januar bisher fast 48.000 Menschen gezählt, die dann nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, wie die slowenische Polizei in Ljubljana berichtete.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Ende der Reisefreiheit? Reaktionen der Flüchtlinge“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Serbien, Video · Tags: ,

Quelle: ARD Mediathek

Werden die Grenzkontrollen in fünf EU-Staaten um bis zu zwei Jahre verlängert? Steht dann der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum vor dem Aus? Das hätte auch weitreichende Folgen für die Wirtschaft und den Euro-Raum.

 

 

25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie sich Ungarn abschottet“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: ARD Mittagsmagazin

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Grenzen des Landes komplett schließen und beruft sich dabei auf Terrorgefahr. Zum sechsten Mal möchte er deshalb die Verfassung des Landes ändern.

Orban benutzt Flüchtlinge gezielt um Terror-Angst zu schüren, auch wenn Flüchtlinge so gut wie gar nicht mehr nach Ungarn reinkommen. Und raus aus Ungarn könnte schon bald auch niemand mehr kommen. Denn die Pläne sehen vor, im Fall einer Terrorbedrohung sofort Regierungsbeschlüsse fassen zu können, mit denen Gesetze, vor allem Bürgerrechte, für 60 Tage außer Kraft gesetzt werden können.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für “Europe”, the Hostel of Broken Dreams · Kategorien: Bulgarien

Quelle: Detained

The former Jewish neighbourhood close to Zhenski Pazar (Women’s Market) in Sofia, ”Iuchbunar”, is now called Little Beirut more and more often, because of the growing number of inhabitants of Arabic origin. During the day the streets of the most multicultural part of the capital are colorful and merry, filled with all kinds of exotic aromas from the stores and restaurants selling goods from the Near and Far East. But at night the neighbourhood turns into a gloomy and stressful place. A dozen of young migrant men from different parts of the world gather in front of the doors of the numerous hostels trying to find a job offer or a trustworthy smuggler who can help them leave Bulgaria illegally. And overall they

are killing time, which behind the walls of the rentals for “illegals” passes very slowly.

Just a few meters from the synagogue in Sofia, there is a hostel where dozens of migrants from North Africa, Bulgarians and mainly Afghanis live together in miserable conditions. Most of them are waiting for the moment to come for them to cross the border with Serbia. Some have already gone through this route but have been deported back to Bulgaria from Hungary, Germany and the Scandinavian countries. Others, even though they have filed asylum claims in Bulgaria have spent months, even years detained in the centers for “temporary” detention of the Ministry of Interior, and still others do not have money to obtain documents nor to leave the country. […]

25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Bereits fast 300.000 Unterschriften für den Nobelpreis für die Freiwilligen der griechischen Inseln · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenlandsolidarität | zur Petition

Petition für die Nobelpreisnominierung der Freiwilligen auf den griechischen Ägäisinseln.

Nominierungen sind noch bis zum 1. Februar möglich. Bitte vorher unterschreiben!

Auf entlegenen griechischen Inseln sangen Großmütter verschreckte Babys in den Schlaf, LehrerInnen, RentnerInnen, Studierende widmeten sich über Monate den Flüchtenden, die ihr Leben riskierten, um Krieg und Terror zu entkommen und boten ihnen Nahrung, Schutz, Kleidung und Trost zu geben.

Nun haben Hundertausende GriechInnen dazu aufgerufen, dass diese bisher nicht gewürdigten HeldInnen für den Nobelpreis nominiert werden, um damit diesem wunderbaren und selbstlosen Zeugnis der Stärke der Menschen Ausdruck zu verleihen. Der griechische Immigrationsminister Giannis Mouzalas hat gerade zugesagt, dass die griechische Regierung diese Nominierung möglicherweise unterstützen will. Wenn wir jetzt noch unsere Stimmen hinzufügen, dann können wir dabei helfen, dass diese Nominierung möglich wird!

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Norway’s asylum policy in chaos amid Russian intransigence“ · Kategorien: andere Länder, Skandinavien · Tags:

Quelle: The Guardian

Human rights groups and church hit out at Norwegian government clampdown as Russian security concerns halt expulsions

Norway’s attempt to deport hundreds of asylum seekers to Russia is in chaos after Moscow objected to the programme and politicians struggled to defend it in the face of criticism from human rights groups and the church.

The temporary suspension of expulsions after Russia raised “security concerns” is a setback to Oslo’s attempts to plug the gap in its Arctic border and implement a strict clampdown on asylum.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Italy: 723 refugees picked up off the coast of Sicily, with one dead · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: YouTube

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siehe auch: La Repubblica

Settecento migranti sbarcano a Trapani: c’è anche la salma di un somalo

A bordo della nave norvegese anche diverse donne incinte e minori non accompagnati

di MARIA EMANUELA INGOGLIA

Imponente sbarco stamani al molo Isolella del porto di Trapani. A bordo della nave norvegese „Siem Pilot“ di Frontex, giunta a Trapani alle 8.45 con 723 migranti, c’era anche la salma di un uomo somalo di circa 30 anni, probabilmente già malato, deceduto durante il viaggio. Tra i migranti, le cui operazioni di sbarco iniziate intorno alle 10.30 sono ancora in corso, sembra che la polizia abbia individuato anche alcuni scafisti. Ventinove i minori non accompagnati, diverse donne incinte, bambini, famiglie e un disabile con problemi alle gambe.

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