05. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hast Du Dich gesehen, Du Affe?“ – Rumble in the Jungle in Calais · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Die informellen Flüchtlingscamps an der Küste des Ärmelkanals werden zu einem europäischen Problem

Bernard Schmid

Frankreich, Großbritannien, Belgien: Die Sache scheint dabei, zu einem europäischen Problem zu werden. „Die Sache“ – es geht dabei um die Präsenz wachsender informeller Flüchtlingscamps an der Küste des Ärmelkanals. Der so genannte „Jungle“ in Calais ist nur das mit Abstand bekannteste davon. Ein Problem, das erst durch die Politik der Grenzschließung für „Unerwünschte“, deren menschliche Präsenz sich jedoch nicht wegzaubern lässt, überhaupt entstanden ist.

Ein paar Schlaglichter: Der belgische Premierminister Charles Michel, der am Montag dieser Woche in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus Frankreich, Manuel Valls, zusammentraf, gab im Vorfeld der französischen Presse ein längeres Interview. In dem Interview wie auch bei den bilateralen Gesprächen wird die Flüchtlingsthematik, mit Bezug auf die Migrantencamps am Ärmelkanal, munter mit der Terrorismusproblematik vermischt.

Die französische Staatsspitze kritisierte Belgien für den in der Vergangenheit eher laxen Umgang mit Dschihadisten im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der ein echtes Problem darstellte – und Charles Michel forderte die Franzosen im Gegenzug dazu auf, ihm die Flüchtlingscamps am Kanal vom Leib zu halten.

Auch sonst gab es zwischenstaatliche Verwicklungen. Ein britischer Staatsbürger, Rob Lawrie, der ein vierjähriges afghanisches Mädchen aus dem Calaiser „Jungle“ zu Familienangehörigen nach England zu bringen versuchte, wurde dafür in Frankreich Strafverfolgungsmaßnahmen unterzogen. Ihm drohten theoretisch bis zu vier Jahre Haft, wegen „Beihilfe zu illegaler Migration“. Im Dezember unternahm er vor diesem Hintergrund einen Suizidversuch.

Unterdessen kursierten Petitionen für den 49-jährigen früheren Soldaten auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Bei seinem Prozess Mitte Januar dieses Jahres, der unter dann doch breiter Anteilnahme der Öffentlichkeit stattfand, wurde er in Boulogne-sur-Mer zu einer milden Strafe in Form einer Geldbuße auf Bewährung verurteilt.

Am 21. Januar wurde ferner ein britisches Gerichtsurteil bekannt, das es erstmals vier in Calais festsitzenden Minderjährigen erlaubt, zu ihren in England lebenden Familien einzureisen. Diese Entscheidung hat bislang einen Ausnahmestatus, doch hängen noch viele Teenager und junge Heranwachsende am Ärmelkanal fest, obwohl sie derzeit nur ein Ziel im Kopf haben: diesen irgendwie zu überqueren. An Bord einer Fähre, im Bauch eines Schiffes, in einem LKW versteckt oder auch durch einen Fußmarsch im „Eurotunnel“, durch den der Hochgeschwindigkeitszug von Paris nach London braust. Einzelne schafften es, doch wurde seitdem der Eingangsbereich zum Tunnel auf französischer Seite unter Wasser gesetzt.

Was ist der „Jungle“?

Menschen aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan, aus dem Sudan oder zum Teil aus Eritrea träumen eher von einem neuen Leben in England, als dass sie in Festlandeuropa Zuflucht suchen würden. Auch in Frankreich wären sie selbst aus Sicht des herrschenden Rechtsverständnisses in aller Regel asylberechtigt.

Doch aus verschiedenen Gründen sehen sie ihre Zukunft viel eher auf britischem Boden: Weil sie aus Kolonien der Krone kommen und Englisch sprechen, aufgrund der Präsenz von Familienmitgliedern dort oder aufgrund eines relativ durchlässigen Arbeitsmarkts – auch wenn Lohnabhängige dort vergleichsweise rechtlos sind, schaffen auch „illegale“ Migranten es dort immerhin leichter, überhaupt einen Job zu bekommen.

Zwei junge Männer im Jungle erklären mir etwa auf Arabisch, sie seien Kuwait bidoun, also Staatenlose aus dem Emirat Kuwait, denen in dem extrem elitär aufgebauten Rechtssystem der Golfmonarchie die Staatsangehörigkeit verweigert wird, obwohl ihre Familien seit Generationen dort ansässig waren. Eine Zukunft sehen sie für sich nur in England: Aus Frankreich haben sie Negatives vom Anerkennungsverfahren gehört, und als Abkömmlinge einer früheren britischen Kolonie haben sie Kenntnisse von der Sprache Shakespeares – nicht von jener Molières.

Auch die harte französische Anerkennungspraxis im Asylverfahren, die noch niedriger liegt als in Deutschland, schreckt viele von einem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling in Frankreich ab. Die globale Anerkennungsquote des OFPRA, des Pendants zum deutschen Bundesamt für Migration, lag bis vor kurzem bei rund 18 Prozent, aufgrund der syrischen Flüchtlinge stieg sie um etwa fünf Prozentpunkte. Der „Nationale Asyl-Gerichtshof“ (die CNDA) als einzige Berufungsinstanz rettet seinerseits noch ein paar weitere Prozent unter den Flüchtlingen, doch insgesamt kommt die Quote nicht über dreißig Prozent hinaus.

Vor fünfzehn Jahren unterhielt das Rote Kreuz ein großes, fast 2.000 Menschen umfassendes Camp mit sanitären Einrichtungen in Sangatte, einige Kilometer westlich von Calais, um das Stadtgebiet zu entlasten.

Denn zuvor waren innerstädtische Flächen rund um das Rathaus von der, an solch zentralen Orten besonders sichtbaren Präsenz von Flüchtlingen – damals eher Kurden – geprägt gewesen. Damals war es auch noch relativ einfach möglich, in einem LKW oder auf einem Schiff bis nach England mitgenommen zu werden. Die damaligen Innenminister auf französischer und britischer Seite, Nicolas Sarkozy und Jack Straw, ordneten im November 2002 die ersatzlose Schließung des Lagers an. Es ging darum, einen Autoritätsbeweis durchzuführen und Flüchtlingen zu signalisieren, dass unkontrollierte Durchreise nicht akzeptiert wird.

Daraufhin bildeten sich bereits damals als Jungles (im Plural) bezeichnete, „illegale“ Camps in den Wäldern rund um Calais. In den letzten Jahren wurden auch sie nacheinander geräumt. Und so entstand aus vielen kleinen „Dschungeln“ ein größerer, mit derzeit rund 5.500 Einwohnerinnen und Einwohner. Auch in La Grande-Synthe in der Nähe von Dunkerque, rund dreißig Kilometer weiter östlich, leben nochmals rund 2.000 Menschen in einem ähnlichen Camp. Unterdessen wird das Übersetzen über den Ärmelkanal immer schwieriger und unwahrscheinlicher, etwa aufgrund von Infrarotkameras und Detektoren, mit denen eine menschliche Präsenz in den Fahrzeugen aufgespürt wird, bevor sie auf die Autofähren auffahren dürfen.

„Früher schafften es vielleicht 150 Menschen pro Nacht, nach England durchzukommen. Heute sollen es noch vier oder fünf sein“, meint Jean-Pierre, der als freiwilliger Aktivist seit bald zwanzig Jahren die Situation vor Ort verfolgt und oft aus Paris hierherfährt. Entsprechend wächst und wächst der „Dschungel“ von Calais. Hin und wieder versuchen es die Betreffenden dann mit Massenanstürmen auf LKWs, wie am 17. Dezember vergangenen Jahres mit über 1 000 beteiligten Menschen .

Mehrere Einkaufsstraßen mit Dutzenden von Läden: So stellt sich der „Jungle“ dem Besucher dar. Es gibt Restaurants, meist mit afghanischer Küche, und Brotbackstuben. Es existiert auch mindestens eine Kirche, gut erkennbar, mit zwei Kuppeldächern aus Wellblech und Kreuzen obendrauf, ein riesiges Schild mit äthiopischer Schrift steht davor.

Soeben wurden jedoch eine weitere – evangelikal ausgerichtete – Kirche sowie eine Moschee durch Bulldozer, die die französische Staatsmacht zur „Eindämmung“ des Camps geschickt hatte, plattgemacht. Dies führt zu empörten Reaktionen etwa auf muslimischen Webseiten wegen der zerstörten Moschee – aber auch auf rechtsextremen christlichen wegen des geschändeten Kirchenbaus.

Es gibt auch eine Schule mit Sprachkursen für Englisch und Französisch, ein Handwerksatelier mit Ausbildungsstätte, ein Theater und eine Künstlerecke. Dazwischen Zelte in grünen, blauen und schwarzen Plastikplanen, zwischendrin auch einzelne befestigte Holzhäuser. Geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das würde man hier vergeblich suchen. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon wieder weg zu sein. Drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln.

Gesellschaftliche Reaktionen

Ein Teil der örtlichen Bevölkerung, hat sich mit der Existenz des Camps abgefunden. In dem Brotbackzelt von afghanischen Händlern klappt meine Verständigung auf Persisch. Wie schaffen sie eigentlich Vorräte für ihre Geschäfte heran? Müssen sie alles selbst herbeiholen? Nein, meinen sie, zwar führen sie viel selbst heran, doch auch örtliche Geschäftsleute und Großhändler belieferten den „Dschungel“ inzwischen: Geld sei Geld, meinten diese.

Andere Menschen haben eher ideelle Motive. Mélanie, eine Ohrenärztin (Vorname redaktionell geändert), betätigt sich als Lehrerin und gibt Geflüchteten Sprachkurse. Virginie betreibt ein Projekt mit Kindern aus dem Camp und Schulkindern in einer Nachbarstadt: Beide Kindergruppen malen Postkarten für die jeweils anderen Altersgenossen, um sich besser kennenzulernen. Um Vorurteile in der Bevölkerung zurückdrängen, fügt Virginie hinzu, denn für viele sei das Camp nur „der Ort, wo die Milbenkrätze kursiert“.

Andere Teile der ansässigen Bevölkerung sehen das Anwachsen des Camps weitaus weniger ruhig. Dies bekamen die Teilnehmer einer Solidaritätsdemonstration, die am vorletzten Samstag im Januar zusammen mit den Migranten durch Calais zogen, an manchen Ecken zu spüren.

Ausgelassene Stimmung, Trommelwirbel und dazwischen improvisierte Musik aus selbstgebastelten Tröten: Trübsal war nicht angesagt, als an jenem Nachmittag rund 3.000 Menschen zur Unterstützung der Migranten und Flüchtlinge demonstrierten. Sechs Reisebusse waren dazu am frühen Morgen allein aus der Hauptstadt Paris aufgebrochen, weitere Busse und Mitfahrgelegenheiten wurden aus der Regionalhauptstadt Lille organisiert.

Delegationen kamen auch aus Hamburg und aus Großbritannien. Von dort ließ sich sogar der zum linken Parteiflügel zählende Chef der Labour Party, Jeremy Corbin, blicken.

Rechte & Rassisten

Nicht alle nahmen den Zug jedoch freundlich auf. Der fünf Kilometer lange Weg vom „Jungle“ genannten Flüchtlingscamp außerhalb der Stadt bis zum Zentrum führte auch durch ein Viertel in Hafennähe, in dem es mehrere rechtsextreme Provokationen gab. In einem Hauseingang provozierten zwei Männer um die fünfzig die Vorbeiziehenden und versuchten, Zwischenfälle hervorzurufen:

„Hast Du Dich gesehen, Du Affe?“ „Nehmt Eure Kanaken und zieht Leine!“

Einige Dutzend Meter weiter sammelten sich mehrere junge Männer vor einem Haus. Ein untersetzter Mann mit Kurzhaarschnitt schwang einen Schlagstock. Ein anderer neben ihm, Anfang zwanzig, holte ein Gewehr aus dem Haus und zeigte es kurzzeitig vor (hier oder hier).

Die sichtlich nervöse Polizei ging mit schwarze Kapuzen und Gewehre tragenden Beamten dazwischen und suchte nach der Waffe. Kurz darauf präsentierte deren Eigentümer, ein stämmiger junger Mann mit Bürstenhaarschnitt und in kurzen Hosen, auch ein Gewehr – doch es war nicht das richtige, das er hatte blicken lassen, und es war auch keine echte Waffe. Daraufhin wurde über die Presse bekannt, dass er nicht mit Strafverfolgungen zu rechnen habe.

Allerdings flog der Schwindel auf, und es stellte sich heraus, dass er im Besitz eines scharfen Jagdgewehrs ist, das nicht polizeilich angemeldet wurde. Daraufhin verlautbarte nun, es werde doch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geben. Der Betreffende ist polizeibekannt – als Minderjähriger wurde er wegen eines gewalttätigen Angriffs mit Waffe auf einen Migranten aus dem September 2010 in Polizeigewahrsam genommen -; und antifaschistischen Gruppen ist er seit längerem als rechtsextremer Aktivist bekannt, der etwa auch 2013 an einem stiefelfaschistischen Aufmarsch im 800 Kilometer entfernten Lyon teilnahm.

In der örtlichen und überregionalen Presse wird der 21-Jährige allerdings beinahe durchweg nur als „überforderter Anwohner“ (riverain excédé) dargestellt, und weitaus weniger als politischer Aktivist bezeichnet; immer mit der Vorstellung verknüpft, das wahre Problem in der Stadt sei das Migranten-Camp.

Der frühere Staatspräsident und Vorsitzende der konservativen Rechtspartei LR (Les Républicains, ehemals UMP), Nicolas Sarkozy, kommentierte das Ganze – nachdem er ein Video über das Gerangel vor dem fraglichen Haus gesehen hatte – übrigens mit den Worten:

Ich werde nicht hinnehmen, dass Personen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, auf seinem Boden die Gesetze verletzen.

Auch einige Anwohner aus der Bevölkerung ließen sich anstecken und zeigten sich eher feindselig. „Ich bin allein mit meinen Kindern, und wer kümmert sich um mich?“ rief eine Frau mit Verband um den Arm auf die Vorbeigehenden herab, und fügte hinzu: „Die sind Tausende da drüben! Und wir, wie viele sind wir hier?“ Eine ältere Dame polterte vor ihrem Haus herum: „Nehmt sie doch alle mit, und bringt sie nach England! Hauptsache, sie belästigen uns hier nicht mehr!“ Andernorts wiederum standen Menschen auf den Balkonen, applaudierten dem Zug und filmten mit ihren Handys.

Auch sonst häufen sich seit einiger Zeit gewalttätige Übergriffe. In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar etwa wurden drei Syrer in Calais, mutmaßlich mittels Eisenstangen, angegriffen. Unterdessen kommt es auch zu Zwischenfällen zwischen der Polizei und den Einwohnern des Migranten-Camps; wie zuletzt am Sonntag, den 31. Januar.

Staatliche Handlungen

Calais bildet seit Jahren einen Brennpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Unter britischem Druck tut die französische Staatsmacht nunmehr alles, um die Migranten von ihrem Wunsch abzuhalten, sich auf LKWs oder Schiffe im Hafen von Calais einzuschmuggeln oder durch den unterirdischen Tunnel den Fußweg nach England zu versuchen.

Am 21. Oktober 2015 nahm die Polizei eine Massenverhaftung von mehreren Hundert Menschen in der Nähe des Calaiser Bahnhofs vor, in ihrer Mehrzahl Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Also aus Ländern, deren Staatsangehörige sogar in Frankreich extrem hohe Chancen haben, als Asylberechtigte im Sinne der Genfer Konvention anerkannt zu werden, die jedoch auf die britischen Inseln wollen.

An den folgenden Tagen wurden die Betreffenden in Ausweisungsgewahrsam gesteckt und dabei auf Abschiebegefängnisse in fast ganz Frankreich verteilt: Toulouse, Nîmes (Südwest- und Südfrankreich), Metz (in Lothringen), Mesnil-Amelot (bei Paris)

Offensichtlich wurde hierbei Abschiebegewahrsam, als Instrument des Freiheitsentzugs, für sachfremde Zwecke benutzt, nämlich nicht einmal für eine – in vielen Fällen im Hinblick auf die Herkunftsländer unmögliche – Abschiebung, sondern lediglich zum Zweck der vorübergehenden räumlichen Entfernung von Calais. Die NGO Cimade spricht deswegen auch von „illegaler Freiheitsberaubung“.

In einem Urteil vom 23. Oktober vorigen Jahres zeigte sich daraufhin beispielsweise der Haftprüfungsrichter Jean-Louis Galland im südfranzösischen Nimes übel gelaunt. Man möge ihm doch bitte erklären, schrieb er in seiner Urteilsbegründung, wie die Regierung Menschen nach Syrien abzuschieben gedenke – und sorgte für die eilige Freilassung aller Betreffenden. Aber an eine reale Ausreise der Menschen, für deren Herkunftsländer in aller Regel ein absoluter Abschiebeschutz besteht, war wohl auch nicht gedacht. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ lautete das Motto der Behörden.

Für das Ausfliegen der Menschen in weit entfernte Landesteile hatte die französische Regierung eigens einen Jet bei einem privaten Anbieter angemietet. Die Episode mit dem Charterflug sorgte daraufhin für im Internet weitverbreitete und anhaltende Gerüchte, Flüchtlinge würden in Frankreich dermaßen verhätschelt, dass ihnen sogar angeblich „ein Privatjet“ – den auf diversen rassistischen Webseiten eigens dazu gestellte Fotos abbildeten – zur Verfügung gestellt werde.

Seit November wurde die französische Staatsmacht von Verwaltungsgerichten wegen Verletzung der Menschenrechte der in Calais Hausierenden verurteilt. Daraufhin ließ sie Duschen und Toilettenwagen aufstellen. Um unterdessen wieder ein Stück Kontrolle zurückzuerlangen, lässt die Regierung nun gleichzeitig einen Teil des bidonville durch ein Containerlager ersetzen.

Am 15. Dezember wurden die ersten Wohncontainer errichtet. Dieses sozusagen offizielle Lager soll 1.500 Menschen Platz bieten, also nur einer Minderheit der jetzigen Bewohner, von Gittern umgeben sein und ausschließlich mit Einlasserlaubnis (dank automatischer Erkennung am Eingang durch Erkennung der Handflächen) betreten werden können. Moderne Technik soll es möglich machen. Hauptsache, die bisher dort aktiven Unterstützerinnen und lästige Zeugen sind dann nicht mehr dabei!

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