07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkel lässt EU-Papier zur Balkanroute entschärfen“ · Kategorien: Balkanroute, EU

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel will Deutschland eine vorbereitete Erklärung der 28 Mitgliedsstaaten entschärfen lassen.
  • Darin hatte es geheißen: Die Balkanroute sei für Flüchtlinge jetzt geschlossen.
  • Damit wird der Gipfel vermutlich zu einer Kampfabstimmung über zwei verschiedene Herangehensweisen an die Flüchtlingskrise.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen den Plan der EU-Staaten, die Flüchtlingsroute über den Westbalkan für geschlossen zu erklären, nicht mittragen. Das bestätigte ein EU-Diplomat am Montag der Süddeutschen Zeitung. „So lange 300 bis 400 Flüchtlinge am Tag in Deutschland ankommen, kann man nicht behaupten, die Route sei geschlossen, das entspricht einfach nicht den Realitäten“, sagte er. Die Bundesregierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die vor allem den Flüchtlingsstrom über das Meer von der Türkei nach Griechenland verkleinere. „Wir wollen keine Lösung, bei der einer nach dem anderen die Grenzen schließt, und dann beißen den Letzten die Hunde.“

Im Entwurf einer Abschlusserklärung, über die seit Sonntag zwischen den Staaten verhandelt wird, hatte es geheißen: „Der irreguläre Zustrom von Migranten über die Westbalkan-Route wird beendet. Diese Route ist jetzt geschlossen.“ Wie schon auf dem Februar-Gipfel wird in dem Entwurf erneut betont, dass die Politik des „Durchwinkens“ von einem Land zum nächsten beendet werden müsse. Die EU werde stattdessen Griechenland helfen, mit den Folgen dieser Entscheidung zurechtzukommen. In Griechenland haben sich seit den Grenzschließungen in den nördlichen Nachbarstaaten etwa 30 000 Flüchtlinge angestaut. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer „humanitären Krise“ und einem „Weckruf für die führenden Politiker der EU.“
Hilfe für Griechenland

Griechenland soll zudem Hilfe bei der umfassenden Rückführung von Migranten in die Türkei bekommen. Dazu könne jetzt das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen genutzt werden, heißt es. Vom 1. Juni an soll das umfassendere EU-Türkei-Abkommen gelten, in dem sich die Türkei verpflichtet, Migranten aus Drittstaaten ohne Bleiberecht in der EU zurückzunehmen.

Damit wird der Gipfel vermutlich zu einer Kampfabstimmung über zwei verschiedene Herangehensweisen an die Flüchtlingskrise. Auf der einen Seite die vor allem von Österreich propagierte kontrollierte Schließung der Grenzen, die abschreckend auf weitere mögliche Migranten wirken soll, aber eine weitere Destabilisierung Griechenlands nach sich ziehen könnte. Auf der anderen der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die genau diesen Weg immer verhindern wollte und sich von der Zusammenarbeit mit der Türkei einen Ausweg verspricht. Allerdings scheint Merkel damit zunehmend isoliert zu sein in Europa. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die oppositionellen Medien macht ihre Position noch schwieriger.

Am Sonntagabend hatten Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fünf Stunden lang mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu verhandelt. Die Gespräche werden am Montagmittag im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs weitergehen.

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