15. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Österreich trägt die Verantwortung“ · Kategorien: EU, Griechenland, Mazedonien, Österreich

Quelle: taz

An der Grenze zu Mazedonien droht eine Eskalation. Anstatt eine europäische Lösung zu unterstützen, hat Wien auf Populismus gesetzt.

von Erich Rathfelder

Die fatale Politik der Grenzschließung könnte in Idomeni zu einer Eskalation führen. Nicht auszudenken, was passiert wenn Polizisten die Nerven verlieren und schießen sollten. Dafür trüge vor allem Wien die Verantwortung.

Anstatt eine europäische Lösung zu unterstützen, hat man in Wien auf rechten Populismus gesetzt. Dass jetzt österreichische Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel anflehen, sie solle erklären, dass die Flüchtlinge keine Aussicht hätten, in Europa aufgenommen zu werden, zeigt ihre Nervosität.

Der EU-Gipfel muss jetzt entscheiden, dass die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge tatsächlich auf alle Staaten der EU verteilt werden. Nur so kann Dampf aus dem Kessel genommen werden. Die Folgen der dramatischen Zuspitzung an der Grenze sind noch gar nicht abzusehen.

Haben all jene doch recht, die meinten, das Schließen der Grenzen nütze gar nichts, die Flüchtlinge würden dann doch Wege finden, um nach Europa zu gelangen? Ausgerechnet das Nicht-EU-Land Mazedonien ist seit der Grenzschließung für alle jene, die keine weiteren Flüchtlinge in die EU aufnehmen wollen, zum Bollwerk geworden.
Verzweifelter Grenzübertritt

Der Zaun in Idomeni hielt zwar die Flüchtlinge auf, solange sie noch Hoffnungen hatten, doch noch bis nach Deutschland und andere Aufnahmeländer durchgewunken zu werden. Doch jetzt, nachdem klar geworden ist, dass diese Perspektive auf Betreiben Österreichs nicht mehr existiert, versuchen sie in ihrer Verzweiflung auf Gedeih und Verderb nach Mazedonien zu gelangen.

Dass das kleine und arme, von innenpolitischen Konflikten zerrissene Land, die Kraft haben könnte, sich der „Flüchtlingsflut“ entgegenzustemmen, wie von manchen Regierungen erhofft, ist zu bezweifeln. Wenn die Flüchtlinge zudem, anders als erwartet, nicht mit Schleppern über die grüne Grenze tröpfeln, sondern sich organisieren und versuchen, zu Tausenden die Grenze zu überwinden, sind die Sicherheitskräfte des Landes total überfordert.

Da hilft es auch nicht, dass ein paar Polizisten aus Österreich, Ungarn oder Slowakei mit an der Grenze stehen. Was können sie dort schon tun? „Heldenhaft“ Frauen und Kinder an den Grenzen verhaften, sie dann internieren und abschieben. Doch was, wenn Griechenland nicht mitspielt und sie nicht zurück nimmt? Uns könnte eine noch viel größere Tragödie als in Idomeni bevorstehen.

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