30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kontroverse um Türkei als sicherer Drittstaat“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei

Quelle: Frankfurter Rundschau

Vom 4. April an soll die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Die Menschen würden auf 26 bestehende Lager in der Nähe der syrischen Grenze verteilt.

Die Türkei bereitet sich auf die Rückkehr von tausenden Flüchtlingen aus Griechenland ab kommender Woche vor. Wie die Zeitung „Habertürk“ am Mittwoch meldete, will das türkische Ausländeramt in der Nähe des Küstenortes Dikili an der Ägäis ein Registrierungszentrum für die Rückkehrer einrichten. Dikili liegt gegenüber der griechischen Ägäis-Insel Lesbos, dem Hauptziel vieler Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU wollen.

Nach der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei von Mitte März soll die Türkei vom 4. April an alle Flüchtlinge zurücknehmen, die seit dem 20. März über ihr Territorium irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Auffanglagern aufnehmen.

Aktuell debattiert das griechische Parlament über die Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts. Dazu teilte Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat sei nicht Gegenstand des geplantes Gesetzes. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte. Die EU sieht das anders: Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, sagte die Sprecherin der Behörde. Dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Verschiedene griechische Parlamentarier hatten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als rechtlich fragwürdig kritisiert, darunter auch Angehörige der linken Regierungspartei Syriza.

Mit Fährschiffen in die Türkei

Türkische Beamte waren bereits vergangene Woche nach Griechenland gereist, um die Rücknahme der Flüchtlinge vorzubereiten. Die Menschen sollen mit Fährschiffen in die Türkei gebracht werden.

Laut „Habertürk“ betonen die türkischen Behörden, dass in Dikili kein neues Flüchtlingslager entstehen soll. In dem Zentrum würden die Menschen lediglich registriert und anschließend auf die 26 bestehenden Lager verteilt, die sich vor allem in der Nähe der syrischen Grenze befinden.

Alle Flüchtlinge sollen demnach ein vorübergehendes Bleiberecht in der Türkei erhalten. Menschen, die nicht in ein Flüchtlingslager wollen, können sich eine Wohnung suchen. Der Zeitung zufolge sorgen sich die Bewohner von Dikili, dass sich in der Gegend bald zehntausende Flüchtlinge niederlassen könnten.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, seit Abschluss der europäisch-türkischen Vereinbarung wählten wesentlich weniger Flüchtlinge den Weg über die Ägäis nach Griechenland. Am 18. und 19. März, den letzten beiden Tagen vor dem Inkrafttreten der Brüsseler Vereinbarung, seien fast 2000 Flüchtlinge an der türkischen Ägäis-Küste aufgegriffen und an der Reise nach Griechenland gehindert worden. In der Woche vom 20. bis zum 27. März seien es dagegen insgesamt nur 795 Menschen gewesen.

Derweil bereitet der griechischen Regierung Probleme, dass die Flüchtlinge den Hafen in Piräus und Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht verlassen wollen. Sie meiden die staatlichen Auffanglager – aus Angst, in Griechenland hängen zu bleiben. (FR mit afp)

:::::

siehe auch: n-tv

„Flüchtlinge aus Griechenland: Türkei bereitet sich auf Rückkehrer vor“

Ab nächster Woche nimmt die Türkei alle Flüchtlinge auf, die illegal nach Griechenland übergesetzt haben. So will es der Pakt mit der EU. Nun gibt es konkrete Pläne, was mit den Menschen geschehen soll. Die meisten müssen wohl zurück bis an die syrische Grenze.

Die Türkei bereitet sich auf die Rückkehr von tausenden Flüchtlingen aus Griechenland ab kommender Woche vor. Wie die Zeitung „Habertürk“ meldet, will das türkische Ausländeramt in der Nähe des Küstenortes Dikili an der Ägäis ein Registrierungszentrum für die Rückkehrer einrichten. Dikili liegt gegenüber der griechischen Ägäis-Insel Lesbos, dem Hauptziel vieler Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU wollen.

Nach der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei von Mitte März soll die Türkei vom 4. April an alle Flüchtlinge zurücknehmen, die seit dem 20. März über ihr Territorium irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Auffanglagern aufnehmen.

Türkische Beamte waren bereits vergangene Woche nach Griechenland gereist, um die Rücknahme der Flüchtlinge vorzubereiten. Die Menschen sollen mit Fährschiffen in die Türkei gebracht werden.

Laut „Habertürk“ betonen die türkischen Behörden, dass in Dikili kein neues Flüchtlingslager entstehen soll. In dem Zentrum würden die Menschen lediglich registriert und anschließend auf die 26 bestehenden Lager verteilt, die sich vor allem in der Nähe der syrischen Grenze befinden.

Flüchtlinge können sich Wohnung suchen

Alle Flüchtlinge sollen demnach ein vorübergehendes Bleiberecht in der Türkei erhalten. Menschen, die nicht in ein Flüchtlingslager wollen, können sich eine Wohnung suchen. Der Zeitung zufolge sorgen sich die Bewohner von Dikili, dass sich in der Gegend bald zehntausende Flüchtlinge niederlassen könnten.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, seit Abschluss der europäisch-türkischen Vereinbarung wählten wesentlich weniger Flüchtlinge den Weg über die Ägäis nach Griechenland. Am 18. und 19. März, den letzten beiden Tagen vor dem Inkrafttreten der Brüsseler Vereinbarung, seien fast 2000 Flüchtlinge an der türkischen Ägäis-Küste aufgegriffen und an der Reise nach Griechenland gehindert worden. In der Woche vom 20. bis zum 27. März seien es dagegen insgesamt nur 795 Menschen gewesen.

Ähnliche Beiträge

Kommentare geschlossen.