06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Es ist nur eine weitere Etappe im Kampf der EU gegen Geflüchtete“ · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: Telepolis

Das EU-Abkommen mit der Türkei steht in einer Tradition, die zeigt, dass es für Europa Wichtigeres gibt als Menschenrechte

Peter Nowak

Am 4. April wurde die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Übereinkunft zur Flüchtlingsrückführung erstmals umgesetzt. Warnungen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, aber auch von UN-Organisationen wurden ignoriert. Denn für den Großteil der verantwortlichen Politiker, einschließlich der bis weit ins linke Milieu mit Lob bedachten Bundeskanzlerin Merkel, ist das Abkommen dann ein Erfolg, wenn die Zahlen der Migranten in Kerneuropa zurückgehen.

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière will Türkei-Deal in Nordafrika kopieren“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Italien, Libyen, Österreich

Quelle: Zeit Online

Der Bundesinnenminister will Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Ländern Nordafrikas schließen. Dafür soll die EU Menschen von dort direkt aufnehmen.

Die Europäische Union (EU) soll nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals verhandeln. „Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben“, sagte de Maizière in Wien.

Der Mechanismus soll dabei praktisch übernommen werden. Die Vereinbarungen würden die Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme „humanitärer Kontingente“ in die EU bedeuten, sagte de Maizière. „Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden.“

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für FlüchtlingsforschungsBlog – Beiträge zu Flucht, Asyl und Zwangsmigration · Kategorien: Deutschland

Quelle: Netzwerk Flüchtlingsforschung

Über den Blog

Der FlüchtlingsforschungsBlog ist Teil des Netzwerks Flüchtlingsforschung, ein multidisziplinäres Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.

Das Ziel des Blogs ist es, eine Plattform für Information und Austausch zu bieten.

Was finden Sie hier? Genauso wie das Feld Zwangsmigration, Flucht und Asyl breit gefächert ist, sind auch die Beiträge des Blogs vielfältig. Sie reichen von aktuellen Entwicklungen, historischen Prozessen und politischen Debatten im Flüchtlingsschutz über Veranstaltungsberichte und Buchbesprechungen bis hin zu methodischen, theoretischen und ethischen Fragestellungen.

Die Blogbeiträge sind vornehmlich von Mitgliedern des Netzwerks Flüchtlingsforschung und aus ihrer jeweiligen disziplinären Perspektive verfasst. Jeder Beitrag spiegelt die Position und Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autoren wider – nicht aber die des Netzwerks im Allgemeinen. Gastbeiträge aus Wissenschaft, Praxis, Medien und Politik sind ebenfalls willkommen.

06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Desperation in Lesbos“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: DW

Before being deported to Turkey, the last refugees must first be brought to a detention center. But they don’t want to go. Some are threatening to commit suicide. Panagiotis Kouparanis reports from Lesbos.

Although one out of six people on the island of Lesbos is a migrant or a refugee, they’ve disappeared from sight. They could be seen everywhere up until two weeks ago. But everything changed on March 20 with the implementation of the EU-Turkey deal, which led to their deportation onto the mainland. Newcomers – barely having left their boats – are now being transported directly by police buses to the Moria detention center.

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece may have deported asylum seekers by mistake, says UN“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Thirteen of 202 people returned to Turkey under EU migration deal may not have had chance to claim for asylum

Some of the first people to be deported from Europe under the terms of the EU-Turkey migration deal may have been deported by mistake, the UN refugee agency has said.

Greek police “forgot” to process the asylum claims of 13 of the 202 asylum seekers sent back to Turkey on Monday, the first day the deal was put into practice, according to Vincent Cochetel, director of UNHCR’s Europe bureau.

On Tuesday, EU officials repeatedly avoided saying whether they will investigate the allegation, which threatens the legitimacy of the deportation deal.

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece postpones return of next group of migrants until Friday, Turkish official says · Kategorien: Griechenland, Türkei

Quelle: Ekathimerini

Greece has postponed the return of the next group of migrants to Turkey under a deal with the European Union until Friday, a Turkish government official said on Tuesday, with no other deportees expected before then.

A first group of migrants, mostly Pakistani and Afghan, were shipped back to Turkey on Monday under the deal with the EU, which will see Ankara take back all migrants and refugees who cross the Aegean to enter Greece illegally. [Reuters]

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Mitwisser benennt Verantwortliche für Mord an Giulio Regeni · Kategorien: Ägypten, Italien

Angesichts einer wachsenden Solidaritätsbewegung („Wahrheit für Giulio Regeni“) und der Ankündigung der Eltern des in Ägypten entführten, gefolterten und ermordeten italienischen jungen Wissenschaftlers Giulio Regioni, Fotos des folterentstellten Leichnahms zu veröffentlichen, hat gestern die italienische Regierung kritische Stellung gegen El Sisi, den ägyptischen Machthaber, bezogen. Nun hat sich ein Mitwisser aus dem ägyptischen Repressionsapparat anonym zu Wort gemeldet und die verantwortlichen Polizei-, Militär- und Geheimdienstapparate sowie die Anweisung des Innenministeriums zur Überwachung, Entführung und mörderischen Folter benannt.

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