07. April 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 48, April 2016 · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: AntiRa-Kompass [Dt]

Roll Back in der Ägäis? +++ Widerstand von Chios bis Idomeni +++ Tausende erreichen Sizilien +++ 15. – 18.4. No Frontex Days in Catania +++ 23.4. in Padborg: Cross the Border Dänemark +++ Aufruf Züge der Hoffnung +++ Buchempfehlung: Die Bleibenden +++ Rückblicke: overthefortress, no border actiondays Freiburg-Basel +++ Ausblicke: Welcome2stay Gipfel, Defencing an slowenisch kroatischer Grenze, Noborder Camp Thessaloniki, No Stress Tour …

Liebe Freundinnen und Freunde,

4. April 2016: im Schnellverfahren startet der sog. Türkei-Deal. Über 200 Geflüchtete werden von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschoben. Von Frontex durchgesetzt, massenmedial als exemplarische Aktion inszeniert. Der offene Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention egal, Abschreckung um jeden Preis. Nach der Schließung der Balkanroute nun die massenhaften direkten Rückschiebungen? Das ultimative Roll Back in der Ägäis?

So hätten sie es gerne und die antirassistische Bewegung sollte sich hüten, die demonstrative Macht des Grenzregime zu reproduzieren. Der 4.4. markiert zweifellos einen Einschnitt und steht für den brutalen Versuch, die Dynamik der Fluchtbewegungen mit allen Mitteln zu brechen. Doch die Alltagskämpfe werden über die soziale Realität der kommenden Zeit entscheiden. So war es in den letzten Jahren, auch die bislang großartigsten Erfolge im Kampf um Bewegungsfreiheit im Sommer und Herbst 2015 waren das Resultat der Hartnäckigkeit der sozialen Bewegungen der Flucht und Migration.

Seit vielen Jahren – und auch im „Rekordjahr“ 2015 – ist der Oktober der Monat, in dem die meisten Menschen auf den griechischen Inseln ankommen. Das sind noch sieben Monate hin. Sieben Monate also mindestens, in denen Solidarität und gemeinsamer Kampf für ein anderes, offenes Europa mehr denn je gefragt sind. Und in denen sich zeigen wird, ob und wieweit es den Herrschenden gelingt, dauerhafter ihr neues rassistisches Regime der Migrationskontrolle zu stabilisieren.

Der EU-Türkei Pakt wurde mit heißer Nadel gestrickt, ob und wie lange er hält, ist schon mit zahlreichen Fragezeichen versehen. Ein neuer Durchbruch entlang der Balkangrenzen ist zur Zeit zwar nicht zu erwarten und würde absehbar mit militärischer Gewalt abgeblockt. Doch der potentielle Widerstand der Flucht- und Migrationsbewegungen bleibt nachhaltig stark, quer durch Griechenland in umkämpften Räumen. Im Camp in Idomeni und bei Blockaden auf der Autobahn nach Mazedonien, in den Dutzenden neuen Lagern auf dem Festland sowie bei Protesten auf den Inseln Lesbos oder Chios, bei Demos auf den Strassen und in neu besetzten Häusern von Athen und Thessaloniki: „Open the borders“ ist überall der vieltausendfach gerufene Slogan, dessen Echo in den kommenden Wochen und Monaten Europa in Bewegung halten wird.

Das Noborder Camp in Thessaloniki vom 15. bis 24. Juli (siehe unten) könnte insofern – als Verstärker und Katalysator – genau zum richtigen Zeitpunkt kommen.

Mit solidarischen Grüßen,

das Kompass-Team

P.S. in eigener Sache: der Kompass sucht dringend ÜbersetzerInnen, insbesondere für Französisch. Bitte gerne melden.

Informationen und Termine zum April 2016

Roll Back in der Ägäis? Widerstand von Chios bis Idomeni

Wie einleitend beschrieben, haben sich vor dem Hintergrund der geschlossenen Balkanroute sowie den ersten direkten Rückschiebungen in die Türkei in verschiedensten Orten in Griechenland alltägliche Kämpfe entwickelt. Die zahlreichen Proteste der Betroffenen treffen auf enorme Solidarisierungen in der griechischen Bevölkerung, und überall sind auch internationale AktivistInnen unterwegs.

Tägliche Kurzberichte von Idomeni und zu den Lagern in Nordgriechenland finden sich bei Bordermonitoring.eu:

Hier ist auch der letzte, gescheiterte „Marsch der Hoffnung“ vom 14.3.16 chronologisch dokumentiert.

Das Projekt Moving Europe ist seit November 2015 fast durchgehend in Idomeni präsent, weitere Berichte zur Region auf der neu aufgemachten Webseite:

Zur Situation in Athen sowie auf den griechischen Inseln finden sich aktuelle Berichte auf der webseite des w2eu-Infomobils:

Hier ein Überblick zu Repression und Kriminalisierung auf Lesbos:

Hier ein Bericht zu den Kämpfen auf Chios:

Weitere Berichte zum EU-Türkei-Deal und der Situation in den Lagern in Athen/Piräus bei Pro Asyl:

Refugee Movement Journey

Seit 24.3. ist eine Gruppe von selbstorganisierten Refugees aus Berlin, München und anderen Städten (die mittlerweile über die erforderlichen Reisedokumente verfügen) in Griechenland unterwegs, von Idomeni bis Chios. Ihre Reiseberichte finden sich hier:

Weitere Berichte zur Situation im Balkan und in Griechenland:

Züge der Hoffnung – Aufruf zur Solidarität mit den festsitzenden Geflüchteten in Griechenland …

„Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin“
Der gesamte Aufruf zum Unterschreiben hier:

Tausende erreichen Sizilien; 15. – 18.4.: No Frontex Days in Catania

Ende März wurden innerhalb weniger Tage im zentralen Mittelmeer mehrere Tausend Menschen auf Booten aus Libyen kommend von der Küstenwache gerettet. Es ist allerdings falsch, diesen neuerlichen Anstieg von Booten Richtung Italien mit den Kontrollen und Repressionen in der Ägäis in einen Zusammenhang zu stellen. Denn die soziale Zusammensetzung der Flüchtlinge und Migrationen ist völlig unterschiedlich: sind es in der Ägäis vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die in die Boote steigen, kommen aus Libyen vor allem Menschen aus Nigeria, Gambia und anderen subsaharischen Ländern. Beide Fluchtbewegungen sind allerdings mit dem gleichen System militärischer Kontrolle konfrontiert.

Vom 15. bis 18.4. finden – zum ersten Jahrestag der über 1200 Ertrunkenen im April 2015 als unmittelbare Folge der Frontex-Politik – in Catania in Sizilien „No Frontex-Aktionstage“ statt. Hier findet sich der englische Aufruf:

Geplant sind an diesem verlängerten Wochenende eine Demonstration am Samstag Nachmittag, 16.4., sowie Workshops und Veranstaltungen zu Frontex, zu den Vermissten, zur Situation in Sizilien und Italien …

Vorläufiges Programm in englisch hier:

23.4. in Padborg: Cross the Border Dänemark

„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion.

Wir treffen uns am Bahnhof in Padburg um 14 Uhr. Dort wird es weitere Informationen über den Verlauf der Aktion geben. Es werden Busfahrten aus Kopenhagen und Århus organisiert werden.

Vom Padburg Bahnhof gehen wir gesammelt zur Grenze und werden diese überqueren ohne Ausweisdokumente vorzuzeigen. Dadurch werden wir den Grenzbereich zu einem offenen Raum umformen, wo die Flüchtlinge der Welt willkommen geheißen werden und die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht….“

Der ganze Aufruf und mehr:

Buchempfehlung „Die Bleibenden“

»Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern« Heute reden alle in Deutschland über Flüchtlinge, fast niemand aber über ihre Kämpfe. Das Buch ist ein kleiner Versuch, dagegenzuhalten, die Geschichte dieser Kämpfe nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und an ihre Bedeutung für die Gegenwart und Zukunft zu erinnern. Mit 12 lesenswerten Porträts von Refugee-AktivistInnen sowie mit interessanten rückblickenden und aktuellen Einschätzungen.

Hier die Verlagsseite dazu, u.a. auch mit Veranstaltungshinweisen zum Buch:

Rückblicke

overthefortress: Ende März waren ca. 200 AktivistInnen aus Italien gestartet, um mit Protesten und Demonstrationen die Forderung nach Open Borders in Idomeni und Thessaloniki zu unterstützen. Am 3. April rief das gleiche Bündnis zu Aktionen am Brenner auf, gerichtet insbesondere gegen die rigide Abschottungspolitik Österreichs.

Aufruf und Dokumentation hier:

Kurzfilm zur Konfrontation mit der österreichischen Polizei am Brenner:

No Border Actiondays Freiburg-Basel

Fotos und Berichte von den Aktionen zwischen Freiburg und Basel am 2. April 2016:

Ausblicke

Welcome2stay Gipfel vom 10. bis 12. Juni 2016 in Leipzig

„Call for Contribution – Aufruf zum Mitmachen

Im letzten Jahr ist etwas Unglaubliches geschehen: Hunderttausende Menschen überwanden auf eigene Faust zahlreiche Landesgrenzen und erreichten selbstorganisiert dieses Land. Als deutlich wurde, dass staatliche Stellen nicht angemessen handelten, um für die Neuangekommenen das Notwendige bereitzustellen, reagierten Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Alteingesessene spontan und schufen gemeinsam mit den Geflüchteten Strukturen der Solidarität und der Verständigung, sie organisierten öffentlichen Feste und setzten gegen rechte Hetzer Zeichen. Jenseits der etablierten Institutionen entstand ein breiter und transnationaler Prozess, der auf eine zukünftige Gesellschaft verwies, in der sich Fragen nach gerechter Verteilung, Zugehörigkeit und sozialen Rechten neu formulierten.
Eine gegensätzliche Reaktion war ein sich verschärfender Rassismus, der die neue Situation – statt als gemeinsame Herausforderung – als einen Konkurrenzkampf um die Reste des zunehmend ungleich verteilten gesellschaftlichen Reichtums formulierte. Dieser Rassismus erfuhr eine breite mediale Öffentlichkeit. Er manifestierte sich in rechtsextremen Parteien und Aufmärschen, in Brandanschlägen und Übergriffen, aber auch in der Rückkehr der nationalen Grenzen, der Schaffung von menschenunwürdigen Lagern und einer beispiellosen Entrechtung von Geflüchteten in den undemokratisch zusammengeschusterten Asylpaketen. Vor dem Hintergrund dieses nationalistischen Getöses verloren die unzähligen solidarischen Projekte, Initiativen und gemeinsam errungenen Erfolge an Hör- und Sichtbarkeit. Der Gipfel in Leipzig will das ändern!

Er will die verstreute, aber hochgradig vernetzt und effizient arbeitende humanistische, kämpferische, unabhängige und solidarische Bewegung der Vielen wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatten rücken und eine Stimme verleihen, die nicht ignoriert werden kann. Und er möchte dazu beitragen, den Schritt von der Willkommensbewegung zu einer Bleibekultur gemeinsam aus den Bedürfnissen der vielen Akteure zu entwickeln. Dafür laden wir alle Beteiligten ein aus den Kleiderbörsen und Suppenküchen, Refugee-Gruppen und Antira-Zusammenhängen, Hilfsprojekten und Initiativen, Ehrenämtler und Kreative, Aktivist_innen und Netzewerker_innen, Kämpfende und Unzufriedene, aber auch Aktive aus Institutionen, Verbänden, Organisationen, die sich eine gerechte Welt auf die Fahnen geschrieben haben. Wir laden sie ein, sich an dem Gipfel und auch an der Gestaltung des Gipfels und schon im Vorfeld zu beteiligen…“

Mehr dazu hier:

Defencing an slowenisch kroatischer Grenze voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli: Zunächst war das dreitägige Aktionsfestival bereits für Ende Mai geplant. Doch wegen Terminüberschneidungen wird nun am 23.4. auf einem weiteren transnationalen Treffen in Ljubljana entschieden, auf welches Datum – Ende Juni oder Anfang Juli – verschoben und wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird.

Noborder Camp Thessaloniki: Das Datum ist mittlerweile bestätigt – 15. bis 24. Juli – und die Vorbereitungen für das Zeltcamp an der Uni sind in vollem Gange. Aufruf und mehr finden sich hier:

Für den 23./24.4.16 wird von verschiedenen Gruppen nach Göttingen zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen für das Nobordercamp Thessaloniki eingeladen.

Kontakt: openborders@riseup.net

Ende Juni bis Oktober 2016: No Stress Tour

Die NO STRESS Tour ist ein Projekt, das über sportliche, kulturelle und politische Aktivitäten Geflüchtete in den Lagern, ihre schlechten Bedingungen thematisieren und sie zu versammeln, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die Tour wird zwischen Juni und Oktober 2016 stattfinden, als Stationen gibt es bisher verschiedenen Unterkünfte/Lager in Berlin und Bielefeld. Ziel ist aber die Tour in weitere Städte und Regionen zu bringen.

Kontakt: CISPM Berlin

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