08. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Aufregung um Flüchtlinge in Griechenland“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Telepolis

Die Nerven liegen blank: Räumungen, Widerstand und Szenen, wie sie die Regierung befürchtet hatte

Wassilis Aswestopoulos

Die Nerven der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland liegen blank. Zudem finden sich in den griechischen Medien immer häufiger kritische Artikel und Karikaturen zu den Flüchtlingen. Die Regierung ist bemüht, Ordnung ins Chaos zu bringen.

Gleichzeitig fordert der IWF immer mehr Sparmaßnahmen, um gemeinsam mit den europäischen Kreditgebern die seit Oktober ausstehende erste Prüfung des dritten Kreditpakets zu beenden.

Piräus, ein neues Idomeni?

Mittwochmorgen in Piräus am Passagierterminal E3. Es war ein Schock für alle Beteiligten. Ein Mann aus der Gruppe der Flüchtlinge und Immigranten hielt ein viermonatiges Mädchen in die Luft und wirbelte mit dem Kind in der Luft. Er drohte damit wie mit einem Knüppel und ging auf einen Beamten der Hafenpolizei zu. Viele hatten den Eindruck, dass er das Kind ins Meer werfen wollte. So lief es über die griechischen TV-Bildschirme.

In Zeitlupe soll das Video zeigen, dass der ungeheuerlichen Tat des, wie sich herausstellte, Vaters des Babys offenbar ein Schubs eines Uniformierten vorangegangen war. Zudem hatten die Beamten kurz zuvor einen weiteren Flüchtling wie bei einer Festnahme festgehalten und dadurch die Menge der umherstehenden Übrigen in Aufruhr versetzt.

Es war eine Szene, wie sie die griechische Regierung befürchtet, wenn sie zur Räumung der Lager in Idomeni und Piräus schreiten sollte. Ausgelöst wurde die fast zur Katastrophe führende Situation, nachdem der Generalsekretär des Immigrationsministeriums Vassilis Papadopoulos die Flüchtlinge und Immigranten noch einmal offiziell über die Schließung der Grenzen informierte und dazu ersuchte, den Passagierterminal E 3 zu verlassen.

Papadopoulos hatte allerdings vorher für Aufruhr gesorgt, als er die am Hafen campierenden Vertreter der Presse aufforderte zu gehen, weil er mitten im Hafen stehend ohne Öffentlichkeit mit den Flüchtlingen reden wollte.

Als Grund dafür gab er an, dass er sich nicht fotografieren oder filmen lassen möchte. Die Medienvertreter reklamierten, dass er eine öffentliche Person in offizieller Funktion auf öffentlichem Grund und Boden sei. Währenddessen wurden die für die offizielle Information auf den Vorplatz des Passagierterminals E3 versammelten Flüchtlinge und Immigranten immer ungeduldiger.

Die Regierung versucht noch ohne Einsatz jeglicher Gewalt, die Menschen davon zu überzeugen, die wilden Lager zu verlassen. Wie die Wasserschutzpolizei amtlich bekannt gab, gilt es den Hafen von Piräus innerhalb von 10 bis 15 Tagen zu räumen. In dem Statement wird auch darauf eingegangen, dass nach Ansicht der Regierung einige zweifelhafte Hilfsorganisationen, beziehungsweise deren Mitarbeiter, sowie einige Gruppen freiwilliger Helfer die Flüchtlinge aufhetzen würden.

In die gleiche Kerbe schlagen die meisten Medien. Selbst die seriöse konservative Zeitung Kathimerini kommentierte die gesamte Situation mit einer Karikatur, die an der Grenze zur Geschmacklosigkeit ist. Sie zeigt in verschiedenen Stadien einen Mann, der ein Baby wie ein Kugelstoßer wirft. Als Untertitel dazu steht: „Es könnte ein Flugblatt einer Hilfsorganisation in Piräus sein.“

Tatsächlich waren Flugblätter im Umlauf, in denen die Flüchtlinge sowohl über ihre Rechte aufgeklärt, als auch indirekt zum Widerstand gegen jeden Plan der Regierung zur Einweisung in staatliche Camps aufgerufen werden.

Am späten Mittwochabend hatten tatsächlich einige Helfer die Flüchtlinge zu einer Aktion animiert. Die dem trotzkistischen Parteibündnis ANTARSYA nahestehende antifaschistische KEERFA hatte zu einem Protestcamping auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament aufgerufen. Die Polizei verhinderte die Durchführung. Danach traten einige der Flüchtlinge die Rückfahrt nach Piräus an, während andere, ungefähr vierzig Personen, mit Helfern, deren Partei- oder Gruppenzugehörigkeit nicht näher bekannt sind, durch die Stadt zogen.

Sie wurden von der Einsatzpolizei in der Nähre des Hauptgebäudes der Athener Universität gestellt und des Platzes verwiesen. „Wer sich nicht fügt, wird festgenommen“, verkündete der Einsatzleiter. Tatsächlich kam es zu dutzenden Festnahmen. Drei griechische Helfer wurden ins Polizeipräsidium verbracht, die Immigranten und Flüchtlinge zur polizeilichen Ausländerbehörde. Nach kurzem Arrest kamen alle wieder frei.

Die Aktion fiel just in den Beginn des Generalstreiks vom Donnerstag, an dem eigentlich auch die Medien beteiligt sind. Lediglich einige Onlineportale lieferten Nachrichten. Dies nutzte die Regierung und unternahm am Donnerstagmorgen ohne Presse einen erneuten Versuch in Piräus, um die Menschen von dort in andere Lager zu schaffen. Obwohl die Hafenpolizei am Vormittag mit Fotos von den Lagern versuchte, die Flüchtlinge zum Besteigen der bereit stehenden Busse zu bewegen, blieb das Unterfangen fruchtlos.

Ohne Medien gelang es jedoch, während im Athener Zentrum die große Demonstration gegen die Sparbeschlüsse lief, das Passagierterminal E3 zu räumen. Noch am Nachmittag wurde es gereinigt. Die Flüchtlinge, die sich nahezu allesamt verweigerten, den Hafen von Piräus zu verlassen, campen nun vor dem Passagierterminal E1. Somit sind nunmehr alle vor den Terminals E1 und E 2, sowie in den so genannten „steinernen Lagerhallen“ des Hafens versammelt.

Am Freitagabend wird eine Demonstration von Bürgern und rechtsgerichteten Parteien gegen die Präsenz der Flüchtlinge erwartet.

Chios geräumt!

Im Hafen von Chios hatten sich Flüchtlinge gesammelt, die aus dem geschlossenen staatlichen Lager weggelaufen waren. Sie hatten im Hafen Zelte aufgestellt. Um ein Ausufern wie im Hafen von Piräus schon im Keim zu verhindern, hatte die Hafenpolizei kurzerhand das von Zelten besetzte Gelände des Hafens mit Zäunen vom übrigen Hafen abgetrennt.

Am Donnerstagabend wurde unter Beifall von meist rechtsgerichteten Bürgern geräumt. Der Räumung waren tagelange Proteste der Bürger vorangegangen.

Turbulente Szenen spielen sich auch auf Samos ab, wo 250 meist junge Immigranten aus dem staatlichen Hotspot flohen. Einige von ihnen sollen Messer gezückt haben. In Idomeni hingegen hatten die Flüchtlinge am Donnerstag Frauen und Kinder in die erste Reihe geschickt, um erneut in einer Demonstration die Öffnung der Grenzen zu fordern.

Auch hier mehren sich die Widerstände bei den Anwohnern. Aus Angst vor Plünderungen sollen sich immer mehr Bürger Waffen kaufen, berichten die Medien. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Polykastro, zu deren Verwaltungsbezirk das Dorf Idomeni gehört, hat wegen zahlreicher Gesetzesverstöße der Flüchtlinge Anzeige erstattet. Immer wieder sperren die Flüchtlinge die Fern- und Ortsverbindungsstraßen. Zudem ist die Bahnlinie seit nun fast drei Wochen gesperrt.

Die Rückführung stockt

Seit am Montag im Rahmen der Vereinbarung der EU mit der Türkei die ersten 202 Abschiebungen stattfanden, stockt das Verfahren. Einerseits stellen immer mehr in Griechenland Festsitzende einen Asylantrag. Daher kann die Asylbehörde dem Ansturm von Anträgen nicht mehr Herr werden.

Zudem wurde bekannt, dass unter den Abgeschobenen offenbar mindestens dreizehn Asylberechtigte waren. Die UN beschwerte sich, dass die Polizei bei ihrer Abschiebung augenscheinlich dreizehn noch nicht beschiedene und offenbar erfolgversprechende Anträge „übersehen“ habe.

Als schließlich am Dienstag auf Chios die nächste Abschiebeaktion vonstattengehen sollte, mussten die Behörden feststellen, dass die zur Abschiebung eingeteilten Immigranten schlicht verschwunden waren.

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