20. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutsch-europäische Aufrüstung des nordafrikanischen Grenzregimes · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Hintergrund, Lesehinweise, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,
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Grenzland. 20.04.2016. KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen „Regierungschef“, dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten.

Hilfe zur Abschottung
Bereits am Wochenende hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi über neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr verhandelt. Gabriel, der mit einer fast hundert Personen umfassenden Wirtschaftsdelegation in Kairo eingetroffen war, dort die dritte Sitzung der Deutsch-Ägyptischen Gemischten Wirtschaftskommission leitete und bei seinem Besuch insgesamt sechs Wirtschaftsabkommen unterzeichnete, erklärte nach dem Treffen mit Al Sisi offiziell, Berlin habe Unterstützung für die Abschottung der ägyptisch-libyschen Grenze sowie für Kontrollmaßnahmen auf dem Sinai angeboten. Unklar blieb, ob Ägypten dafür – wie seit geraumer Zeit erhofft – deutsche Radpanzer erhält. Im Gespräch waren die Modelle „Boxer“ und „Fuchs“, wobei der „Fuchs“ inzwischen auch in Algerien montiert wird und von dort nach Ägypten geliefert werden könnte.[1] Zudem wird Airbus Space, eine Sparte der in Ottobrunn bei München ansässigen Airbus Defence and Space, sich am Bau eines militärischen Kommunikationssatelliten für das ägyptische Verteidigungsministerium beteiligen. Weil der Bau in Kooperation mit der franzöischen Thales Alenia Space erfolgt, wurde der entsprechende Vertrag zu Wochenbeginn in Kairo in Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnet. Die Vorbereitungen für ein deutsch-ägyptisches Sicherheitsabkommen, das ebenfalls unter anderem der Migrationsabwehr dient, stehen kurz vor dem Abschluss.[2]
Zäune und Stacheldraht
Nach seinen Gesprächen in Ägypten ist Gabriel nach Marokko weitergereist, wo er bis gestern weitere Verhandlungen führte – zugunsten neuer Geschäfte für deutsche Firmen insbesondere auf dem Feld der erneuerbaren Energien, das in Marokko als überaus lukrativ gilt, aber auch bezüglich der Flüchtlingsabwehr. Berlin macht derzeit Druck auf Rabat, der Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland keine Steine in den Weg zu legen. Darüber hinaus schließen Beobachter nicht aus, dass die Fluchtroute von Marokko nach Spanien in Zukunft, wenn es gelingt, die „Balkanroute“ geschlossen zu halten, wieder stärker an Bedeutung gewinnt – entweder über die Straße von Gibraltar oder in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Laut der Grenzschutzagentur Frontex sind 2015 insgesamt 7.164 Menschen aus Marokko in die EU gelangt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres bereits 694. Die Grenzzäune von Ceuta und Melilla, die 2005 von Spanien auf eine Höhe von sechs Metern ausgebaut und mit messerscharfem Stacheldraht bewehrt wurden, waren lange Zeit ein zentrales Symbol für die Abschottung der EU („Festung Europa“). Mittlerweile sind Stacheldraht-Grenzzäune, wenngleich gewöhnlich nicht sechs Meter hoch, an vielen Außengrenzen der EU zu finden; sie entwickeln sich überall, wo Fluchtrouten entlangführen, zum Standard.
Küstenwache ohne Staat
Weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr bereiten Berlin und Brüssel in Libyen vor, dem Land, das bereits seit Jahren die Hauptablegestelle für Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer nach Italien ist. Die aktuellen EU-Operationen dort müssen – vorsichtig ausgedrückt – als zumindest unorthodox gelten. In Tripolis hat am Montag ein angeblicher Regierungschef die EU um Unterstützung beim Aufbau einer Küstenwache gebeten. Ebenjenen Aufbau einer Küstenwache hatte die EU bereits seit Mai 2013 mit ihrer Mission EUBAM Libya voranzubringen versucht, bis die letzten staatsähnlichen Strukturen in Libyen zerfielen und EUBAM Libya nach Tunesien fliehen musste.[3] „Regierungschef“ Fayez al Sarraj ist kürzlich im Rahmen von Exil-Verhandlungen unter Leitung des deutschen UN-Sondergesandten Martin Kobler ernannt worden, wird aber von den maßgeblichen Kräften im Land nicht anerkannt – weder vom Tobruk-Parlament und dessen Regierung, die bislang international anerkannt wurde, noch von mächtigen, in Tripolis dominanten Milizen mit ihrer Gegenregierung. Al Sarraj ist, weil die Gegenregierung den Luftraum über Tripolis für ihn gesperrt hat, per Schiff aus dem Exil in die Hauptstadt eingezogen, residiert dort nun in einer massiv gesicherten Marinebasis und hat sich und seiner „Regierung“ für etwaige Fahrten ins Land von Berlin sondergeschützte Fahrzeuge im Wert von drei Millionen Euro spendieren lassen müssen.[4] Mit der Unterstützung beim Aufbau einer Küstenwache, die die EU nun zugesagt hat, wird faktisch eine dritte bewaffnete Macht neben den Truppen der Tobruk-Regierung und denjenigen der in Tripolis ansässigen Gegenregierung geschaffen; ihre Aufgabe besteht aus deutsch-europäischer Sicht vor allem darin, der EU Flüchtlinge vom Hals zu halten. Weil absehbar ist, dass die beispiellosen Operationen in Libyen blutig eskalieren können, wird die Ausbildung der Küstenwache in Tunesien durchgeführt. Neben der EU hat auch die NATO zugesagt, Al Sarraj bei Bedarf zu unterstützen – mit Hilfe zum Aufbau militärischer Verbände.[5]
Bundespolizisten in Tunis
Will Berlin die Abschottung der libysch-ägyptischen Landgrenze in Zusammenarbeit mit Kairo vorantreiben, um Terrorbanden, aber auch Flüchtlinge nach Möglichkeit am Passieren zu hindern, so führt es ebensolche Maßnahmen seit geraumer Zeit an der libysch-tunesischen Grenze durch – in Kooperation mit Tunis. Dazu haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr zahlreiche Besprechungen, Sitzungen und „Abstimmungsgespräche“ im tunesischen Innenministerium durchgeführt, „Grenzmanagement“-Projekte mit tunesischen Beamten umgesetzt und tunesische „Multiplikatoren“ zu Fortbildungen und Lehrgängen in die Bundesrepublik eingeladen.[6] Deutsche Stellen haben Tunesien umfangreiche Ausrüstung zum Grenzschutz übergeben, darunter 50 Wärmebildkameras zur Überwachung der Grenze; Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im vergangenen Juli bei einem Besuch in Tunis die Lieferung unter anderem von fünf Unimogs und 700 Doppelfernrohren zugesagt.[7] Anfang Februar dieses Jahres wurde gemeldet, Tunesien habe soeben eine 200 Kilometer lange „Sperranlage“ an seiner Grenze zu Libyen fertiggestellt; „Experten aus den USA und Europa“ würden nun tunesische Soldaten in der „Nutzung der elektronischen Überwachungssysteme“ schulen.[8] Ist die Abschottung der tunesisch-libyschen Landgrenze vergleichsweise neu, so begann die deutsche Beihilfe zur Abschottung der tunesischen Seegrenze bereits vor Jahren: Schon 2005 stellte Berlin Tunis sechs ausgemusterte Schnellboote aus Beständen der deutschen Kriegsmarine für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung.
Überwachungssensoren
Die Außengrenzen des fünften nordafrikanischen Küstenstaates neben Ägypten, Libyen, Tunesien und Marokko, nämlich Algeriens, hat Berlin ebenfalls seit Jahren im Blick. Bereits im Juli 2011 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat deutschen Rüstungs- und Securityvorhaben in Algerien im Wert von zehn Milliarden Euro zugestimmt hatte. Dabei gehe es auch um Maßnahmen zum Aufbau eines elektronischen Grenzschutzsystems durch deutsche Firmen, darunter Rhode und Schwartz, Carl Zeiss sowie Airbus Defence and Space.[9] Die Genehmigung war zu erwarten gewesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika bereits im Dezember 2010 Hilfe bei der Grenzabschottung in Aussicht gestellt. Darüber hinaus montiert Algerien mittlerweile eigenständig deutsche Militär-Lkws und Radpanzer „Fuchs“, die ebenfalls zur Abschottung der Grenze eingesetzt werden können. Aktuell führt, wie die Bundesregierung bestätigt, die Airbus DS Electronic and Border Security GmbH Gespräche mit Algier „zum Aufbau eines Systems in Form eines Verbundes terrestrischer Sensoren“, das „ausschließlich“ zur „Grenzüberwachung und Sicherheitsvorsorge“ genutzt werden soll.[10]
Grenzkontrollfreier Binnenmarkt
Die gezielte polizeilich-militärische Befestigung der nordafrikanischen Grenzen durch Berlin und die EU erfasst mittlerweile sämtliche Küstenstaaten von Marokko bis Ägypten, von deren Gestaden Flüchtlinge nach Europa ablegen können. Der Aufbau eines hochmilitarisierten Grenzregimes soll nicht nur die Abschottung der EU erleichtern, sondern mit ihr auch das Offenhalten respektive die Wiederöffnung der EU-Binnengrenzen ermöglichen. Damit könnte der EU-Binnenmarkt auf Dauer grenzkontrollfrei und damit gegenüber der globalen Konkurrenz durchsetzungsfähig gehalten werden [11] – zum Wohle Deutschlands und seiner expandierenden Industrie.
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