21. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU hilft Libyen bei „Grenzmanagement“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: , ,

Quelle: CILIP

EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“

von Matthias Monroy

Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.

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21. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU Lagersystem „konzentrischer Kreise“ · Kategorien: EU, Libyen, Türkei · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

Lagerland

Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.

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21. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Italienische Telefon-Überwachungssoftware und Repression · Kategorien: Ägypten, Alarm Phone, Italien · Tags: ,

Quelle: La Repubblica

Hacking Team, revocata licenza internazionale per software spia Galileo. Forse collegamenti col caso Regeni

Il programma potrebbe essere stato utilizzato in Egitto per accedere al cellulare del ricercatore ucciso. L’azienda dovrà chiedere il nulla osta al Mise, ogni volta, per poterlo distribuire all’estero

di TIZIANO TONIUTTI

HACKING TEAM non ha più l’autorizzazione globale per distribuire il suo software spia RCS Galileo, il software che consente di spiare a distanza dati e informazioni che transitano su computer e smartphone. L’azienda milanese lo scorso luglio aveva subito l’intrusione illegittima e la divulgazione di 400 gigabyte di file riservatissimi. E aveva ottenuto, il 3 aprile 2015, il via libera alla commercializzazione del software in 46 paesi, tra cui l’Egitto, da due mesi teatro di un durissimo braccio di ferro con l’Italia che pretende chiarimenti sull’omicidio del giovane ricercatore friulano Giulio Regeni. Il software dell’azienda potrebbe essere stato utilizzato infatti per accedere al cellulare del ragazzo.

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