08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Netzpolitik.org

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen.

von Rebecca Ciesielski

An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis auf dem Fußboden. Ihre Handys liegen vor ihnen auf dem Tisch, die Akkus daneben – endlich können sie wieder frei sprechen. Die gekappte Verbindung zu allen technischen Überwachungsquellen im Raum ist der Mindeststandard für unzensierte Unterhaltungen der Gruppe. Ihre Gespräche halten die Mitte Zwanzigjährigen bewusst so geheim wie möglich, für E-Mails nutzen sie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die meisten besitzen mehrere SIM-Karten, manche von ihnen sogar verschiedene Handys. Denn das, was die Aktivisten machen, warum sie überhaupt hier sind, ist in Mazedonien zu Teilen illegal. Mit viel Pech könnten sie dafür im Gefängnis landen. Das zumindest hätten ihnen ihre mazedonischen Anwälte gesagt, mit denen sie sicherheitshalber im Kontakt stehen. Trotzdem sind die Aktivisten hier und planen die nächsten Tage. Sie wollen helfen, wo keine Hilfe mehr ankommt – weder von staatlicher Seite noch von Seiten der NGOs. In Mazedonien kann diese Unterstützung im Extremfall Leben retten und beispielsweise verhindern, dass geflüchtete Menschen auf der gefährlichen und nunmehr geheimen Wanderung durch das Land verhungern.

Trotz EU-Türkei-Deal und offiziell geschlossener Balkanroute gibt es noch immer Schutzsuchende, die sich in dem Land verstecken, das seine berüchtigte Grenze im Süden mit Griechenland teilt. Das sagen mazedonische NGOs und auch die Aktivisten, die mit den Menschen zwar wenig Direktkontakt hätten, denen aber immer wieder kleine Dankesbotschaften, handgeschrieben und auf Arabisch, zugespielt würden – für sie ein Beleg, dass ihre Arbeit ankomme. Sie hätten Wege gefunden, Illegalisierte mit Essen oder auch mit Informationen zu versorgen. Wie und wo genau die Aktivisten helfen, wollen sie aber nicht verraten. Zu groß ist die Angst, erwischt zu werden. In Mazedonien ist ihre Furcht wahrscheinlich sogar berechtigt.

Alles kann als Fluchthilfe ausgelegt werden

Anders als in Deutschland, wo den Straftatbestand nur erfüllt, wer Ausländern wiederholt oder in mehreren Fällen hilft, illegal nach Deutschland einzureisen, kann in Mazedonien praktisch alles als Fluchthilfe ausgelegt werden. „Wenn man in Mazedonien irgendwo Geflüchtete sieht, kann man ihnen maximal Essen und Kleidung geben, alles andere ist verboten,“ erklärt Elena Brmbeska, die für das Helsinki Committee for Human Rights in Skopje als Projektkoordinatorin arbeitet. Je nach Auslegung fielen unter dieses Verbot nicht nur Transport von Geflüchteten oder deren Unterbringung, sondern auch die Weitergabe von Informationen oder jede andere denkbare Unterstützung der Schutzsuchenden auf ihrem Weg. „Die Situation hier verändert sich ständig“, sagt Brmbeska. Entsprechend habe sich in Mazedonien auch der Status bestimmter Migrantengruppen gewandelt, genau wie die Rechtmäßigkeit der Hilfe für bestimmte Nationengruppen.

Bis zur Grenzschließung war Mazedonien ein Transitland. Im Sommer 2015, als die Flüchtlingswelle sich auf ihrem Höhepunkt befand, habe so gut wie keine Auswahl stattgefunden, sagt die NGO-Mitarbeiterin. Jeder kam durch – ob zu Fuß, mit dem Taxi oder dem Zug. Später entstand das, was Brmbeska und viele Helfer als „den Korridor“ bezeichnen. Das war eine Wegstrecke von Süden nach Norden, auf der es ein „Drinnen“ und ein „Draußen“ gab. Drinnen, also legal, bewegten sich jene vorwärts, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt durften – beispielsweise Syrer und Iraker. Draußen schlugen sich Tunesier, Algerier oder Somalier durch Flüsse und Büsche.

Ende November errichtete Mazedonien einen zweieinhalb Meter hohen Zaun an der Grenze zu Griechenland. Seitdem erhielten nur noch Syrer, Iraker und Afghanen Einlass in den Korridor. Ab Februar war die Transitstrecke auch für Afghanen gesperrt. Die Menschen aus Algerien, Marokko, Afghanistan und anderen Ländern verschwanden aber nicht einfach. Zumindest nicht vollständig. Sie wurden für die Polizei und die Hilfsorganisationen nur unsichtbar – mal mehr und mal weniger. „Wir haben Informationen darüber, dass sich immer wieder Gruppen in Mazedonien verstecken“, sagt Brmbeska. Auch aus den mehr oder weniger abgeriegelten Lagern im südlichen Gevgelija und besonders aus Tabanovce im Norden des Landes verschwänden hin und wieder Gruppen, sagt sie.

Ins Gefängnis, weil er einem Flüchtling den Weg erklärte

Dass sich Flüchtlingshelfer in Mazedonien einer sehr willkürlichen Gefahr der Bestrafung aussetzen, belegt Brmbeska an einem ihr bekannten Fall: „Wir wissen von zwei Mazedoniern, die für ihre Hilfe im Gefängnis gelandet sind.“ Ein Fahrer, der die Menschen ein Stück mitnehmen wollte, sei zu vier Jahren und ein Mann, der nur den Weg erklärt habe, zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Es gäbe viele ähnliche Fälle, sagt die NGO-Mitarbeiterin.

Da den Organisationen aber die genaue Zahl der in Mazedonien als Schleuser, Schmuggler oder Fluchthelfer Inhaftierten völlig unklar sei, habe man eine Anfrage an die Regierung gestellt. Bislang allerdings ohne Antwort. In Gazi Baba, einer Haftanlage für Ausländer, befänden sich laut Human Rights Watch (HRW) aktuell mehrere Dutzend Personen, hauptsächlich Iraner und Marokkaner. NGOs kritisieren die Haftanstalt wegen der dort vorherrschenden „unmenschlichen Verhältnisse“ immer wieder scharf. Noch im Sommer hätten sich in dem Gefängnis bis zu 1.000 Menschen befunden. Doch nicht nur vermeintliche Schleuser seien in dem Lager im gleichnamigen Stadtteil in Skopje in Haft. Eine gängige Praxis sei es, die geschleusten Flüchtenden als Zeugen festzuhalten – oft auf unbestimmte Zeit. Manche der Inhaftierten würden körperlich und seelisch misshandelt und einige seien minderjährig, kritisiert HRW.

Das mazedonische Helsinki Committee geht davon aus, dass mittlerweile bis zu 300 Menschen in dem Westbalkanland als Schleuser inhaftiert sein könnten. Wer sind sie? Was genau wird ihnen zur Last gelegt? Darauf weiß auch Brmbeska keine Antwort. Um Westeuropäer handele es sich aber nicht, sagt sie.
Auch die Freiwilligen aus Deutschland gehen davon aus, von konsequenter Strafverfolgung weniger bedroht zu sein als die Mazedonier selbst. Eine Aktivistin erzählt von ihrer Verhaftung Anfang März. Damals versuchte die junge Frau zusammen mit drei anderen Deutschen, einige Menschen mit Essen zu versorgen. Kurz zuvor waren die Afghanen von der Grenzschließung zu Serbien überrascht worden. Nun hingen sie fest im Niemandsland des Sperrgebiets. Wenige Tage war es den offiziellen NGOs verboten, das Areal zu betreten und Hilfsgüter zu verteilen. Die Aktivisten versuchten es trotzdem, mit mäßigem Erfolg. Der Abend endet für die vier Helfer mit einer Geldstrafe und einer Verurteilung um zwei Uhr nachts – für eine Straftat, die viel weniger kritisch war und nichts mit dem eigentlichen Vergehen der vier Deutschen zu tun hatte. „Damals habe ich kapiert, wie willkürlich das hier alles ist“, sagt die 21-jährige Studentin.

Die Aktivisten glauben, dass sie nur deshalb immer wieder mit einem blauen Auge davonkommen, weil Mazedonien keinen internationalen Konflikt riskieren wolle. Deshalb hätten sie sicher keinen Freibrief, aber wohl bessere Chancen als ihre mazedonischen Counterparts, glauben die Aktivisten. Trotzdem wüssten sie um die Gefahr, der sie sich mit jeder Hilfsaktion aussetzen.

Diese Angst und Unsicherheit wird durch die aktuelle Situation in dem Westbalkanland befeuert. Seit mindestens zwei Jahren befindet sich Mazedonien in einer tiefen Staatskrise. Dabei geht es um die noch immer schwelende Feindschaft zwischen den Mazedoniern und der albanischen Minderheit, die ein Viertel der rund zwei Millionen Einwohner stellt. Aber es geht auch um Überwachung.

Großer Abhörskandal

Die EU, vor allem Österreich, setzt bei der Abschottung gegen Geflüchtete auf ein politisch höchst instabiles Land. Zuletzt 2001 eskalierte der noch immer schwelende Konflikt zwischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit. Damals gab es auf beiden Seiten Tote. Ein Bericht der EU-Kommission kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass die Situation in dem Land weiterhin fragil sei. Ein Jahr später scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen: Seit Tagen protestierten in der Hauptstadt Anhänger sowohl von der sozialdemokratischen Opposition als auch von der konservativen Regierungspartei VMRO-DPME. Nachdem der Interimspräsident Djorge Ivanov in der vergangenen Woche beschlossen hatte, allen 56 in einen massiven Abhörskandal verwickelten Politikern und deren Mitarbeitern eine Amnestie zu gewähren, gingen Tausende auf die Straße. Einige Demonstranten verwüsteten sogar ein Büro des Präsidenten in Skopje.

Vor gut einem Jahr brachte Oppositionsführer Zoran Zaev ein großangelegtes Überwachungsprogramm an die Öffentlichkeit. Zaev waren zuvor die Aufnahmen abgehörter Telefonate zugespielt worden, die er daraufhin auf seiner Homepage publizierte. Insgesamt sollen 20.000 Personen, Minister, Oppositionelle, Journalisten, Unternehmer und viele andere im Auftrag von Mitgliedern der autoritär-nationalistischen Regierung jahrelang abgehört worden sein. In den Tonmitschnitten sieht die Opposition einen Beleg für eine direkte Einflussnahme auf Politik und Akteure der Zivilgesellschaft. Viele Regierungsmitglieder traten daraufhin zurück. Im Januar legten sogar der hochumstrittene damalige Regierungschef Nikola Gruevski und dessen Cousin, der Geheimdienstchefs, ihr Amt nieder. Neuwahlen wurden gemäß eines durch die EU vermittelten Abkommens für Juni vereinbart. Ob die Wahlen stattfinden werden, ist aktuell unklar. Die EU und die USA sprechen sich dagegen aus. Sie bezweifeln, dass derzeit geeignete Bedingungen für faire Wahlen herrschten. Auch die sozialdemokratische Partei SDSM lehnt den Wahltermin ab.

Kein Land in Europa steht in Sachen Pressefreiheit schlechter da

Für die Protestierenden passt das willkürliche Agieren des Präsidenten ins Gesamtbild: Immer wieder ließ die Regierung in der Vergangenheit kritische Medienhäuser schließen, Korruption grassiert und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) schreibt über das Land: „Kritische Journalisten in Mazedonien müssen mit Gewalt und Übergriffen rechnen, welche jedoch kaum strafrechtlich verfolgt werden.“ ROG listet Mazedonien im eigenen Ranking der Pressefreiheit auf Platz 117 von 180, nur zwei Plätze vor Afghanistan. Laut ROG ist es in keinem europäischen Land schlechter um die Pressefreiheit bestellt.

Wie schon im Falle der Türkei scheinen fragwürdige politische Strukturen bei der Flüchtlingsfrage für die EU maximal eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen. Mazedonien ist für die Absperrung der Fluchtroute von zentraler Bedeutung. Erst durch die Schließung seiner Grenze zu Griechenland wurde eine wirksame Abriegelung der Balkanroute ermöglicht – auf dem Rücken von Geflüchteten und deren Helfern. Sollte Mazedonien noch weiter im Chaos versinken, könnte diese Rechnung irgendwann nicht mehr aufgehen.

Die mazedonische Staatskrise könnte zum „Sicherheitsproblem für die gesamte EU“ werden, sagte Balkanexperte Dusan Reljic von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Sollte der Staat zusammenbrechen, hätte das gegebenenfalls Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise. Ein kaputter Staat kann seine Grenzen nicht mehr effektiv schützen.

Sollte dieses Szenario eintreten und wieder mehr Geflüchtete die mazedonische Grenze übertreten, könnte sich eine ähnlich schlimme Situation wiederholen, wie sie Paul Krause erleben musste.

An einem späten Abend Mitte Februar scheinen die Sterne zu hell für das, was er und seine Mitstreiter vorhaben. Bepackt mit Essen, Verbandszeug und Medikamenten sind die drei Deutschen bereits seit einigen Stunden durch die karge Landschaft im Norden Mazedoniens gewandert. Die Aktivisten suchen nach Geflüchteten, die sich verstecken und die ihre Hilfe benötigen könnten. Bald finden die Deutschen, wonach sie gesucht haben. „Wir sind auf eine Gruppe gestoßen, die wir zufälligerweise schon kannten“, erinnert sich Krause, der im niedersächsischen Bramsche als Allgemeinmediziner arbeitet. Die Aktivisten entdecken acht Libyer, Algerier und Tunesier, die sie zufällig schon einige Tage zuvor an der griechisch-mazedonischen Grenze kennengelernt hatten. Nur mit Mühe schleppen sich die jungen Männer noch vorwärts: „Sie waren in einem sehr schlechten Zustand, manche hatten kaputte Gelenke, andere schwere Infekte“, erinnert sich Krause.

Uniformierte nehmen, was sie kriegen können: Geld, Pässe, Smartphones

Der gut 150 Kilometer lange Marsch vom Süden des Landes bis in den Norden und die nächtlichen Minusgrade haben den acht Nordafrikanern zugesetzt. Die Aktivisten entscheiden sich, die Gruppe zum Auto der Deutschen zu begleiten. Dort gibt es mehr Essen und mehr Verbandsmaterial. Doch die Verletzten und ihre Helfer kommen nicht weit. Auf einmal geht alles sehr schnell: „Von weiter vorne haben wir Schreie gehört, dann haben uns ein paar Personen in Uniform zu Boden gedrückt“, sagt Krause. Als nächstes habe er eine Waffe an seinem Hinterkopf gespürt und fremde Hände überall am Körper. „Sie haben uns nach Wertsachen durchsucht, uns die Hosen und sogar die Unterhosen heruntergezogen“. „Shut up!“, seid still, brüllen die Uniformierten immer wieder und nehmen, was sie kriegen können: Geld, Pässe, Smartphones.

„Was auf dem Schwarzmarkt nichts bringt, haben sie einfach auf den Boden geworfen“, erzählt Krause. Billighandys sind für die Täter uninteressant. Der Reisepass mit dem Bild eines deutschen Aktivisten auch. Fotos blonder Männer passen nicht zur Käufergruppe für diese Art von Diebesgut. Krauses eigener Reisepass ist nach dem Überfall verschwunden, ebenso sein Geld und sein Handy. „Danach sind sie einfach weggefahren, und wir sind gerannt.“ Der deutsche Arzt ist sich sicher: Bei den Tätern handelte es sich um mazedonische Polizisten, zu gut habe er in dieser sternenklaren Nacht die Uniformen und Blaulichtwagen der Täter erkannt. Außerdem – und das ist wohl der absurdeste Aspekt dieses Vorfalls – seien die sechs Diebe in Uniform nach der Tat noch ihrer Pflicht nachgegangen, hätten die Migranten verhaftet, in die Polizeiautos gesteckt und mitgenommen. Von ihren kurzzeitigen Bekanntschaften haben die deutschen Aktivisten seitdem nie wieder etwas gehört.

Macht Gelegenheit Diebe? Haben sich die Polizisten also nur zufällig an den Habseligkeiten der Gruppe vergriffen? Wie viele andere Aktivisten glaubt auch Krause, dass seine Mitstreiter und er zu Augenzeugen und Opfern eines Systems geworden sind, in dem sich die Rollen umkehren, Polizisten zu Tätern werden und der rechtsfreie Raum zum Normalzustand. Diesem System sind viele Geflüchtete auf ihrem gefährlichen Weg ständig ausgesetzt. Und mehr noch: Als Illegalisierte bewegen sich die Schutzsuchenden im „toten Winkel“ nicht nur der Gesetze, sondern auch der Hilfsorganisationen. Geflüchtete, die sich auf eigene Faust und trotz geschlossener Grenzen durch die mazedonischen Wälder schlagen, erhalten keine medizinische Versorgung, kein Essen und sind Gewalt und Rechtsverstößen – auch von offizieller Seite – hilflos ausgeliefert.

Ob die Polizisten Krause und die anderen zufällig entdeckt, länger beobachtet oder vielleicht sogar überwacht wurden, bleibt unklar. Privacy International hat in einem Bericht zusammengefasst, wie konkret Aktivisten und Journalisten in Mazedonien durch die Überwachung beeinflusst wurden.

Krauses Geschichte zeigt, wie schwierig Aktivismus aus moralischer Überzeugung in einem Land wie Mazedonien sein kann und dass die Polizei in Mazedonien eine fatale Rolle spielt: Nicht nur an der Grenze in Idomeni, wo sie wegen ihres Einsatzes von Gummigeschossen, Tränengas und Elektroschockern gegen Geflüchtete schon seit einiger Zeit in der öffentlichen Debatte ein unrühmliches Bild abgibt – auch in Mazedonien selbst.

Warum setzen sich deutsche Aktivisten dieser Gefahr aus? Schließlich könnte ausbleibende Hilfe dazu führen, dass niemand mehr den gefährlichen Marsch durch das Land wagt.

Daran glauben die Aktivisten nicht. Was sie eint, ist die Überzeugung, dass es keinen Grenzwert der Gefahr gibt, ab dem Verzweifelte sich entscheiden, nicht mehr zu laufen. Wenn Menschen für sich selbst oder ihre Kinder keine Perspektive sehen, ihre Familienmitglieder sich an anderen Orten Europas befinden oder die Rückschiebung in das Herkunftsland droht, seien sie zu allem bereit. Manche klemmten sich stundenlang unter fahrende Züge, andere wanderten eine Woche ohne Nahrung, berichten die Helfer. Abschreckung funktioniere nicht.

„Im mazedonischen Wald liegen Leichen“, sagt Krause, der mittlerweile bei Vorträgen auf die schwierige Hilfe für illegalisierte Flüchtende aufmerksam macht. Denn wer wie er nicht akzeptieren wolle, dass Schutzsuchende auf ihren beschwerlichen Wegen verhungerten, unter unbehandelten Krankheiten litten oder erfrören, mache sich schnell selbst strafbar. „Und“, so Krause weiter, „nur wer sich illegal bewegen kann, kann flexibel genug arbeiten.“ Eine andere Helferin sieht das ähnlich: „Wenn sich Menschen dazu entscheiden, durch das Land zu laufen, dann möchte ich nicht einfach zusehen, wie sie sterben.“

Tara ist dankbar für jeden und jede, die trotz der Gefahr bereit ist, versteckte Hilfe zu leisten. Sie kennt die andere Perspektive, die Sicht der mazedonischen Hilfsorganisationen. Auch sie weiß, dass die Probleme, von denen die Aktivisten sprechen, real ist: „Klar, gibt es trotz geschlossener Grenzen noch illegale Geflüchtete und Aktivisten, die ihnen helfen“, sagt sie, während sie Schuhe, Hosen und Lebensmittel in einen weißen Kleintransporter stapelt. Sie arbeitet für die mazedonische Hilfsorganisation Legis, deren knapp 30 Mitarbeiter und Freiwillige täglich dabei helfen, die rund 1.200 offiziell im Land verbliebenen geflüchteten Menschen mit Essen und Kleidung zu versorgen. Auch im griechischen Lager Idomeni ist die Organisation aktiv und verteilt regelmäßig Transporterladungen bestehend aus Hosen, Jacken, Brot und Keksen. Angewiesen ist Legis dabei vollständig auf die Unterstützung privater Spender und freiwilliger Helfer. Die meiste gebrauchte Kleidung komme direkt aus Mazedonien, Geldspenden häufig aus EU-Ländern, aber auch aus Kanada oder den USA, sagt Tara.

Legis müsse sich wie die anderen NGOs im Land aber auf die Menschen in den offiziellen Lagern beschränken, gibt sie zu. Obwohl dadurch regelmäßig Menschen durch das Versorgungsraster fielen: „Wir kooperieren aber mit Aktivisten, die illegalen Flüchtlingen helfen und geben ihnen Lebensmittel oder Kleidung.“ Konkreteres verrät sie nicht. Vielleicht ist auch ihre Skepsis gegenüber den möglichen rechtlichen Konsequenzen zu groß.

Vor gut 50 Jahren verhalf eine Studentengruppe aus Westberlin rund 500 Menschen zur Flucht aus der DDR. Erst mit Hilfe von gefälschten Papiere, später baute die Gruppe sogar Fluchttunnel. In DDR-Medien wurden die Aktivisten damals als „Menschenhändlerbande“ betitelt, obwohl die Gruppe glaubhaft nur aus moralischer Überzeugung handelte und für die Rettungsaktionen oft sogar ihr eigenes Geld einsetzte. Hightech-Überwachung und „intelligente Grenzen“ erschweren heute Hilfsaktionen im Untergrund. Unmöglich ist ein solches Handeln aber noch immer nicht, wie das Beispiel der deutschen Aktivisten in Mazedonien zeigt.

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