08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote“ · Kategorien: EU, Ungarn · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist mit eine Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote im Parlament gescheitert. Es fehlen zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten am Dienstag sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Arabischer Frühling 2.0?“ · Kategorien: Marokko

Quelle: Telepolis

In Marokko kommt es weiter zu großen Demonstrationen, ausgelöst wurde die Protestwelle vom grausamen Tod des 31-jährigen Mouhcine Fikri

Ralf Streck

Seit einer Woche kommt es in den wichtigen Städten Marokkos, ausgehend von Al-Hoceima, zu Demonstrationen und Protesten, auch am Samstag gingen wieder tausende Menschen in Al Hoceima und in Nador auf die Straße. Den Funken bildete der grausame Tod des 31-jährigen Mouhcine Fikri. Die Proteste kommen für das autokratische Königreich zur Unzeit, denn heute begann der Weltklimagipfel im marokkanischen Marrakesch, auf dem die Details für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgehandelt werden, sollen das gerade in Kraft getreten ist.

Fast täglich kommt es seit vergangenem Freitag zu Demonstrationen im Land, nachdem der Fischverkäufer in einem Müllauto zerquetscht wurde. Die Vorgänge kontrastieren seither gehörig das Bild, mit dem sich das autokratische Königreich bis zum 18. November vor der Weltöffentlichkeit zu präsentieren versucht. Fikri verlor sein Leben, weil er zu verhindern versuchte, dass die Polizei die von ihm im Hafen gekaufte Ware vernichtet. Denn, anders als gesetzlich vorgesehen, sollte die halbe Tonne illegal gefischter Schwertfisch nach der Beschlagnahmung nicht den Armen zukommen, sondern auf dem Müll landen. Das führte letztlich zum tragischen Tod des jungen Mannes und wurde zum Funken für das größte Aufbegehren seit den Protesten im Rahmen des Arabischen Frühling vor sechs Jahren im Land.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Afrikanische Flüchtlinge: Europa und „die neue Völkerwanderung“ · Kategorien: Afrika, EU, Lesehinweise

Quelle: Deutschlandfunk

Wöchentlich flüchten Tausende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa. Knapp 4000 von ihnen sind nach UN-Angaben allein in diesem Jahr schon in den Fluten ertrunken. Und doch könnte diese Fluchtwelle erst der Anfang sein, warnt ein äthiopischer Publizist – dann nämlich, wenn Europa Afrikas Despoten nicht endlich die Stirn bietet.

Von Marc Engelhardt

Asfa-Wossen Asserate hat einen Alptraum. Den Alptraum, so schreibt er, dass sich Millionen von Afrikanern, getrieben von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, auf den Weg nach Europa machen. Und der Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie, der seit bald 50 Jahren in Deutschland lebt, benennt auch die Schuldigen:

„Ich würde sagen, dass die größten Exporteure von Migranten auf dieser Welt afrikanische Gewaltherrscher und Diktatoren sind, die ihrem eigenen Volk nicht die Möglichkeit geben, in ihren eigenen Ländern ein menschenwürdiges Dasein zu führen.“

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge – ein Jahr EU Programm zur Umverteilung“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die griechische Regierung hat zum Jahrestag des Programms der Umverteilung von Flüchtlingen statistische Daten des Programms veröffentlicht

Wassilis Aswestopoulos

Die griechische Regierung hat zum Jahrestag des Programms der Umverteilung von Flüchtlingen statistische Daten des Programms veröffentlicht. Noch vor dem Deal der EU mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage, war im vergangenen Jahr ein Abkommen der EU-Staaten untereinander geschlossen worden. Es betraf die Umverteilung der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Griechenland und Italien kommen, auf die übrigen EU-Staaten.

Von den bis zum 23.10.2016 gestellten, und von Griechenland weitergeleiteten 10156 Anträgen stammten 5739 von Männern und 4417 von Frauen. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaften verteilten sich die Anträge auf 7897 Syrer, 1697 Iraker, 181 Menschen aus Eritrea, 178 Palästinenser, 112 im offiziellen Schreiben der Regierung als Zigeuner bezeichnete, 87 Jemeniten, zwei Zentralafrikaner, einen Iraner und einen Bürger Burundis. Insgesamt hatten 15384 Flüchtlinge und Immigranten einen Antrag auf Umverteilung innerhalb der EU an die griechische Asylbehörde gestellt.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanrouten-Länder rechnen mit Ende des Türkei-Deals · Kategorien: Balkanroute, EU, Österreich, Türkei

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Frauenkirchen (dpa) – Die Staaten entlang der Balkanroute wollen sich nicht von einem erneuten starken Andrang von Flüchtlingen überraschen lassen. Die Verteidigungsminister mehrerer zentraleuropäischer Staaten haben entsprechende Maßnahmen beraten.

„Weil der Deal zwischen der EU und der Türkei immer fragiler wird und sich Bruchstellen zeigen, wollen wir selbst handlungsfähig sein“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach dem Treffen mit Amtskollegen aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und der Slowakei. Ein konkreter Aktionsplan solle aber erst noch mit den jeweiligen Innenministern auf einem weiteren Treffen vereinbart werden.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Are we living through another 1930s?“ · Kategorien: Lesehinweise

Quelle: The Guardian

As daunting events come thick and fast amid increasing public racism and xenophobia, the similarities with the buildup to the second world war are real, but we can take hope from a few key differences

Paul Mason

Things are happening with machine-gun rapidity: Brexit, the Turkish coup, Islamist massacres in France, the surrounding of Aleppo, the nomination of Donald Trump. From the USA to France to post-Brexit Britain, the high levels of public racism and xenophobia, reflected now in the outpourings of politicians with double-digit poll ratings, have got people asking: is it a rerun of the 1930s?

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Chomsky: “La crisis de los refugiados es la crisis moral de Occidente” · Kategorien: Lesehinweise

Quelle: El Paìs

El lingüista estadounidense advierte de que Trump „llevará al mundo hacia el desastre“ si gana las elecciones

El lingüista y activista norteamericano Noam Chomsky advirtió este sábado de que la “crisis de los refugiados es la crisis moral de Occidente”. En una conferencia pronunciada en Barcelona ante más de 1.500 personas, el profesor emérito del Massachusetts Institute of Technology (MIT) desgranó las razones históricas, políticas y económicas que han ido aumentando los desplazamientos de refugiados en el mundo, y avisó de que ese fenómeno seguirá creciendo por los “efectos del cambio climático”. Chomsky también hizo referencia al candidato republicano a la presidencia de EE UU, Donald Trump. “Es consistente en pocas cosas. Una de ellas es llevar al mundo hacia el desastre lo más rápidamente posible”, afirmó con rotundidad.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Kein Land in Sicht – zur Situation von Geflüchteten in Griechenland“ · Kategorien: Griechenland, Termine [alt]

Quelle: Griechenlandsolidarität

Diskussionsveranstaltung

Freitag, 25. November 2016, 19.00–21.00 Uhr
Ort: Passionskirche (Kulturkirche), Marheinekeplatz 1, 10961 Berlin-Kreuzberg

Seit dem 20. März 2016, dem Start des sogenannten Flüchtlings-Deals mit der Türkei, werden als eine direkte Folge zehntausende Geflüchtete in Griechenland in überfüllten Lagern festgehalten. Sie leben dort meist unter menschenunwürdigen Bedingungen, sind aufgrund ihrer festgefahren Lage verzweifelt und hoffnungslos. Doch damit wollen wir uns nicht abfinden.

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