12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online | 12.12.2016

Die EU bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verstärkt sie den Grenzschutz – mit Frontex-Beamten in Griechenland.

Von Giorgos Christides

„Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, so hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende November in Richtung EU gedroht. In europäischen Hauptstädten reagierte man zwar demonstrativ gelassen – blieb aber offenbar nicht untätig.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die EU-Grenzschutzagentur Frontex, Beamte zur Überwachung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu entsenden. Es wäre das erste Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise, dass Frontex-Kräfte in dieser Funktion dort vor Ort sind. Vorgesehen ist demnach, dass zunächst geschätzte 60 Mitarbeiter entsandt werden. Der Einsatz ist bereits für Januar und Februar geplant.

Griechischen Sicherheitsbeamten zufolge ist dieser Schritt tatsächlich eine Reaktion der EU auf die wachsende Sorge, dass die Türken den Flüchtlingsdeal aufkündigen und erneut Zehntausende Migranten auf die Balkanroute drängen könnten.

Vorgesehen sind demnach zwei Missionen. Die erste, genannt „Operation Focal Point 2017“, wird sich auf Passkontrollen an offiziellen Grenzübergängen konzentrieren. Im Rahmen der zweiten Operation, „Flexible Operational Activities 2017“, soll verstärkt an der Grenze der beiden Länder patrouilliert werden, um illegale Übertritte zu verhindern. Zu den Überwachungsaufgaben könnte noch hinzukommen, dass aufgegriffene Migranten befragt werden, etwa nach ihrer Herkunft, den genommenen Routen oder Schmugglernetzwerken.

Hochrangige Vertreter von Frontex und der griechischen Polizei haben das Einsatzgebiet vergangene Woche inspiziert. Die EU-Grenzschützer werden mit zwei Teams vor Ort sein. Ein Hauptquartier wird sich in Kilkis befinden, 47 Kilometer von der mazedonischen Grenze entfernt. Das andere in dem Dorf Evzoni nahe eines offiziellen Grenzübergangs und des früheren Flüchtlingscamps Idomeni.

Offiziell bestätigen wollte die EU-Grenzschutzagentur die Entsendung nicht. „Frontex plant zurzeit die Einsätze von Beamten im kommenden Jahr“, hieß es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Bevor die Mitgliedstaaten die Pläne nicht gebilligt hätten, könnten keine weiteren Informationen herausgeben werden. Griechische Behörden wollten sich zunächst nicht äußern.

Aus einem internen Polizeidokument geht hervor, dass der Einsatz von Frontex-Kräften auch auf die Grenze Griechenlands zu Albanien erweitert werden könnte. Bislang waren Frontex-Offiziere an der nördlichen griechischen Landgrenze nur im Einsatz, um Migranten zu registrieren.

2015 hatte Griechenland sich noch geweigert, Frontex-Beamte an der Grenze zu Mazedonien – und damit auch strengere Kontrollen – zuzulassen. Premierminister Alexis Tsipras warnte damals, sein Land wolle nicht „zum dauerhaften Auffanglager für Menschen“ werden.

Spannungen zwischen Türkei und EU nehmen zu

Im März 2016 hatten sich EU und Türkei auf ein Abkommen geeinigt, um die Flüchtlingsbewegungen über die Ägäis einzudämmen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei Grenzkontrollen verstärkt – unter anderem im Gegenzug für Visafreiheit für türkische Bürger in der EU und die Beschleunigung der Beitrittsgespräche zur Union.

Ähnliche Beiträge

Kommentare geschlossen.