03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Beamte patrouillieren an griechischer Grenze · Kategorien: Balkanroute, EU, Griechenland, Mittelmeerroute, Türkei · Tags:

Spiegel Online | 01.02.2017

Von Giorgos Christides

Griechenland registriert steigende Flüchtlingszahlen, die Türkei droht mit dem Ende der Zusammenarbeit. Jetzt sollen internationale Kräfte die Grenze zu Mazedonien sichern. Mit dabei: Beamte aus Deutschland.

Die griechisch-mazedonische Grenze ist so etwas wie das Sinnbild der Flüchtlingskrise: Die Bilder Tausender Migranten haben sich eingebrannt. Menschen, die im Dreck hausten, die immer wieder versuchten, den Zaun Richtung Norden zu stürmen. Orte wie Idomeni bestimmten noch kürzlich die Schlagzeilen.

Jetzt könnte sich die Situation im Norden Griechenlands wieder verschärfen: Erstmals seit langer Zeit registrierten die lokalen Behörden steigende Flüchtlingszahlen in der Grenzregion. Dazu kommt: Die Türkei droht, ihre Vereinbarungen mit dem Nachbarland aufzukündigen. In der Folge könnten Tausende weitere Hilfesuchende nach Griechenland gelangen. In der Türkei leben derzeit etwa drei Millionen Flüchtlinge – so viele wie in keinem anderen Land.

Jetzt eilt die Europäische Union der griechischen Polizei zu Hilfe. Etwa 30 ausländische Beamte sollen innerhalb der nächsten 15 Tage ins Land reisen und an der Grenze im Norden Präsenz zeigen – das hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Ende vergangenen Jahres beschlossen. Mittlerweile sind nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die ersten Sicherheitskräfte in Griechenland eingetroffen. Darunter sind auch zwei Deutsche – und ein Hund. Zehn weitere Beamte aus der Bundesrepublik sollen folgen.

Ihre Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit den örtlichen Kräften illegale Grenzübertritte zu verhindern. Am Mittwoch sollen die Beamten eingewiesen werden – am Donnerstag starten sie mit ersten Patrouillen.

Athen lehnte Frontex-Einsatz zunächst ab

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und Anfang 2016, als täglich Tausende den Weg nach Nordeuropa gesucht hatten, hatte Athen Frontex-Einsätze an den eigenen Grenzen noch abgelehnt. Die griechische Regierung fürchtete, strengere Kontrollen könnten dazu führen, dass die Zahl der im Land festsitzenden Migranten kaum mehr kontrollierbar sein werde.

Letztlich stoppte die Schließung der Balkanroute und das EU-Türkei-Abkommen die Masseneinwanderung nach Nordeuropa. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation IOM kamen in den ersten beiden Januarwochen 691 Flüchtlinge in Griechenland an – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es über 23.000.

Allerdings hat Griechenland Mühe, die bereits eingereisten Migranten zu versorgen. 63.000 Flüchtlinge halten sich derzeit im Land auf. Viele müssen eisige Temperaturen auf den sogenannten Hotspot-Inseln ertragen. Auf Lesbos starben zuletzt drei Flüchtlinge innerhalb einer Woche.

Sorge vor Aus des Türkei-Abkommens

Die Sorge in Athen ist groß, dass die Türkei ihre Grenzen wieder öffnen könnte. Zuletzt drohte Ankara damit, nachdem das Oberste Gericht in Griechenland die Ausweisung von acht türkischen Offizieren abgelehnt hatte. Die Männer waren nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Nachbarland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.

„Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung des Abkommens zur Wiederaufnahme von Flüchtlingen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach der Entscheidung mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen.

EU und Türkei hatten sich im vergangenen März darauf geeinigt, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der eigenen Küste nach Griechenland gelangen. Die Union versprach wiederum, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Der Frontex-Einsatz nun ist Teil der Operation „Flexible Operational Activities 2017“, der Patrouillen an der nordgriechischen Grenze vorsieht. Offiziell hatte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas einen Zusammenhang des EU-Engagements mit den türkischen Drohgebärden zurückgewiesen. Im Einsatzplan der Grenzschutzbehörde, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird die Türkei aber explizit genannt – als Risikofaktor.

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