10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Jetzt sitzen wir hier in der Falle“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 09.02.2017

Mehr als 60 000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Wegen der unmenschlichen Bedingungen machen sich viele auf eigene Faust Richtung Norden auf.

Von Gerd Höhler

Der kalte Nordwind treibt dunkle Wolken über das Lager. Es nieselt. Fast 2000 Männer, Frauen und Kinder leben in den Containern hier in Elaionas, im Westen der griechischen Hauptstadt Athen. In der Antike standen hier Ölbäume – Elaionas bedeutet Olivenhain. Heute ist das Viertel mit dem romantischen Namen ein unansehnliches Ensemble aus Fabrikruinen, Müllhalden, Lagerhäusern und schäbigen Klitschen. Bewohner gibt es dieser Gegend fast keine – außer den Flüchtlingen. Seit fast einem Jahr lebt der 28-jährige Afghane Latif in Elaionas. „Hier wollten wir nie hin, und hier wollen wir auch nicht bleiben“, sagt er.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 56, Februar 2017 · Kategorien: Termine [alt]

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4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3.: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 – für eine gemeinsame AntiRa-Konferenz im Herbst 2017? +++ Zaunkämpfe in Ceuta +++ Zentrales Mittelmeer/Alarm Phone: „They want the Sea to Kill – We want a Bridge to Life!“ +++ Welcome to Europe zur Situation in Griechenland +++ Balkanroute: Push Backs, Familienzusammenführung, Mazedonien/Serbien +++ Taz-Dossier-Migrationskontrolle +++ Zufluchtsstädte – Solidarity Cities +++ Rückblicke: Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact; Oury Jalloh Demo Dessau ; AntiRa-Aktionskonferenz in Karlsruhe; Refugee Black Box Jena +++ Ausblicke: Gegen den G20 in Hamburg

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bewährungsstrafe für französischen Flüchtlingshelfer“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

NZZ | 10.02.2017

Ein französischer Olivenbauer ist wegen seiner Hilfe für Migranten im Grenzgebiet zu Italien verurteilt worden. Ein Gericht in Nizza verhängte in dem viel beachteten Prozess eine Geldstrafe von 3000 Euro auf Bewährung.

(sda/dpa) Damit entschieden sich die Richter für ein mildes Urteil für den Bauern Cédric Herrou, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge in Schiffscontainern unterbringen“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Welt | 10.02.2017

Das mitteleuropäische Land will die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern massiv beschneiden: Künftig sollen sie in Lagern an den Grenzen das Asylverfahren abwarten. Menschenrechtler laufen Sturm.

Ungarn hat angekündigt, Migranten in grenznahen Lagern in Schiffscontainern unterzubringen, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Zudem sollten alle Flüchtlinge, die ohne Genehmigung in dem Land seien, zu diesen Lagern gebracht werden, teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár, am Donnerstag mit.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 09.02.2017

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

Peter Nowak

Kanzlerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Verteidigerin der Menschenrechte dargestellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deutschen Version der Freiheitsstatue hochgejubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flüchtlingsabwehr verabschiedet wurden als unter anderen Regierungen, scheinen ihre Befürworter und Gegner nicht zu sehen.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für ‚No one accepts responsibility‘: Thirteen Refugees dead in Greece · Kategorien: Griechenland · Tags:

Institute of Race Relations | 09.02.2017

As refugees and migrants die in Greece’s ‘hotspots’, military camps and in transit, the EU, the UNHCR and Greek institutions must be held to account.

When the European Commission announced, in September 2015, a plan to create hotspots to fingerprint, screen and register refugees arriving in Greece and Italy, many of the larger humanitarian agencies welcomed the development, hopeful that at last some official framework for reception had been agreed. Eighteen months later, and a year after the EU-Turkey deal turned reception into detention, the situation on the Greek islands and in northern Greece remains dire for those refugees who have not been moved out of flimsy tents into prefabricated heated containers or formal housing. In the face of the Arctic blast and unusually strong snowfalls, hotspots have become death traps and refugees are fighting for survival.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Mobilisations nationales contre le « délit de solidarité ». · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

Citoyens solidaires du 06

Programme du 10 février à Nice

Le collectif Délinquants Solidaires lance 3 jours de mobilisations nationales contre le « délit de solidarité ». Le 8 février à Lille, le 9 à Paris et le 10 c’est Nice ! C’est à cette date que sera rendu le verdict du procès de Cédric Herrou.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Urteil zu Kenias Flüchtlingslager Dadaab: Gericht untersagt Schließung“ · Kategorien: Afrika · Tags:

taz | 09.02.2017

Das Urteil ist ein herber Schlag gegen Kenias Regierung, die Dadaab seit Jahren schließen will. In dem Lager leben 260.000 Menschen.

NAIROBI/FRANKFURT A.M. epd | Das Oberste Gericht in Kenia hat die Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Die Entscheidungsträger in der Regierung hätten mit der Anordnung ihre Befugnisse überschritten, urteilte Richter John Mativo laut kenianischen Medienberichten vom Donnerstag. Der Richter sprach sich auch gegen die Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge aus. Dies wäre verfassungswidrig und diskriminierend. Das Urteil ist ein herber Schlag gegen Kenias Regierung, die seit Jahren versucht, das Lager zu schließen. In Dadaab, einem der größten Flüchtlingscamps der Welt, leben 260.000 Menschen, vornehmlich Somalier.

Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertel Million Flüchtlinge, die Gefahr liefen, zur Rückkehr nach Somalia gezwungen zu werden“, erklärte die Ost-Afrika-Direktorin der Organisation, Muthoni Wanyeki. In Somalia drohe den Rückkehrern, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. „Dass die unmittelbar bevorstehende Schließung Dadaabs angehalten wurde ist ein entscheidender erster Schritt hin zu Respekt und Schutz von Flüchtlingsrechten in Kenia.“ Jetzt müsse das Land mit der Staatengemeinschaft eine Lösung für die Flüchtlinge finden.

Die Regierung vermutet unter den Flüchtlingen Mitglieder der somalischen Al-Shabaab-Miliz und gibt Sicherheitsbedenken als Begründung für die Schließung an. Die Shabaab verübt immer wieder Anschläge in Kenia, das die Islamisten im Nachbarland im Rahmen einer afrikanischen Mission bekämpft. In Somalia beherrscht die Miliz weite Teile des Landes.

Richter Mativo beschrieb die Anordnung, Dadaab zu schließen, als unverhältnismäßig und willkürlich. Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Schließung geklagt. Dadaab sollte nach einer Anordnung der Regierung vom Mai 2016 bereits am 30. November geschlossen werden. Die Behörden verschoben die endgültige Schließung jedoch aus „humanitären Gründen“ um sechs Monate.

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Al Jazeera | 09.02.2017

Kenya court quashes government order to close Dadaab

Kenya’s high court declares government order to close world’s biggest refugee camp „null and void“.

Kenya’s high court has said it would be unconstitutional to close the world’s biggest refugee camp, which houses more than 200,000 people who have fled war in neighbouring Somalia.

In a ruling on Thursday, the court said a government order to shut the camp, which would have sent the refugees back to Somalia from the sprawling Dadaab camp, was illegal.

Judge John Mativo, who issued the ruling, said Kenya’s internal security minister had abused his power by ordering the closure of the camp, which borders Somalia, in May last year.

According to Mativo, the order had been given without consulting the people who would be directly affected by its implications, which was a violation of Kenya’s constitutional right to fair legal proceedings.

„Hence, the said decision is null and void,“ he ruled.

Mativo also said that the order was discriminatory in nature and went against international treaties that protect refugees from being forced to return to persecution, adding that the Kenyan government had failed to prove Somalia was safe enough for the refugees.

Speaking to Al Jazeera, Amnesty International’s Deputy Regional Director Michelle Kagari, said a durable solution should be explored for Somali refugees.

„This would include for example, exploring options for Somalis to be integrated into local communities, it would also include exploring options to increase resettlement opportunities for Somali refugees,“ she said.

The ruling also blocked a government decision to disband the Department for Refugee Affairs.

Amnesty International’s East Africa chief, Muthoni Wanyeki, hailed the ruling as „historic“.

He said: „Today is a historic day for more than a quarter of a million refugees who were at risk of being forcefully returned to Somalia, where they would have been at serious risk of human rights abuses.“

„This ruling reaffirms Kenya’s constitutional and international legal obligation to protect people who seek safety from harm and persecution.“

The government had been planning to shut down Dadaab for more than six months. In June, Somalia’s ambassador to the US critisised the plan and said it would damage relations between Kenya and Somalia.

„Many parts of southern Somalia remain under the control of al-Shabab militias and there are almost daily clashes between them and Somali government forces, and African Union peacekeepers,“ Al Jazeera’s Mohammed Adow, reporting from the Somali capital Mogadishu, said.

„If these people [refugees] were to be repatriated back here, they will be coming back to what is essentially a war zone.“

The government had denied that it would be abandoning refugees, saying it had made arrangements with the Somali government to resettle them.

In November, the closure was delayed by six months after calls by foreign nations to postpone it on humanitarian grounds.

Kenya says Dadaab has become a hive for the al-Shabab armed group, and that it is a drain on the economy.

Some refugees have voluntarily returned to Somalia in recent months, after pressure to close down the camp spread fear of being forcibly evicted among the residents of Dadaab.