10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Jetzt sitzen wir hier in der Falle“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 09.02.2017

Mehr als 60 000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Wegen der unmenschlichen Bedingungen machen sich viele auf eigene Faust Richtung Norden auf.

Von Gerd Höhler

Der kalte Nordwind treibt dunkle Wolken über das Lager. Es nieselt. Fast 2000 Männer, Frauen und Kinder leben in den Containern hier in Elaionas, im Westen der griechischen Hauptstadt Athen. In der Antike standen hier Ölbäume – Elaionas bedeutet Olivenhain. Heute ist das Viertel mit dem romantischen Namen ein unansehnliches Ensemble aus Fabrikruinen, Müllhalden, Lagerhäusern und schäbigen Klitschen. Bewohner gibt es dieser Gegend fast keine – außer den Flüchtlingen. Seit fast einem Jahr lebt der 28-jährige Afghane Latif in Elaionas. „Hier wollten wir nie hin, und hier wollen wir auch nicht bleiben“, sagt er.

Vier Betten, ein Tisch, ein Schrank, eine Kochplatte, eine kleine Nasszelle – viel ist es nicht, was sich Latif mit seiner Frau, seinen zwei kleinen Kindern und seinen Eltern teilt. Ein elektrischer Heizstrahler sorgt für etwas Wärme. „Ich will nach Deutschland“, sagt Latif. Er lacht verlegen und zuckt die Schultern, als müsse er sich dafür entschuldigen. „Alle wollen doch nach Deutschland“, meint Latif.

Zwei Monate dauerte die Flucht der Familie aus Afghanistan über den Iran und die Türkei. In einem Schlauchboot kamen sie vor fast einem Jahr von einer Bucht beim türkischen Ayvalik auf die griechische Insel Lesbos. Über 10 000 Dollar haben sie den Schleusern bezahlt, ihre ganzen Ersparnisse. Aber als sie Griechenland erreichten, war die Balkanroute, über die sie weiter nach Deutschland wollten, schon dicht. „Jetzt sitzen wir hier in der Falle“, sagt Latif.

62 500 Flüchtlinge und Migranten sind in Griechenland gestrandet, seit die Balkanstaaten vor einem Jahr ihre Grenzen dichtmachten. Das ist keine überwältigend große Zahl, gemessen an knapp elf Millionen Einwohnern. Griechenland sei in der Lage, eine solche Zahl von Menschen aufzunehmen und zu versorgen, hatte der für die Migrationspolitik zuständige Minister Giannis Mouzalas im vergangenen Jahr denn auch versichert. Und doch sind Regierung und Behörden hoffnungslos überfordert. Das zeigt sich in Ellinikon, am früheren Athener Flughafen. Im September 2015 wurden die ersten Flüchtlinge in dem ehemaligen Terminal des vor 15 Jahren geschlossenen Flughafens untergebracht – „vorübergehend, für einige Wochen“, wie die Regierung damals versicherte. Die Menschen schlugen in der früheren Abflughalle ihre kleinen Campingzelte auf und breiteten Decken auf dem Betonfußboden aus. Wieder und wieder kündigte Minister Mouzalas an, die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen und das provisorische Lager aufzulösen. Gehalten hat er die Versprechen nicht. Immer noch leben rund 1600 Menschen in Ellinikon. Hilfsorganisationen kritisieren die menschenunwürdigen Zustände. Giannis Konstantatos, der Bürgermeister des Stadtteils, bezeichnet die Lage als „unerträglich“ und mahnte jetzt in einem Brandbrief Minister Mouzalas, endlich „seiner Verantwortung gerecht zu werden“.

Umverteilung kommt nicht voran

Der 62-jährige Mouzalas weiß, was Krieg und Flucht bedeuten. Der in Athen, Mailand und London ausgebildete Gynäkologe gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Hilfsorganisation Ärzte der Welt und war an 25 Auslandseinsätzen beteiligt, bevor Premierminister Alexis Tsipras ihn als Migrationsminister ins Kabinett berief. Inzwischen steht Mouzalas zunehmend in der Kritik. Die konservative Opposition wirft ihm „völliges Versagen“ vor. Vor allem die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln bekommt Mouzalas nicht in den Griff. Auf Samos leben 1820 Menschen in Lagern, die nur für 850 Personen ausgelegt sind. Auf Lesbos gibt es 3500 Plätze in den Unterkünften, aber dort drängen sich über 4900 Menschen. Die sanitären Anlagen platzen aus den Nähten. Weil sie in den Baracken nicht unterkommen, hausen Hunderte in unbeheizten Campingzelten oder selbstgezimmerten Verschlägen, die mit Planen notdürftig abgedeckt sind. Während des Kälteeinbruchs im Januar brachen die meisten dieser Notbehausungen unter der Last des Schnees zusammen. Berüchtigt für die menschenunwürdigen Zustände ist vor allem das Lager Moria auf Lesbos. Die EU-Kommission nennt die Verhältnisse „unhaltbar“. Die Uno-Flüchtlingsagentur UNHCR will Minister Mouzalas vor der Kältewelle detaillierte Pläne unterbreitet haben, wie die Flüchtlinge vor Kälte und Schnee geschützt werden könnten, Mouzalas habe die Vorschläge aber ignoriert. Der Minister kontert und bezichtigt UNHCR der Lüge. Auch mit den Medien liegt Mouzalas in ständigem Streit. Er beklagt eine „Rufmordkampagne“ und wirft Kritikern seiner Flüchtlingspolitik vor, es gehe ihnen in Wirklichkeit darum, die linksgerichtete Syriza-Regierung zu stürzen.

In der letzten Januarwoche fand man in Moria drei Menschen tot in ihren Zelten. Sie starben vermutlich an Kohlenmonoxidvergiftung, als sie versuchten, ihre Zelte mit Gasöfen zu heizen. Erst nach den Todesfällen wurden jetzt in Moria beheizbare Notunterkünfte errichtet.

An der Überfüllung auf den Inseln wird sich so schnell nichts ändern. Die Flüchtlinge und Migranten müssen dort ausharren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Doch die Verfahren ziehen sich endlos in die Länge. Auf den Inseln warten nach offiziellen Angaben vom Donnerstag 14 881 Menschen auf ihre Asylbescheide. Im gesamten vergangenen Jahr haben die griechischen Behörden aber nur 2711 Asylanträge genehmigt. Geht es in diesem Tempo weiter, wird es Jahre dauern, bis alle Fälle abgearbeitet sind. Weil sich die Asylverfahren endlos hinziehen, funktioniert auch die im Flüchtlingspakt vorgesehene Rückführung von Migranten und Flüchtlingen in die Türkei nicht. Seit Inkrafttreten des Abkommens hat Griechenland erst rund 950 Menschen in die Türkei zurückgeschickt. Die meisten wollten freiwillig zurück.

Maximal 30 Asylanträge pro Tag werden bearbeitet, sagt Christina Kalogirou, die Regionalpräfektin der nördlichen Ägäis. Zugleich kommen aber immer neue Schutzsuchende aus der Türkei auf die Inseln. Allein in der zweiten Januarhälfte waren es im Tagesdurchschnitt mehr als 40. Das sind zwar viel weniger als vor dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, als an manchen Tagen bis zu 3000 Menschen über die Ägäis kamen. Aber unter dem Strich wird die Liste der Asylsuchenden immer länger. Die Athener Regierung macht dafür auch die europäischen Partner verantwortlich. Sie hätten immer noch nicht die zugesagten Asylexperten nach Griechenland entsandt, heißt es.

Grenzen sollen gesichert werden

Auch die versprochene Umverteilung der Flüchtlinge kommt kaum voran. Im Januar haben andere EU-Staaten aus Griechenland und Italien nur 1682 Menschen übernommen statt der vorgesehenen 3000. Einige Länder wie Ungarn, Österreich und Polen haben bisher überhaupt keine Flüchtlinge aus Griechenland angenommen. Die EU-Kommission könnte Vertragsverletzungsverfahren gegen die widerspenstigen Länder einleiten, warnte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans diese Woche.

Den afghanischen Flüchtling Latif im Lager Elaionas plagen andere Sorgen. „Das Schlimmste ist die Ohnmacht und das Nichtstun“, sagt der junge Familienvater: „Keiner sagt uns, was aus uns werden soll.“ Mit Gelegenheitsjobs außerhalb des Lagers versucht er, etwas Geld zu sparen. In Deutschland will er versuchen, in seinem Beruf als Automechaniker Arbeit zu finden. „Vielleicht öffnet sich die Balkanroute ja eines Tages wieder“, hofft Latif.

Doch danach sieht es nicht aus. Jeden Tag greifen die griechische Polizei und Grenzschützer an der mazedonischen Grenze etwa zehn bis 15 Migranten auf. Wie viele es schaffen, mit Hilfe von Schleusern oder auf eigene Faust die Grenze unentdeckt zu überqueren und sich nach Norden durchzuschlagen, weiß niemand. Deshalb wollen die Staaten entlang der Strecke jetzt die Sicherung der Grenzen verstärken. Seit vergangenem Freitag sind bereits Polizisten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-mazedonischen Grenze im Einsatz, darunter zwölf Deutsche.

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