13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Größte rechtswidrige Zwangsabschiebung“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 13.02.2017

Laut Human Rights Watch ist UNO mitschuld an Massenabschiebung von Afghanen.

Kabul/Genf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, an der erzwungenen Rückkehr Hunderttausender afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan in ihr vom Krieg zerrüttetes Heimatland mitschuld zu sein.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe zu rechtswidrigen Methoden der pakistanischen Behörden nicht nur geschwiegen, sondern auch das Rückführungs-Programm afghanischer Flüchtlinge aktiv vorangetrieben, hieß es in einem am Montag veröffentlichten 77-seitigen Bericht. Das UNHCR habe so sein Mandat, Flüchtlinge zu schützen, aufgekündigt und die Rechtsbrüche Pakistans unterstützt. Damit mache es sich mitschuldig.

Pakistan hatte seit den 80er Jahren Millionen Afghanen beherbergt, die vor den Kriegen und Bürgerkriegen im Nachbarland geflohen waren. Unter anderem wegen zunehmender Spannungen zwischen der afghanischen und pakistanischen Regierung waren 2016 rund 600.000 Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt – oft unfreiwillig. HRW nannte dies in dem Bericht „die größte rechtswidrige Zwangsabschiebung von Flüchtlingen in jüngerer Zeit“.

Pakistan war im vergangenen Jahr von vielen Seiten kritisiert worden für die Methoden, mit denen es die Afghanen im Land zur Massenausreise bewegt hat. HRW schlägt nun in dieselbe Kerbe und führt eine „toxische Mischung“ aus Abschiebedrohungen, täglichen Misshandlungen durch die Polizei, willkürlichen Festnahmen, zunehmend mehr Unsicherheit hinsichtlich des Aufenthaltsstatus‘ oder Ausschluss von afghanischen Kindern von Schulbildung an. Pakistan breche damit den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung von Menschen, der auch die Rückführung von Flüchtlingen in Länder verbiete, in denen ihr Leben bedroht sei.

Die Kritik am UNHCR ist neu. Das habe geschwiegen, als Pakistan Hunderttausende Afghanen rechtswidrig in den Konflikt jenseits der Grenze zurückgetrieben habe, heißt es in dem HRW-Bericht. Nicht ein Mal habe das UNHCR öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Rückkehrer vor allem aus Angst vor Abschiebung fliehen würden und weil die Polizei sie misshandele. Hinter den Kulissen Besorgnis über einzelne Fälle zu äußern, sei eine beklagenswert unzureichende Reaktion auf die weitverbreiteten Misshandlungen Hunderttausender Afghanen.

Das UNHCR habe außerdem sein Programm der freiwilligen Repatriierung afghanischer Flüchtlinge aktiv vorangetrieben, aber nicht sicher gestellt, dass die Menschen voll informiert gewesen seien über die Zustände, in die sie zurückkehrten. Nothelfer warnen in Afghanistan vor einer humanitären Krise.

Human Rights Watch forderte das UN-Flüchtlingswerk auf, nicht mehr über Pakistans Rechtsbrüche zu schweigen und jeglichen Zwang gegen Afghanen öffentlich anzuprangern. Internationale Geber sollten Pakistan dabei helfen, afghanische Flüchtlinge zu unterstützen, bis es sicher für sie sei, heimzukehren. Pakistan müsse die Misshandlung von Afghanen durch die Polizei beenden und Aufenthaltskarten für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre ausstellen.

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