14. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tunesiens Premier lehnt Verantwortung für Amri ab“ · Kategorien: EU, Tunesien · Tags: ,

Spiegel Online | 14.02.2017

Laut Ministerpräsident Chahed haben sich Tunesiens Behörden im Fall Amri korrekt verhalten. Auch in der Diskussion um die Rückführung von Flüchtlingen positionierte sich der Premier deutlich.

“ […] Als Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde“, sagte Chahed. Auch was Amris Papiere angehe, hätten sich „die tunesischen Behörden korrekt verhalten“, sagte der Regierungschef. „Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt“. Chahed will in Berlin den Tatort besuchen. „Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist“, sagte er: „Das ging allen Tunesiern sehr nahe, denn wir haben 2015 selbst drei Terroranschläge erlebt.“

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Rückführung von Flüchtlingen, die von Nordafrika aus versuchen, Europa per Boot zu erreichen, erteilte Chahed der Idee von Asylzentren in Tunesien eine Absage. Tunesien sei eine sehr junge Demokratie, er denke nicht, dass es im Land Kapazitäten für Flüchtlingscamps gebe. „Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg“, so Chahed.

Mit Blick auf Forderungen nach einer schnelleren Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland sagte Chahed: „Die Kooperation mit Deutschland funktioniert schon jetzt sehr gut. Aber wir brauchen eben von den deutschen Behörden auch klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt.“ Laut des Regierungschefs machten illegale Immigranten, die falsche Papiere nutzen, das manchmal schwierig und verlängerten den Prozess.“ Ohnehin gehe es aber nur „um eine sehr geringe Zahl von vielleicht 1000“ Tunesiern, die derzeit in Deutschland lebten. „Das größte Problem für Europa sind die Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien aufbrechen.“

Merkel hatte am Wochenende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast kritisiert, die Anerkennungsquote tunesischer Asylbewerber liege niedrig,. Sie werde mit Chahed „natürlich darüber sprechen, wie wir für die Zukunft sicherstellen können, dass schneller gearbeitet wird, insbesondere wenn es um Gefährder geht“.

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