01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei hält Flüchtlinge nicht massiv auf“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.

von Andrea Dernbach

Sie werfen der EU eine Art Internierung Geflüchteter auf den griechischen Inseln vor. Nun sind die ja dorthin nicht deportiert worden, sondern selbst nach Lesbos oder Chios gekommen.

Richtig. Inseln sind immer auch Transitpunkte der Migranten selbst. Nehmen Sie die Kanaren oder Lampedusa auf Sizilien. Dasselbe gilt für die Ägäis. Aber es gibt eben auch eine alte Tradition der „Insellösung“, die sich gegen Migranten richtet. Ein Beispiel wäre die berüchtigte Insel Nauru, wohin Australien unerwünschte Neuankömmlinge ausweist. In der Forschung sprechen wir von Exterritorialisierung: Die Leute kommen an Orte, wo sie nicht mehr unter dem vollen Recht des handelnden Nationalstaats stehen und ihre Lage weitgehend abgeschirmt ist gegen Öffentlichkeit und Kritik. Die Insellösung der EU heißt: Die Menschen dürfen nicht weiterreisen, sie werden auf den Ägäis-Inseln festgehalten. Das macht die Inseln zu Open-Air-Gefängnissen. Der Kern des EU-Türkei-Deals ist es, die Weiterreise von dort zu unterbinden…

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einwanderungspolitik in den USA: Zwei von elf Millionen“ · Kategorien: andere Länder · Tags:

taz | 28.02.2017

Rund elf Millionen Einwanderer leben ohne Papiere in den USA. Sie fürchten eine Abschiebung. Die Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich.

Dorothea Hahn

UNION CITY (NEW JERSEY) taz | Für den Fall, dass die Ausländerpolizei ICE an ihre Wohnungstüre im zweiten Stock des Hinterhauses klopft, um sie und ihren Mann José abzuholen, hat Judith Lopez* einen Wunsch. Sie möchte, dass ihre drei Söhne und deren Freunde zu Trommeln, Gitarren und Flöten greifen. Und dass sie spielend auf die Straße ziehen, um eine schützende Kette zu bilden.

Es soll friedlich zugehen und laut. Es soll die Nachbarn informieren, von denen viele in einer ähnlichen Situation sind. Und es soll die Polizisten verunsichern, die in kugelsicheren dunkelblauen Westen und mit Pistolen und Knüppeln kommen, um Familien auseinander zu reißen.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Anti-Refugee Sentiment Traps Syrian Family in Bulgarian Limbo“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

BalkanInsight | 01.03.2017

A once-warm welcome is turning tepid for a Syrian refugee family in Bulgaria.

Mariya Cheresheva

The sign on the green door of a small house rented by Fahim Jaber and Fatima Bataihi in the Bulgarian town of Elin Pelin, located some 30 kilometres east of the capital Sofia, says “Welcome”.

Inside the house, the smell of Arabic coffee and freshly-baked cheese manakish – traditional Syrian hors d’oeuvre – greets guests who braved the rain to visit the middle-aged couple from Aleppo in the early hours of February 25.

Jaber and Batahi were warmly greeted when they first arrived in the town of 7,000 in 2016 along with their youngest son. However, the atmosphere in the town changed mid-February after Mayor Ivailo Simeonov from nationalistic coalition VMRO-New Bulgaria announced that they, as Muslims from Syria, would not be welcome. National elections are set to be held in Bulgaria on March 26 amid an apparent growth in right wing populism on the European continent.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, Moas: „Siamo noi a combattere gli scafisti“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

La Repubblica | 28.02.201

Regina Catrambone, fondatrice del Migrant Offshore Aid Station, rilancia la sua azione nel Mediterraneo. „Nuova missione di soccorso in aprile, l’unica strada sono i corridoi umanitari. Noi collaboriamo con le istituzioni, ma le risposte toccano a loro“

di ALESSANDRA ZINITI

ROMA – „La nostra nuova scommessa sono i corridoi umanitari. Stiamo lavoriamo insieme alla Comunità di Sant’Egidio per cominciare a prescrutinare delle persone, dall’altra parte del Canale di Sicilia, per aiutarle ad arrivare in Europa senza mettersi nelle mani dei trafficanti. I corridoi umanitari sono l’unica strada per non far perdere le speranze a queste persone che muoiono in mare o subiscono violenze di ogni genere nei centri di detenzione in Libia. Noi speriamo che tanti come noi siano disposti a metterci la faccia e i capitali ma anche il cuore e il coraggio, due parole che oggi sono troppo spesso dimenticate“.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gewalt, Missbrauch, Haft“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Zeit Online | 28.02.2017

Kinder, die über das Mittelmeer flüchten, erleiden laut Unicef schreckliche Dinge. Um das zu verhindern, müssten sichere und legale Einreisewege eingerichtet werden.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den Gefahren für geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Route von Nordafrika in Richtung Europa gewarnt. Auf dem Weg von Subsahara-Afrika nach Libyen und dann über das Mittelmeer seien Heranwachsende „regelmäßig sexueller Gewalt, Ausbeutung sowie Misshandlungen“ ausgesetzt, heißt es in einem Bericht der Organisation. Das gelte für die Behandlung durch Menschenschmuggler, aber auch durch Sicherheitskräfte und Personal in Haftzentren in Libyen.

Für den Bericht hat Unicef im Herbst 2016 mehr als 20.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus elf Ländern befragt. Demnach war ein Viertel von ihnen ohne Begleitung unterwegs. Drei von vier gaben an, mindestens einmal während ihrer Flucht Gewalt, Bedrohungen oder Aggressionen durch Erwachsene erlebt zu haben. Die Hälfte berichtete von sexuellem Missbrauch, der sich oft mehrfach und an unterschiedlichen Orten zugetragen habe. Aus Angst vor einer Inhaftierung gingen viele Betroffene in den jeweiligen Ländern nicht zur Polizei.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben – deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben

von Jost Müller-Neuhof

Die Bundesregierung hat Forderungen der EU-Justiz widersprochen, wonach Asylsuchenden in Notlagen humanitäre Visa auszustellen sind, um ihnen die sichere Einreise in EU-Staaten zu ermöglichen. In einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt die Regierung, nach dem EU-Visakodex bestehe keine entsprechende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten. Die Vorschrift des Artikel 25 gelte nur für Ausnahmefälle und für Kurzzeit-Visa. „Beabsichtigt der Antragsteller einzureisen, um internationalen Schutz zu beantragen, ist sein Antrag auf einen längerfristigen Aufenthalt gerichtet.“ Daher scheide ein Notfall-Visum aus.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kriege führen zu Hungersnot in Ostafrika“ · Kategorien: Afrika, Sudan · Tags: ,

Telepolis | 01.03.2017

Eine Rolle könnte auch die Spekulation mit Lebensmitteln spielen, das aber ist umstritten

Dirk Eckert

Die Hungersnot ist wieder da, diesmal in Ostafrika. Zehntausende Menschen fliehen deshalb inzwischen aus dem Südsudan nach Norden in den Sudan. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit weiteren Flüchtlingen.

Damit erreicht die Staatsgründung Südsudan einen weiteren Tiefpunkt: Erst 2011 unabhängig geworden, hat sich der Traum von nationaler Unabhängigkeit in einen Alptraum verwandelt. In dem Land tobt ein Bürgerkrieg. Seit 2013 bekriegen sich Präsident Salva Kiir und sein ehemaligen Stellvertreter Riek Machar.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, EU, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,

DW | 01.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Die EU droht unterdessen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die nordafrikanischen Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise mit Europa besser zu kooperieren. „Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.“ Die nordafrikanischen Staaten müssten verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

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