15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 13.04.2017

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim kritisieren Asta und linke Aktivisten das Vorgehen. Die Beamten suchten nach Personen, die am Hotel Maritim randaliert hatten.

Von Georg Leppert und Martín Steinhagen

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim am Donnerstagabend erheben die Flüchtlingsinitiative Project Shelter und der Asta der Frankfurter Goethe-Universität Vorwürfe gegen die Beamten. Sie seien gewaltsam vorgegangen und hätten das Hausrecht des Asta ignoriert. Die Polizei sieht den Einsatz als geboten an, da sie nach Randalierern aus der linksradikalen Szene gefahndet habe.

Vorausgegangen waren Krawalle am Hotel Maritim an der Messe. Etwa 30 Personen hatten gegen 18.40 Uhr das Gebäude angegriffen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Mit Steinen und Stahlpollern schmissen sie Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür. Außerdem warfen sie Farbbeutel und zündeten Pyrotechnik. Es sei ein Schaden von etwa 10 000 bis 12 000 Euro entstanden, teilte die Polizei am Freitag mit.

Mannschaftswagen auf dem Campus

Die Ermittler vermuten die Täter in der linksradikalen Szene. Seit Wochen gibt es Proteste gegen die Maritim-Kette, da das Hotel der AfD Räume für ihren Bundesparteitag in Köln am 22. April vermietet hat. Rund um das Frankfurter Maritim hätten sich am Donnerstagabend Flugblätter gefunden, auf denen zum Protest gegen die AfD aufgerufen werde, sagte der Polizeisprecher.

Direkt nach dem Angriff flüchteten die Täter. Zwei Verdächtige wurden am Campus Bockenheim von einer Polizeistreife aufgegriffen und festgenommen. Nach Polizeiangaben bewarfen die beiden den Streifenwagen mit Steinen. Da die Beamten davon ausgingen, dass mehrere Täter ins Café Koz im Studierendenhaus geflüchtet waren, rückte die Polizei später am Abend in zahlreichen Mannschaftswagen auf dem Campus an, durchsuchte das Haus und beschlagnahmte mögliche Beweismittel. Worum es sich dabei handelt, konnte ein Sprecher auf Anfrage nicht sagen. Die rund 40 Anwesenden wurden kontrolliert und von den Polizisten gefilmt.

Dabei nahmen die Beamten einen Mann aus Ghana vorläufig fest – nach ihren Angaben wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Beim Abtransport der Festgenommenen ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Protestierende vor, die die Straße blockierten. Im Anschluss zogen etwa 150 Demonstranten vom Campus aus vor das 13. Polizeirevier in Bockenheim. Sie forderten die Freilassung des ghanaischen Project-Shelter-Aktivisten. Sie befürchteten, der Mann könne abgeschoben werden. Er wurde gegen 23 Uhr von der Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Initiative Project Shelter, die sich für obdachlose Migranten einsetzt und sich regelmäßig auf dem Campus trifft, kritisierte unter anderem, niemand sei zu dem Mann gelassen worden, um zu übersetzen. Die Polizei habe den Einsatz ausgenutzt, um Unterlagen der Gruppe zu durchsuchen.

Auch der Asta der Goethe-Uni kritisierte den Einsatz scharf und kündigte auf Facebook an, dagegen rechtlich vorzugehen. Die Durchsuchung der Räume des Asta im Studierendenhaus stelle „einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Privatpersonen und die Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts dar“. Die Polizei habe den anwesenden Asta-Mitgliedern, die aus ihren Büroräumen geschubst worden seien, zunächst keinen Grund für den Einsatz genannt.

Ähnliche Beiträge

Kommentare geschlossen.