12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 59, Mai 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

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+++ Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Am 12. April 2017 ist es gestartet. Ein Kleinflugzeug über dem zentralen Mittelmeer. Organisiert aus der Zivilgesellschaft. Über der tödlichsten Grenze der Welt. Gegen das Sterben auf See. Die UnterstützerInnen sind sich einig: ´Sichere Wege. Sofort!` Morgen könnte der tausendfache Tod beendet werden. Wenn die Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Es ist eine rein politische Entscheidung.

Doch die Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedstaaten weigern sich. Das Meer als tödlicher Festungsgraben. Dafür ist keine Technik und kein Militäreinsatz zu teuer. Oder Rückschieben und Festhalten in Lagern in Nordafrika. Dafür ist kein Deal zu schmutzig.„Am 12. April 2017 ist es gestartet. Ein Kleinflugzeug über dem zentralen Mittelmeer. Organisiert aus der Zivilgesellschaft. Über der tödlichsten Grenze der Welt. Gegen das Sterben auf See. Die UnterstützerInnen sind sich einig: ´Sichere Wege. Sofort!` Morgen könnte der tausendfache Tod beendet werden. Wenn die Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Es ist eine rein politische Entscheidung.

Mit Schiffen und einem Flugzeug stellen wir uns gegen die Normalisierung von Tod und Leid. Wann immer nötig. Den ganzen Sommer. Um zu sehen und zu retten. In einer Zone ohne Rechte. Für ein Europa des Willkommens.“

Diese Zeilen bringen kurz und knapp auf den Punkt, warum Sea Watch und die Humanitarian Pilots Initiative (HPI) mit Unterstützung weiterer Organisationen eine zivilgesellschaftliche Luftaufklärungsmission an Europas tödlicher Seegrenze gestartet haben. „Mehr als 100 Flüchtende auf einem sinkenden Schlauchboot konnten am Ostersonntag in letzter Minute gerettet werden, nachdem sie weitab jeglicher Rettungsschiffe von einem Aufklärungsflugzeug entdeckt wurden….“ Gleich in den ersten Tagen des Einsatzes hat sich die „Moonbird“ – so der Name des Kleinflugzeugs – bewährt – um zu sehen und zu retten!

https://sea-watch.org/zivile-luftaufklaerungsmission-an-europas-toedlicher-seegrenze-gestartet-sea-watch-und-humanitarian-pilots-initiative-verhindern-bootskatastrophe/

Am Osterwochenende 2017 spielte sich im zentralen Mittelmeer einer der größten Seenotrettungseinsätze der vergangenen Jahre ab: innerhalb von drei Tagen wurden mindestens 8.360 Menschen aus Seenot gerettet. Unter der Überschrift „Ein tödliches Rettungsvakuum“ hat das Projekt WatchTheMed Alarm Phone dokumentiert, „wie Europa das Sterben im Mittelmeer zur Abschreckung nutzt und gleichzeitig die zivilen Seenotrettungskräfte kriminalisiert“, siehe https://alarmphone.org/de/2017/04/21/ein-todliches-rettungsvakuum/

Es ist an Brutalität und Zynismus kaum noch zu überbieten: die Verantwortlichen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sind es, die Flüchtenden jegliche legale Wege nach Europa versperren und sie dadurch erst zur lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zwingen. Anschließend begrenzen sie bewusst die Anzahl an Rettungsschiffen in der Hoffnung, dass das Massensterben im Mittelmeer als Abschreckung dient. Es ist einzig dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Seenotrettungs-NGOs und AktivistInnen zu verdanken, dass an Ostern nicht erneute viele hundert Menschen ertrunken sind. „Doch trotz ihrer zahlreichen lebensrettenden Einsätze sind verschiedene NGOs und AktivistInnen in den letzten Monaten zum Opfer einer verabscheuungswürdigen Diffamierungskampagne geworden. Nicht nur Frontex, sondern auch verschiedene EU-Politiker und italienische Staatsanwälte warfen ihnen nicht nur vor, mit libyschen Schmugglern zu kooperieren und in kriminelle Aktivitäten involviert zu sein, sondern auch, dass sie es seien, die die Überfahrten über das Mittelmeer noch gefährlicher und tödlicher machen würden. Diese bodenlosen und zynischen Vorwürfe folgen der absurden Logik, dass der Tod von Flüchtenden auf hoher See eine abschreckende Wirkung auf andere Flüchtende ausüben und so zukünftige Überfahrten verhindern könne. So wird versucht, die unverzichtbare Arbeit der Seenotrettungs-NGOs zu diskreditieren und sie dazu zu zwingen, sich aus der Todeszone des zentralen Mittelmeeres zurückzuziehen.“

So wie es in den kommenden Monaten darum gehen wird, die zivile Seenotrettung an der EU-Außengrenze zu verteidigen und auszuweiten, so dringlich bleibt es, die Abschiebeoffensive hier im Innern zu stoppen oder zumindest soviel wie möglich Sand ins Getriebe zu streuen. Der Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen ist vielerorts ein Thema, zusätzlich zu den Kirchenasylen – in erster Linie gegen die „Dublin-Rückweisungen“ – starten nun erste Initiativen für ein „Bürgerasyl“, um den Charter-Abschiebungen nach Afghanistan einen verstärkten politisch-praktischen Widerstand entgegenzusetzen.

Damit verbunden diskutieren mehr und mehr Gruppen an Konzepten der „Solidarischen Stadt“: Keine Abschiebungen, keine Kontrollen („Dont Ask Dont Tell“), freier Zugang zu Bildung und sozialen Leistungen („Acess without Fear“) sind drei Leitlinien, die aus den Sanctuary Cities in den USA und den Solidarity Cities in Kanada entwickelt wurden. Angesichts unterschiedlicher Bedingungen in Übersee lässt sich vieles nicht auf hier übertragen, doch die Erfahrungen sind wertvoll und regen an, hiesige kommunale Spielräume auszuloten und zu erweitern zu versuchen. Ein Medico Symposium zum gleichen Thema (am 8./9. Juni in Frankfurt, siehe unten) wird einen weiteren Raum der Debatte und der Vernetzung bieten. Und all diese Ansätze und Visionen der Solidarischen Stadt sollen schließlich auch in die kommende „große September-Mobilisierung“ einfließen!

Dann – wie im letzten Kompass bereits erwähnt – haben sich zahlreiche Gruppen und Netzwerke zu gemeinsamen Aktionstagen verabredet. Am 2. September wird es dezentral losgehen, am 16. September, eine Woche vor den Bundestagswahlen, münden die Aktivitäten dann in eine große antirassistische Parade in der Hauptstadt. Spätestens zum Kirchentag Ende Mai in Berlin, auf dem Flucht und Migration ein zentrales Thema sein wird, soll die Mobilisierung mit ersten Materialien beginnen, im Juni und Juli (siehe unseren Kalender) finden sich dann viele weitere Gelegenheiten, diese neue Kampagne des „Get-Together“ kennenzulernen und einzusteigen.

In diesem Sinne auch von uns: „We`ll come United“

Die Kompass-Crew

P.S. in eigener Sache: Wir suchen dringend weitere Menschen, die uns beim zügigen Übersetzen des Newsletters in Englisch und Französisch helfen.

Welcome to Italy guide: Neue überarbeitete Auflage

Woche für Woche kommen aktuell Tausende in Italien an, nachdem sie mit Booten meist von Libyen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer antreten mussten. Die Neuankommenden brauchen unter anderem Informationen, wie sie sich im Dschungel des europäischen Asylrechts zurechtfinden und möglichst erfolgreich um ihre Rechte kämpfen können.

Welcome to Europe hat bereits im vergangenen Jahr einen „Welcome to Italy“-Guide produziert. Den gedruckten Guide „Welcome to Italy“ gibt es nun in neuer überarbeiteter 20.000er Auflage, die nun kostenlos in Buchläden in Italien zur Abholung bereitliegen. Von dort aus werden sie in den refugee communities in Italien verbreitet.

Die Guides sind auch online verfügbar, ebenso eine Liste der Orte in Italien, wo es den Guide zur Weiterverteilung gibt:

http://w2eu.info/italy.en/articles/italy-overview.en.html

Solidarische Stadt-Initiativen vernetzen sich

Am 5./6. Mai gab es im Rahmen der Kritnet-Jahreskonferenz ein erstes Vernetzungs-Treffen zum Thema „Solidarity City“. Es gab Berichte zum Stand der Dinge aus 16 Städten, wobei sich in 8 Städten bereits konkrete Initiativen gebildet haben. Der Vormittag war geprägt durch Inputs zu Urban Citizenship und zur Abgrenzung der Solidarity City von der neoliberalen Stadt, zu juristischen Möglichkeiten, über ein Untersuchungsprogramm zur Realisierbarkeit von Kontakten in die Stadtverwaltungen hinein und zum Stadtrat, sowie über die Anforderungen aus der Sicht der sudanesischen Community an eine Solidarische Stadt.

Als Grundsätze einer Solidarischen Stadt wurden herausgearbeitet: Keine Abschiebungen, keine Kontrollen („Dont Ask Dont Tell“), freier Zugang zu Bildung und sozialen Leistungen („Acess without Fear“). Der Charme eines Projekts Solidarische Stadt liegt darin, dass

• die 5 Millionen Menschen in der „Willkommenskultur“, die durch Unrecht und Abschiebungen zunehmend fristruert sind, ein Forum für die Politisierung ihrer Arbeit finden,

• die Kommunnalisierung des „Terrains“ der Aktivitäten und Kampagnen sich zu einem Gegenpol zur „Rückkehr des Nationalismus“ entwickeln kann,

• die Themenfelder der radikalen Linken, AntiRa, Wohnen, Arbeit, und vieles mehr, im urbanen Kontext neu formuliert werden können,

• sich zwischen Willkommenskultur, Migrant*innen und radikalen Linken neue Beziehungen und neue Praxen entwickeln könnten,

• ein Klima hergestellt werden könnte, in dem sich für die Selbstorganisation der Migrant*innen neue Chancen eröffnen würden,

• es sich um ein Thema handelt, in dem sich gutwillige Teiie der Stadträte und der Verwaltungen, soziele Bewegungen, interessierte Bürger, die Selbstorganisation der Migrant*innen und die Linke treffen könnten, um ihre Bezüge auf kommunaler Ebene neu auszuhandeln.

Am Nachmittag und amnächsten Morgen gab es, nach einem Input von Harald Bauder (Toronto) und nach den Berichten aus den Städten, erste Überlegungen zum Sinn eines gemeinsamen Auftritts trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen. Es sollen gemeinsame Flyer produziert werden, zudem eine gemeinsame Homapage, und wir wollen uns gegenseitig besuchen und unterstützen. Bis zu den Aktionstagen im September und der Parade in Berlin soll zudem eine Zeitung produziert werden.

Interessierte sollen sich bitte melden bei info@solidarity-city.eu

Weitere Termine des Zusammentreffens: Beim Symposium von medico international am 8./9. Juni in Frankfurt sowie am 22./23. Juni in Kassel auf der Documenta bei 20 Jahren keine mensch ist illegal (beides weiter unten im Kalender).

Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… Zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer

Ostern 2017. Wie einleitend schon ausgeführt, wären hundert von Menschen ertrunken, wenn nicht die „humanitarian fleet“ rund um die Uhr im Einsatz gewesen wäre. „Eine neue Dimension unterlassener Hilfeleistung“ hat der Presseprecher von Seas Watch konstatiert, und es war und bleibt eine glatte Lüge, dass Frontex behauptet, sie hätten alle ihre Boote im Einsatz gehabt. Nur eins von 11 Frontex Schiffen hat über Ostern Menschen gerettet, alle anderen wurden offensichtlich bewusst zurückgehalten. Das Gleiche gilt  für EunavFor Med: viel große Schiffe gehören zu diesem Militäreinsatz, doch nur eins hat sich an Transporten von Geretteten nach Sizilien beteiligt.

Iuventa, das Rettungsboot von Jugend rettet, aber auch MOAS und Sea Eye waren gezwungen, SOS zu senden, weil sie völlig überladen waren, selbst über Nacht keine Unterstützung kam und sie bei aufkommendem schlechten Wetter selbst in Gefahr geraten konnten. Angehängt einige Links zu Pressemitteilungen und Einschätzungen verschiedener Rettungsorganisationen.

Doch zuvor der Spendenaufruf für Moonbird, den oben genannten neuen Überwachungsflieger, der an Ostern und auch Anfang Mai wieder im lebensrettendem Einsatz war. Der Flieger kann selbst zwar nicht retten, aber er verschafft einen Überblick und ermöglicht eine Koordination und kann damit Rettungsschiffe auf ansonsten nicht entdeckte Notfälle aufmerksam machen. Moonbird muss unbedingt den ganzen Sommer über in Einsatzbereitschaft bleiben, dazu ist dringend eine weitere Finanzierung notwendig:

https://sea-watch.org/spenden/

Bericht von Jugend rettet zu Ostern:

https://jugendrettet.org/f/files/press_release_180417.pdf

Bericht von Moas zu Ostern:

https://www.moas.eu/easter-weekend-2017-mass-tragedy-avoided/?mc_cid=92b3f4816f&mc_eid=f9bab88f80

Und im folgenden Link ein aktueller Bericht des WatchTheMed Alarm Phone über die vergangenen sechs Wochen in der gesamten Mittelmeerregion, also auch zur Situation in der Ägäis und zwischen Marokko und Spanien.

https://alarmphone.org/en/2017/05/03/the-production-of-disasters-in-the-mediterranean-sea-and-its-contestation-alarm-phone-6-week-report-20th-march-2017-30th-april-2017/?post_type_release_type=post

Schauspiel Köln- NSU-Komplex auflösen – Tribunal in Köln

17.05.2017 – 21.05.2017

„Wir wollen, dass das ganze Ausmaß dieser Machenschaften aufgeklärt und aufgedeckt wird, einschließlich der Verstrickung des Staates und seiner Organe.“

„Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung.

Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.“

Aufruf, Programm und mehr: http://nsu-tribunal.de

Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike

19.05.2017 – 21.05.2017

We are inviting you to Ljubljana, Slovenia. Welcome!

Autonomous Factory Rog, Second Home migrant community, Social center Rog. One of the workshops will be devoted to freedom of movement and right to stay in the context of Balkan Route and Europe.

Agenda and logistical info will come soon

Facebook event: https://www.facebook.com/events/1919560634953618/

„After being in Poznan, a crucial junction in the European restructuring of productive organisation towards East; after being in Paris, when the struggle against the loi travail and its world agitated the strike as a mass practice of convergence; after being in a post-Brexit London, where migrants and natives engaged in bringing to light the inescapable transnational dimension of society, the Transnational Social Strike Platform will meet next May in Ljubljana, one of the political points along the so called Balkan Route. The reason to be in Ljubljana is for us clear: a transnational process against exploitation and neoliberalism today needs to deepen the connection with the mass movements of migrants and face the ongoing political re-organisation of the European space. Migrants, entering Europe across the Mediterranean Sea and through the Balkans, overcoming its several borders, have changed Europe as a whole: from East to West, from North to South. They exercised a determined pressure opening the Balkan route and filled it with solidarity and social action which reached beyond the increasingly guarded and impenetrable borders. Migrants’ movements have also brought about a legal and administrative restructuring throughout all Europe with the intention of governing their mobility in the name of social security, for the sake of profits. By practising their freedom of movement and by striking against the several borders imposed on them, hundreds of thousands showed us new possibilities of resistance against the Europe of neoliberalism and institutional racism. (…)

The Transnational Social Strike Meeting, taking place between 19th and 21st May 2017 in Ljubljana at Autonomous factory Rog, will address the divisions we are being forced into. We will discuss the centrality of the Balkan region for the whole European space and continue our reflection on how to find common terrains for our transnational initiative. We will bring a step further the project of building a political infrastructure which helps to organise across the borders and bring together the multiple experiences of insubordination against neoliberalism within and without the workplaces, in order to make the difference in the existing scenario of social crisis.

The workshops and discussions will address multiple terrains of struggle, trying to establish a political communication among the struggles regarding migrations, freedom of movement, social and worker’s rights, global women’s strike, logistics and the reorganisation of production, rights to a decent life, militarisation of society, student problems, as well as other social issues.

The meeting will be organised in the form of workshops, assemblies, and plenary sessions. It will start at 6pm on Friday 19th and end at 2pm on Sunday 21st of May. The detailed programme, workshop’s descriptions, the registration form, with info for travelling to and from Ljubljana and for finding cheap accommodation will be published in the following days…“

For more information, write to the e-mail address: tssljubljana@gmail.com

Website: http://www.transnational-strike.info/

Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag

25.05.2017 – 26.05.2017

(auszugsweise Hinweise auf zwei Veranstaltungen)

Donnerstag, 25.05., 14.30 –15.15

MarktPlatz, Halle 1.2b, Messe Berlin, Charlottenburg (594 | E1)

Die Verdammten der Globalisierung

Sprechen wir über die „Unsichtbaren“, über die, die wir nicht wahrnehmen. Sprechen wir über Flucht und Entrechtung – sprechen wir über uns.

Talk mit: Katja Kipping, Stephan Lessenich, Musie Zerai

Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der Partei Die Linke

26.05.2017 12 Uhr Hauptbahnhof Berlin

Schweigeminute für die Opfer der europäischen Außengrenzen
#Fluchtgedenken beim Kirchentag in Berlin

Im Jahr 2016 ertranken mehr als 5000 Menschen im Mittelmeer. So viele, wie noch nie in einem Jahr. Sie waren auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not und sahen ihre einzige Chance auf Zukunft in der lebensgefährlichen Überfahrt. Sie suchten nach einem guten, einem besseren Leben. Über 30.000 Menschen haben in den letzten Jahren auf diesem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Damit ist die europäische Außengrenze, die Grenze unseres Kontinents, die tödlichste Grenze der Welt.

Gerade beim Kirchentag in der Hauptstadt, wo weiße Kreuze uns an die Toten der Berliner Mauer erinnern, wollen wir die Toten der europäischen Außengrenzen nicht vergessen. Wir werden gemeinsam beim 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag den Toten der Grenzen gedenken und für eine Politik einstehen, die Menschen schützt und ihre gottgegebene Würde achtet.

In diesem Facebook Event werden alle Infos zur Schweigeminute aktualisiert:

https://www.facebook.com/events/1671436426490739

#Fluchtgedenken

Frankfurt Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung

Symposium der stiftung medico

Ausgehend von der solidarischen Praxis der „Sanctuary Cities“ werden auf dem Symposium Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa diskutiert.

In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Unterhalb der nationalen Ebene aber leben zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen eine andere Idee von Globalisierung. So positionieren sich weltweit Kommunen als Städte der Zuflucht (Sanctuary Cities). Sie bilden Räume gegenseitiger Hilfe unter Fremden und sind Anknüpfungspunkte für die demokratische Ausgestaltung eines transnationalen Gemeinwesens. Ausgehend von dieser solidarischen Praxis werden auf dem Symposium Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa diskutiert.

Programm und mehr hier:

https://www.medico.de/termin/2017-06-08-1/weltoffene-staedte-symposium-der-stiftung-medico-168/details/

Dresden: Jugendliche ohne Grenzen mit Konferenz und Demo gegen die Innenministerkonferenz

10.06.2017 – 14.06.2017

Weitere Infos im nächsten Newsletter

Berlin Gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz

10.06.2017

Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg.…. Wer wir sind? Wir sind eine Fiktion, aber dennoch real. Wir sind viele. Wir sprechen unterschiedliche Sprachen. Wir haben nicht dieselben Erfahrungen gemacht: Wir sind die, deren Vorfahren Sklaven waren. Wir sind die, deren Vorfahren Sklavenhalter waren. Wir sind die, die vom System ausgepresst worden sind. Wir sind die, die vom System profitiert haben. Uns verbindet die Geschichte, auch wenn sie uns trennt. Uns verbindet die Gegenwart, auch wenn sie uns trennt. Was uns eint, ist die Hoffnung auf ein besseres Leben, jenseits der kapitalistischen Zurichtung dieses Planeten und jenseits von Mobilitätskontrolle. Was uns eint, ist der Glaube an eine solidarische Welt, ohne die G20 und ihre monströsen Inszenierungen. Diese Welt ist jetzt, wir erschaffen sie täglich, immer wieder aufs Neue. Die Zukunft hat schon begonnen.

Stoppt die Aufrüstung der innerafrikanischen Grenzen!

Stoppt die Waffenlieferungen nach Afrika!

Stoppt die herrschende Entwicklungspolitik, die die Not in afrikanischen Ländern verschärft!

Solidarisch gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Aufruf und mehr hier: http://wirsindwuetend.blogsport.eu

Documenta Kassel – 20 Jahre kein mensch ist illegal

19.06.2017 – 25.06.2017

„…Seit November 2016 hat sich eine lose Gruppe von Menschen in Kassel gefunden, um die kommende documenta (10.Juni – 17.September 2017) zu nutzen das 20jährige Jubiläum zu begehen und in diesem Zuge die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik zu kritisieren sowie die Lebenssituation illegalisierter Menschen zum Thema einer öffentlichen Debatte zu machen. Vom 19.-25.Juni wird es eine Aktionswoche geben, die teilweise aus bereits bestehenden AGs (Stadtrundgang, Bewegungsfreiheit, Manifest) bestückt und gestaltet wird, zu der wir aber auch gerne Gruppen und Aktivist*innen von überall dazu animieren möchten, sich mit eigenen Ideen/Aktionen/Veranstaltungen einzubringen.

Donnerstag, 23.6. wird es eine Abendveranstaltung geben unter dem Titel: „kein mensch ist illegal heute: Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt…“

Am Tag darauf, 24.6., einen eigenen Workshop zur Solidarischen Stadt.

Weiter geplant: Veranstaltung mit Jugend rettet, Offenes Mikrophon, Kundgebung oder Demo am Samstag… und Sonntag, 25.6., von 11 bis 17 Uhr das nächste Vorbereitungstreffen für die „We`ll Come United-Mobilisierung“ im September (s.u.).

Weitere Infos und Kontakt: noii2017@riseup.net

21.-25.6. in Lärz: BUKO, start to MOVE! 38. BUKO Kongress vom 23.-25.06.2017

21.06.2017 – 25.06.2017

Endlich gibt es wieder einen BUKO-Kongress, aber wir gehen weiter neue Wege. Vom 21.-25.06. findet das MOVE-Utopia Bewegungstreffen auf dem alten Fluplatz-Gelände des Kulturkosmos in Lärz (Mecklenburg-Vorpommern statt). Der BUKO Kongress wird dieses Jahr Teil der Veranstaltung, mit einem eigenen „Barrio“, einer nachbarschaftlich organisierten Unterstruktur. Es werden mehr als 1000 Menschen erwartet, die sich in einem offenen Zusammentreffen mit herrschaftsfreiem und wachstumkritischen Leben und Wirtschaften, Systemwechsel und sozial-ökologischer Transformation auseinandersetzen wollen.

Der ganze Aufruf und mehr Informationen

http://move-utopia.de/ oder www.buko.info

City Plaza Geburtstag in Athen

City Plaza

Am 22. April hat das Beste Hotel Europas seinen ersten Geburtstag gefeiert: mit verschiedenen Diskussionstreffen und vor allem einer großen Party. Trotz und gegen alle Räumungsgerüchte oder -drohungen bleibt die Stimmung gut und kämpferisch.

Geplant ist demnächst eine neue Kampagne von und mit Ex-BewohnerInnen, also den Menschen, die über Monate im City Plaza gewohnt und das Zusammenleben- und -kämpfen mitgestaltet hatten und die es mittlerweile auf verschiedenen Wegen geschafft haben, zu ihren Zielorten und Familienangehörigen zu gelangen. Sie werden nochmal in ihren Worten deutlich machen, warum dieses Hotel für sie eine besondere Transitstation war und warum es als Raum der Solidarität unbedingt weiter unterstützt werden muss.

City Plaza

http://best-hotel-in-europe.eu

http://solidarity2refugees.gr

Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg

05.07.2017 – 08.07.2017

Aus den migrationsbezogenen Netzwerken zur Mobilisierung gegen den G 20:

Warum wir uns an den Protesten gegen G20 beteiligen

Die Regierungen der G20-Staaten stehen für eine Politik der Zerstörung von Lebensgrundlagen in den Ländern des globalen Südens und damit die Produktion von Fluchtursachen. Sie stehen für die  Abschottung der ökonomisch reichen Staaten  gegen die Menschen aus den arm gehaltenen Ländern des Südens, für Zäune und Mauern, den Tod von Tausenden von Geflüchteten auf dem Mittelmeer und in der Wüste, die Verschärfung von Ausgrenzung und Lagerhaltung, Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Krieg und Elend, für erpresserische Abschiebeabkommen und Konditionalisierung von Entwicklungshilfe/ Neokolonialisierung durch Entwicklungshilfe. Gegen all diese Machenschaften kämpfen wir seit Jahren, in dem wir uns mit vielen anderen für offene Grenzen und sichere Fluchtwege, gegen Abschiebungen und für ein Bleibeberecht für alle Geflüchteten engagieren und mit Geflüchteten-Organisationen zusammen für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit kämpfen. Wenn die Verursacher und Verantwortlichen dieser skrupelosen Unterdrückungspolitik nun in unsere Stadt kommen, ist es für uns keine Frage, dass wir dies nicht tatenlos hinnehmen, sondern uns an den Protesten in vielfältiger Weise beteiligen werden und uns solidarisch mit allen zeigen, die in diesen Tagen ihren Widerstand zum Ausdruck bringen.

In welcher Weise beteiligen wir uns?

Zunächst beteiligen wir uns an dem Protest gegen die G20 Africa-Partnership-Konferenz am 12./13. Juni  in Berlin und mobilisieren zur bundesweiten Demo am 10 Juni in Berlin. (…s.o.)

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beteiligung ist die Information und Mobilisierung von Geflüchteten und Migrant*innen und ihren Organisationen, z.B. für die Großdemonstration am 8.7., durch Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Migration, sowie Zusammenarbeit mit Rechtshilfegruppen, da Geflüchtete als besonders Betroffene von Kontrollen und Festnahmen während der G20-Tage besonderen Risiken ausgesetzt sein werden.

Wir nehmen am „Gipfel für globale Solidarität“, der Alternative zum G20-Gipfel am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg, teil und organisieren zusammen mit medico international das Panel zu Migration mit Podiumsgästen aus Mexiko, Mali, Afghanistan, von women in exile und Lampedusa in Hamburg am 6.Juli (siehe http://solidarity-summit.org/)

Wir werden uns selbstverständlich auch an den geplanten Blockade- und Verstopfungsaktionen am 7. Juli unter dem Motto „Colour the Red Zone“ beteiligen, um ganz konkret mit vielen anderen Tausenden Sand im Getriebe dieses pompösen, provokativen Spektakel der Herrschenden zu sein und den reibungslosen Ablauf des Stell-dich-Ein dieser selbsternannten Machtelite zu verhindern und auf unsere Themen aufmerksam zu machen.

Bei der Großdemo am 8. Juli sollen die ersten Reihen von Migrant*innen, Geflüchteten und Teilnehmer*innen aus Ländern des globalen Südens gebildet werden, um sichtbar zu machen, wer von den G20 ausgeschlossen und über wessen Köpfe hinweg entschieden wird.

Was versprechen wir uns von den Protesten ?

Wir hoffen mit vielen verschiedenen Gruppen und Menschen zusammen zu kommen und voneinander zu lernen – in Diskussionen und in praktischen Aktionen auf der Straße.

Wir wollen gemeinsam eine Alternative zu dem bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem, zu Rassismus, Sexismus und Nationalismus aufzeigen, in Form von Solidarität und gemeinsamem Protest und Widerstand.

Und last but not least wollen wir gemeinsam der Hamburger und weltweiten Öffentlichkeit zeigen, dass die G20 die Probleme der Welt nicht lösen, sondern verschärfen (werden) und es breite und vielfältige Bewegungen dagegen gibt und diese weltweit immer mehr wachsen.

2. -16. September überall und in Berlin: We`ll Come United – Dezentrale Aktionstage und Großdemo

02.09.2017 – 16.09.2017

mit Politischem Karneval & Parade in der Hauptstadt  Dazu am 8.-10. September: Refugee Conference in Bielefeld

Liebe Freund*innen,

am 16. September – eine Woche vor der Bundestagswahl – gehen wir in Berlin gemeinsam auf die Straße. Für bedingungslose Solidarität – für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben: We’ll come united! Zwei Wochen vorher, am zweiten Jahrestag des „March of Hope“, wollen wir mit einem dezentralen Aktions- und Eventwochenende unsere ganz eigene heiße Phase des Wahlkampfs einleiten. Wir wollen richtig viele werden, so viele wie möglich, so viele wie wir wirklich sind. Wir wollen unübersehbar sein und das Selbstverständliche sagen, das Einige im Moment zu vergessen scheinen: Solidarität und soziale Rechte kennen keine Grenzen. (…)

Wer den Aufruf unterstützen will, Kontakt: wellcomeunited@gmail.com

Erstes Material und Webseite und mehr ab Ende Mai…

Nächstes Vorbereitungstreffen: am 25.6. in Kassel im Rahmen der Aktionstage zu 20 Jahren kein mensch ist illegal während der Documenta.

Berlin Konferenz von Women in Exi

Women* Breaking Borders: 15 Jahre Women in Exile – Wie immer wird es laut!

Wo: Rosa Luxemburg Stiftung | Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin

https://www.women-in-exile.net/women-breaking-borders-15-jahre-wie-wie-immer-wird-es-laut/

>Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise

Im Oktober 2017 findet in Leipzig eine von Afrique-Europe-Interact und Klima- bzw. Degrowth-Aktivist_innen initiierte Konferenz zu den Zusammenhängen zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischer Krise statt. Interessierte melden sich bitte bei

l.lierke@knoe.org oder nolagerbremen@yahoo.de

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