17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Kurzdossier Flüchtlingslager · Kategorien: Lesehinweise · Tags: ,

bpb | Mai 2017

Flüchtlingslager

Flüchtlingslager zeigen die Beständigkeit von Fluchtsituationen. Sie werden als Provisorien für die vorrübergehende Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten errichtet. Im Laufe der Zeit entwickeln sich jedoch viele der als Übergangslösung betrachteten Erstaufnahme-, Auffang- oder Durchgangslager zu dauerhaften Ansiedlungen: Zelte oder einfache Holzbaracken werden durch feste Bauten ersetzt. Es entstehen bisweilen Städte mit entsprechenden Infrastrukturen und Außenbeziehungen. Und das nicht nur im Globalen Süden. Was verbindet sich mit dem Lager-Begriff? Wie sieht der Alltag im Flüchtlingslager aus? Welche Erfahrungen hat die Bundesrepublik mit Lagern gemacht? Das Dossier zeigt verschiedene Facetten des Phänomens Flüchtlingslager. […]

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienischer Innenminister zu libyscher CG: „We will not leave you alone“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Twitter | 15.05.2017

Min to ’s coast guard:“We will not leave you alone. Libya, and the , they all stand firmly behind you“ – mit Fotos des italienischen Innenministers auf den Schiffen der libyschen Küstenwache.

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat am 15.05.2017 die libysche Küstenwache besucht – ein Auftritt wie bei einer Art Frontex-Fremdenlegion. Die Schiffe waren gerade von einem massiven Manöver gegen das NGO-Rettungsschiff von Sea Watch zurückgekehrt, mitsamt hunderten Boat-people, die die Küstenwache der Rettung durch Sea Watch entrissen hatte.

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen · Tags: ,

Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission „Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013) für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.

War es damals ein Kampfbegriff, um legale Zugangswege von Libyen nach Europa zu fordern, so dreht die italienische Kommission nun das Wort um: Die NGOs der Seenotrettung hätten einen nichtstaatlichen „Humanitären Korridor“ im zentralen Mittelmeer aufgebaut und würden diesen mithilfe der SAR-Aktivitäten managen.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien, Parlamentskomitee: SAR NGO im Mittelmeer – Dokument · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Documento conclusivo sull’indagine conoscitiva sul contributo dei militari italiani al controllo dei flussi migratori nel Mediterraneo e sull’impatto della attivita‘ delle organizzazioni non governative

vollständiger Text als pdf-Datei

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ertrinkenlassen, wenn Fahndung nicht möglich ist · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ hat nach zahlreichen Anhörungen in den letzten Monaten gestern ihren Bericht zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vorgelegt. Sprache und Empfehlung des Bericht weisen die Handschrift von Frontex auf, in gleicher Intention wie im Herbst 2014, als Frontex und die EU die Einstellung der italienischen Seenotrettung durch die Militäroperation „Mare Nostrum“ forderten und zum Rückzug der Seenotrettung aus den internationalen Gewässern vor Libyen aufriefen.

Der Präsident der Kommission, Nicola Latorre, sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichts: „Wir haben, auf Basis der Anhörungen dreier Staatsanwälte (Syrakus, Trapani, Catania), eine von allen angezeigte Notwendigkeit herausgearbeitet: Die Ermittlungsphase kann nicht nach den Rettungsoperationen beginnen, sondern muss gleichzeitig zur Rettung stattfinden.“ Mit Seenotrettung dürften nur noch – neben den staatlichen Wachen – akkreditierte NGOs beauftragt werden. Die Akreditierung sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzen, sondern auch der Personenzusammensetzung und der Ziele der NGOs umfassen.

Nicola Latorre betont, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die SAR NGOs der letzten Monate nichts erbracht haben. Damit zielt der Bericht der Kommission zunächst auf die Seenotrettungs-Leitstelle MRCC in Rom und auf ein Klima der Einschüchterung gegen die Rettungs-NGOs, nach Vorbild der repressiven NGO-Gesetze in den arabischen Ländern, in Ungarn und in Russland.

Doch wie sollen nichtakkreditierte Rettungs-NGOs von der Seenotrettung ausgeschlossen werden, wenn sie sich vor Ort befinden? Die Empfehlungen der italienischen Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ sind ein Aufruf zum Ertrinkenlassen.

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