17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen · Tags: ,

Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission „Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013) für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.

War es damals ein Kampfbegriff, um legale Zugangswege von Libyen nach Europa zu fordern, so dreht die italienische Kommission nun das Wort um: Die NGOs der Seenotrettung hätten einen nichtstaatlichen „Humanitären Korridor“ im zentralen Mittelmeer aufgebaut und würden diesen mithilfe der SAR-Aktivitäten managen.

Als 1997 zahlreiche Boat-people aus dem Irak über die Türkei in Italien ankamen, prägte der damalige deutsche Innenminister das Wort von den „kriminell organisierten Wanderungsbewegungen“. Die Boat-people seien Opfer, sie seien fehlgeleitet. Damals hieß es, dass die sog. Organisierte Kriminalität die Seemigration organisiert habe, heute sollen es angeblich die NGOs sein, die den „Humanitären Korridor“ betrieben.

Kürzlich veröffentlichte die OECD eine Studie über aktuelle „Migrationskorridore“ in der Welt. Der Weg der Boat-people über das zentrale Mittelmeer war viel zu geringfügig, um in die lange Reihe der grossen Migrationskorridore aufgenommen zu werden. Allerdings zeichnet sich dieser durch zwei Besonderheiten aus:

  1. Es ist die weltweit gefährlichste Passage für Boat-people, weil es keine legalen Zugangswege gibt und weil die Seenotrettung in großem Maßstab verweigert wird. Und
  2. Nirgendwo auf der Welt glauben Regierungen, Militärs, Polizeien und ein Teil der Massenmedien so heftig, dass Migrationskorridore geschlossen werden könnten – außer in Europa gegenüber Libyen.

Leider ist es uns allen in Europa nach 2013 bislang nicht gelungen, massenhaft Fähren über das zentrale Mittelmeer einzusetzen. Das wäre nicht die Organisation eines „Humanitären Korridors“, sondern die humanitäre Unterstützung eines bestehenden kleinen Korridors, eine permanente Aktion gegen das massenhafte Sterbenlassen der Boat-people im Mittelmeer. Eine Aktion gegen die europäische Abschottung und gegen die Abschotter der EU.

 

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