26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 26.06.2017

Jenny Perelli

Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss

Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. „Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt“, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab.

Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: „Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.“ Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird.

„Wir können dieses Phänomen nicht innerhalb unserer Grenzen eigenständig in Angriff nehmen. Entweder wacht Europa auf und beginnt gemäß der Quotenregelung all diese Menschen in anderen Ländern umzuverteilen, oder hier fliegt bald der Deckel hoch“, so Di Maio. „Wir können keine weiteren Aufnahmezentren in unseren Städten bauen, um das Geschäft der wenigen, üblichen Genossenschaften, deren Business Immigration ist, florieren zu lassen.“

Italien habe seinen Teil geleistet und es gebe Bürger von Städten, wie Augusta, Pozzallo oder Lampedusa, die täglich eine humanitäre Krise und einen Migrationsnotstand erschreckenden Ausmaßes bewältigen müssen. Für Di Maio habe Italien im Gegenzug keine ernstzunehmende Umverteilung der Quoten erhalten.

Man müsse die Dublin-III-Verordnung überwinden und Menschenrechtsgruppen genau unter die Lupe nehmen, die „ein Taxiservice für Bootsmigranten von Libyen“ eingerichtet haben. Die Maio fragt sich, wer das eigentlich alles zahle.

Neue Ankünfte würden für die Stadt zusätzliche Kosten bedeuten, doch nach dem jüngsten Eintreffen tausender Migranten auf Sizilien muss das Innenministerium außerplanmäßige Unterkünfte für sie beschaffen. In den nächsten Wochen sollen Sporthallen, Kasernen, und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die über 10.000 Unterkunftsmöglichkeiten bieten werden.

Im Vergleich zu 2016 sind seit Anfang des Jahres 17% mehr Bootsgeschleuste über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Über 60.000 Migranten, die auf diesen riskanten Überfahrten ihr Leben aufs Spiel setzen; darunter mehr als 5000 Kinder, die nicht abgeschoben werden dürfen.

An die 200.000 werden bis zum Jahresende erwartet und obwohl Italien in den letzten Jahren die Anzahl der Asylbewerberwohnheime und Auffangstätten um ein vielfaches multipliziert hat, kündigen sich Rekordzahlen an, die das Land kaum alleine handhaben kann. So soll jede Gemeinde 2,5 Migranten pro 1.000 Einwohner aufnehmen, doch angesichts des Migrationsansturmes werden es wahrscheinlich mehr sein.

Die römischen Favelas – illegale Roma-Lager – die immer wieder von der Polizei geräumt werden (und von wo aus Migranten nach Nordeuropa weiterreisen wollen), sollen endgültig aufgelöst werden. Raggi betont, dass bisher keine einzige Stadtregierung sich an das Thema Roma-Lager herangewagt hatte, weil es für viele kein Problem, sondern eine Einnahmequelle darstellte, wobei im Laufe der Jahre die kriminelle Kungelei mit Mafia Capitale ein mehr als offenes Geheimnis war. Raggi und mit ihr der Movimento 5 Stelle wollen endlich Illegalität und Dekadenz von Roms Straßen fegen.

In seinem Blog stellt Beppe Grillo alle vorgesehenen Maßnahmen gegen die Roma-Camps, aber auch gegen Bettler vor. „Jetzt wird ein ganz anderer Ton angeschlagen werden“, wettert er. „Personen ohne Einkommen, aber mit Luxusautos, werden abgewiesen. Alle Bewohner illegaler Areale und Zeltlager sollen erfasst werden. Wer in der U-Bahn betteln wird, vielleicht noch mit Minderjährigen im Schlepptau, wird abgewiesen. Außerdem soll die Überwachung gegen Taschendiebe in der U-Bahn verschärft werden“, kündigt er an.

Es entsteht die Annahme, die brachialen Methoden der 5-Sterne-Bewegung sind ein Signal an die Wähler und hängen direkt proportional mit dem Flop bei den jüngsten Kommunalwahlen zusammen. In nur wenigen der 25 großen Städte konnte sich die 5-Sterne-Bewegung als Gewinner durchsetzen. Das schmerzt natürlich, vor allem im Hinblick auf die Parlamentswahlen nächstes Jahr.

Matteo Renzi spricht von einem sehr gut strukturierten, klassischen Ablenkungsmanöver. Nach dem Schlag ins Gesicht bei den Kommunalwahlen wurden seiner Meinung nach die Titelseiten mit einem anderen Sujet beschrieben; das sei nicht die Vorgehensweise der PD in der Politik: „Wir können nicht dem Populismus hinterherrennen und nur aus externen Kommunikationsgründen oder aus Gründer interner Umstrukturierung strategische Entscheidungen treffen.“ Da sich auch die Lega Nord in der Region Lombardei jetzt weigert, weitere Migranten aufzunehmen, übt die sozialdemokratische Regierung dort verstärkten Druck aus.

Viele Italiener befürchten nämlich, von den Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt ausgebootet zu werden und in einem unsicheren Land leben zu müssen. Viele Italiener sind allerdings auch die wirtschaftliche, politische und soziale Gesamtsituation leid, was sich in der Einstellung der Wählerschaft zur EU und ipso facto im Ausgang der Wahlen 2018 reflektieren wird.

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