02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Politisch Verfolgte werden willkürlich inhaftiert und in die Türkei abgeschoben“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Griechenlandsolidarität | 30.06.2017

Informationen über den Hungerstreik von Arash Hampay und anderen auf Lesbos

„…ich möchte euch gerne den Aufruf eines Freundes auf Lesbos weiterleiten.

Arash Hampay und sein Bruder Amir befinden sich im Hotspot Moria auf Lesbos im Hungerstreik. Beide sind als Gründer einer Menschenrechtsorganisation im Iran wiederholt inhaftiert und gefoltert worden und auch in der Türkei sind sie von Inhaftierung bedroht. Seit Monaten werden sie wie Tausende andere auf den griechischen Inseln festgehalten und Amir befindet sich seit zwei Monaten in Abschiebehaft. Obwohl das Asylbüro in der Zulassungsprüfung selbst entschieden hatte, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat oder Erstasylland für Amir ist, sollte er in die Türkei abgeschoben werden. Sein Asylantrag war abgelehnt worden und er wurde aus dem Gefängnis auf die Fähre gebracht, obwohl er sich zudem noch im laufenden Berufungsverfahren befand. In letzter Minute konnte sein Bruder Arash AktivistInnen und AnwältInnen mobilisieren, die zum Hafen gingen und es schafften, Amir kurz vor Abfahrt vom Boot zu holen.

Jetzt ist er erneut inhaftiert und bald kann ihm wieder die Abschiebung drohen:

https://m.facebook.com/story.php

I call for the immediate release from detention of my brother, and the three others who are on hunger strike inside the prison in Moria. We demand the Greek Asylum Service and the United Nations hear our voices, which have fallen on deaf ears for too long.

How dare you speak in the beautiful slogans of human rights? How dare you talk about humanity and law and democracy? How dare you condemn human rights abuses in other countries when you are committing human rights abuses here, yourselves?

We came to Europe for protection. We came because we were hurt, because we were tortured, because our lives were in danger. But instead of showing us mercy, you are treating us like criminals. Barbed wire and prison cells are not the right place for refugees.

From the day we fled the hell we were enduring in our home countries and became refugees in pretentious Europe, we have suffered the worst kinds of psychological torture. We have been humiliated and beaten by the police. We have been denied the right to work and if we do work, we are exploited. We have had our human dignity stripped from us. In the winter in Moria people have died from cold and hunger at night, freezing in thin tents for months on end. We saw our families dying beside us and you did nothing.

The imprisonment of my brother Amir Hampay is a violation of his basic human rights. He has been in prison for 2 months. For what crime? On what legal or ethical basis can you justify arresting and detaining us in this way?

My brother Amir and I are from Iran. Bahroz Aresh and Kozhen Hussain are from Iraq. Tariq Ibrahim is from Syria. They are all on hunger strike from yesterday, and today the 28 June 2017 I have joined them. We will remain on hunger strike until you meet our demand.

Our demand is simple. It is a demand for basic human dignity. We demand you release all the refugees in prison in Lesvos who have not been accused or convicted of any crime. We demand Europe stop keeping refugees in detention.

Zum Background:

Seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens am 18.März 2016 dürfen Schutzsuchende die griechischen Inseln während des gesamten Asylverfahrens nicht mehr verlassen. Für die Hotspots der Inseln wurde ein separates Asylverfahren eingeführt, in dem zur Zeit alle Menschen aus Ländern mit über 25% Anerkennungsrate für eine Form internationalen Schutzes eine Zulassungsprüfung (Admissibility-Interview) durchlaufen müssen. Darin wird geprüft, ob die Türkei für sie als sicherer Drittstaat oder Erstasylland eingestuft werden kann. (Ausgenommen sind zumindest theoretisch vulnerable Fälle und Menschen unter der Dublin III Family-Reunification).

Die Folge: Viele Menschen harren nun schon über ein Jahr unter widrigen Lebensbedingungen in den militarisierten Lagern der griechischen Inseln aus und einige von ihnen befinden sich über Monate in Verwaltungs- oder Abschiebehaft. Darunter befinden sich auch Menschen, die nur inhaftiert wurden, weil sie von der Polizei als „Trouble Maker“ eingestuft wurden, andere im Rahmen eines Pilotprojekts nur aufgrund ihrer Nationalität und der pauschalen Einstufung als „Ausländer mit ökonomischem Profil“ durch die griechische Polizei.

Die Ablehnungsquote von Asylanträgen lag in Griechenland 2016 bei 70,9%. Hinzu kommen Asylanträge, die als (implizit) zurückgezogen oder nicht gestellt eingestuft wurden. Seit dem die Berufungskomitees auf Druck der Europäischen Kommission ausgetauscht wurde, ist die Rate der Reviderungen der Ablehnung von Asylanträgen in erster Instanz zudem von 79% auf 0,4% gesunken.

Für die Abschiebepraxis ist kein offizielles Monitoring eingesetzt, in dem auch geprüft würde, ob die Menschen tatsächlich abgelehnt wurden und ihre rechtlichen Möglichkeiten erschöpft haben. Es gibt zahlreiche Hinweise auf illegale Abschiebungen oder Abschiebungen in einer rechtlichen Grauzone. Nicht jeder der Eingesperrten hat einen Menschenrechtsaktivisten wie Arash zum Bruder, der riskiert als „Trouble Maker“ inhaftiert und abgeschoben zu werden.

Zurück im „sicheren Drittstaat“ Türkei werden die Menschen – mit Ausnahme von Syrer_innen – in sogenannten „Repatriation Centres“ inhaftiert, die meisten solange, bis sie sich zur „freiwilligen Rückkehr“ entscheiden.

Viele Grüße, Valeria“

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