07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags:

Migazin | 07.07.2017

Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt.

Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne. Das geplante Regelwerk zeige lediglich die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit den Flüchtlingen, sagte die Sprecherin von SOS Méditerranée, Verena Papke, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Staatliche Schiffe ziehen sich immer mehr zurück, und wir nehmen in immer längeren Einsätzen immer mehr Menschen an Bord.“

Der Gründer der Retterorganisation Sea-Eye, Hans-Peter Buschheuer, erklärte, sollten diese in der EU diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, kämen sie „einem Todesurteil für Tausende Flüchtlinge“ gleich. Italiens Innenministerium hat einen solchen Verhaltenskodex erstellt und wirbt dafür in der EU. Es will nichtstaatlichen Rettern das Anlaufen italienischer Häfen verbieten, wenn sie das Regelwerk nicht unterschreiben.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die doppelte Mauer“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Lost in Europe | 06.07.2017

Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte.

Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste.

Das geht aus den Plänen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen – der Flüchtlingsstrom aus Libyen überfordert das Mittelmeerland.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mär von der geschlossenen Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Handelsblatt | 07.07.2017

Die Flüchtlingszahlen ebben nicht ab. Im ersten Halbjahr 2017 kamen mehr als 90.000 Asylsuchende nach Deutschland. Die meisten immer noch über einen Weg, der eigentlich versperrt sein sollte – die Balkanroute.

Frank Specht

Deutschland bleibt weiter das Sehnsuchtsland für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen dieser Welt. Im ersten Halbjahr registrierten die Behörden knapp 90.400 Asylsuchende, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind nur noch etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 waren noch achtmal so viele Flüchtlinge gekommen.

Aus dem „Flüchtlingsstrom“ des Jahres 2015 ist also mittlerweile ein Bach geworden, aber noch kein Rinnsal, wie man angesichts der Meldungen über die geschlossene Balkan-Route eigentlich vermuten könnte. Schließlich hatten Staaten wie Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien, über deren Territorium auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise täglich tausende Flüchtlinge von Griechenland oder der Türkei nach Westen wanderten, bereits im Herbst 2015 strenge Kontrollen eingeführt und im März 2016 die Grenzen für durchreisende Asylsuchende gesperrt.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Paris: Polizei räumt eines der wilden Camps“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

FAZ | 07.07.2017

Im Nordosten von Paris campieren Tausende Migranten. Die Krätze hat sich ausgebreitet, Frauen klagen über Belästigungen. Jetzt hat die Polizei es geräumt – doch die Diskussionen gehen weiter.

Michaela Wiegel

Knapp 2800 obdachlose Migranten sind am Freitagmorgen nach einer polizeilichen Räumungsaktion im Nordosten von Paris in Übergangsunterkünfte und Hotels gebracht worden. Die sozialistische Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, Anne Hidalgo, mischte sich in gelber Rettungsweste unter die überwiegend aus Afghanistan, dem Sudan und Eritrea stammenden Migranten, als diese unter Polizeiaufsicht die Reisebusse bestiegen. Mehr als 350 Polizisten waren mobilisiert worden.

Bürgermeisterin Hidalgo liegt im Dauerstreit mit der Regierung, der sie Handlungsunwillen in der Migrantenfrage vorhält. Gegen den Willen des damaligen Premierministers Manuel Valls ließ sie – inzwischen mit staatlicher Unterstützung – ein Aufnahmezentrum an der Porte de la Chapelle einrichten. Doch die Anlaufstelle ist heillos überlastet, Hunderte warten täglich vergeblich auf Einlass. Die Migranten, von denen laut Hilfsorganisationen viele aus Deutschland zugereist sind, übernachten auf Matratzen in den Eingängen von Wohnhäusern und auf den Grünflächen in dem Viertel, das schon vorher von einem hohen Einwanderer-Anteil geprägt war.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität ist machbar“ · Kategorien: EU · Tags:

taz | 07.07.2017

Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten.

Eric Bonse

Sie haben nichts dazugelernt. Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise 2015, die eigentlich eine Krise der euro­päi­schen Solidarität war, haben die EU-Politiker schon wieder versagt.

Italien hatte um Hilfe gerufen, weil es mit den Bootsflüchtlingen aus Libyen nicht mehr allein fertig wird. Doch statt ihre Häfen für die Boatpeople zu öffnen, setzen die EU-Länder auf weitere Abschottung. Künftig soll die Seegrenze zu Libyen noch stärker überwacht werden; Hilfsorganisationen werden an die Leine gelegt. Zudem entsteht eine zweite unsichtbare Mauer in der Wüste – die EU will auch Südlibyen abriegeln.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Geflohen, Inhaftiert, Abgeschoben – Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens

Autorin: Valeria Hänsel

Seit neun Tagen befindet sich der Menschenrechtsaktivist Arash Hampay auf der griechischen Insel Lesbos im Hungerstreik. In der Stadt Mytilene sitzt er inmitten kleiner Läden und Cafés voller Touristen auf dem zentralen Sapfous-Platz. Neben ihm steht ein Schild mit der Aufschrift: „Flüchtlinge sind keine Verbrecher“.

Arash hatte im Iran eine Menschenrechtsorganisation gegründet, die sich für Kinder, Frauen und Flüchtlinge einsetzte – bis er selbst zum Flüchtling wurde. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit wurde er mehrfach festgenommen und schwer gefoltert, ihm wurden die Achillessehnen durchtrennt und die Zähne herausgeschlagen. Während Arash im Gefängnis war, übernahm sein Bruder Amir die Leitung der Menschenrechtsorganisation. Doch als das Leben der beiden Brüder akut bedroht wurde, flohen sie in die Türkei. Auch dort wurden sie aber als Menschenrechtsaktivisten verfolgt und ihnen blieb kein anderer Ausweg, als sich in einem labilen Schlauchboot nach Europa aufzumachen.

In mitten von Touristen und Cafés ist Arash Hampay auf der Insel Lesbos in den Hungerstreik getreten. Foto: Lorraine Leete, Legal Centre Lesbos

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko, Figuig: Syrische Flüchtlinge nach Europa · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags:

Fast zwei Monate lang hatte der marokkanische Staat nach einem Push-Back ungefähr 50 syrische Flüchtlinge im algerisch-marokkanischen Grenzgebiet blockiert. Nach Einspruch des UNHCR hat der marokkanische Staat schliesslich im Juni 2017 28 dieser syrischen Flüchtlinge aufgenommen, die Anderen konnten kurz vorher untertauchen.

Wie die marokkanische Zeitschrift „TelQuel“ Nr. 772 (07.-13.07.2017) heute auf S. 14 berichtet, werden 22 dieser Flüchtlinge mit Unterstützung des UNHCR in Deutschland, Kanada und Dänemark aufgenommen. Nur 6 syrische Flüchtlinge bleiben bei Familienangehörigen in Oujda (Marokko).

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Europa der offenen Grenzen? Annäherungen an das (fast) Undenkbare“ · Kategorien: Termine [alt]

KUWI

Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Werner Schiffauer

Ein Europa der offenen Außengrenzen scheint im Moment undenkbar. Zu groß sind die politischen Widerstände. Dennoch zeigt auch die Entwicklung der letzten Monate, dass ein Festhalten an der jetzigen Politik der Abschreckung letztendlich nur unter dem Preis der Aufgabe der Idee von Europa als Wertegemeinschaft zu haben ist. In meinem Vortrag möchte ich deshalb die Frage aufwerfen, welche Migrationsszenarien bei einer Öffnung von Grenzen auf Grund unseres gegenwärtigen Wissens wahrscheinlich sind und welche Probleme in diesem Fall voraussichtlich auf die gegenwärtigen europäischen Gesellschaften zukommen würden. Der Vortrag ist ein Plädoyer dafür, die von Angst gesteuerte Politik zu überwinden und in eine rationale Auseinandersetzung über die europäische Grenzpolitik einzutreten.

Zeit: Dienstag, 11. Juli 2017, 18.00 Uhr

Ort: Hauptgebäude der Europa-Universität Viadrina,
Große Scharrnstraße 59,
15234 Frankfurt (Oder),
Senatssaal, Raum 109

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Zahlen und Fakten: Seenotrettung im Mittelmeer · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Die Zahl der Menschen, die auf dem Mittelmeer gestorben sind, ist zurückgegangen: 2016 kamen im ersten Halbjahr 2.501 Migranten ums Leben, 2017 waren es im selben Zeitraum 2.150 – obwohl in diesem Jahr mehr Menschen die Überfahrt gewagt haben. Diese Entwicklung führt eine neue Studie auf die Arbeit von NGOs zurück, die viele Migranten aus Seenot retten.

Aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema Seenotrettung hat der MEDIENDIENST in der Rubrik „Europäische Asylpolitik und Grenzschutz“ zusammengefasst.