12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „UK parliament says ‘Sophia’ saves lives, but has not stopped migrant smuggling“ · Kategorien: EU, Großbritannien · Tags: ,

EurActiv | 12.07.2017

The European Union’s Mediterranean naval force has failed to stop migrants from making the perilous sea journey to Europe and should not continue operating in its current form, British lawmakers said on Wednesday (12 July).

The EU force, known as Operation Sophia, was set up in 2015 to fight people smuggling in the south-central Mediterranean, but it cannot enter Libyan waters without an invitation from the government, of which there are two vying for power in Tripoli and Benghazi.

Libya is a major departure point for mainly sub-Saharan African migrants trying to reach Europe through crossings arranged by people smugglers, often in flimsy boats.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 12.07.12017

Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“

Thomas Pany

Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.

Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Trügerische Statistik: 150 000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

NZZ | 11.07.2017

Dieses Jahr wurden in Afghanistan bisher weniger Leute vertrieben als letztes Jahr. Das bedeutet nicht, dass die Gewalt abgenommen hätte.

awy./(dpa) · Im ersten Halbjahr 2017 sind in Afghanistan fast 150 000 Menschen vor Gefechten zwischen radikalislamischen Taliban und Sicherheitskräften aus ihren Heimatorten geflohen. Das geht aus einem Bericht der Uno-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe hervor. Binnenflüchtlinge wurden in 31 der 34 Provinzen registriert. Neue, grosse Vertreibungen soll es in der nordafghanischen Provinz Kunduz geben. Dort seien nach schweren Kämpfen allein in der vergangenen Woche mindestens 14 000 weitere Menschen heimatlos geworden. Im vergangenen Jahr waren mehr als 660 000 Afghanen aus ihren Dörfern geflohen.

Der tendenzielle Rückgang der Fluchtbewegung ist laut Uno-Experten nicht auf eine Abnahme der Gewalt zurückzuführen, sondern auf andere Faktoren. Zum einen finden viele Kämpfe in Gebieten statt, aus denen die Bewohner schon geflohen sind, zum andern sind jetzt auch viele Städte unsicher, so dass die Leute nicht mehr wissen, wohin sie fliehen sollten. Und zudem haben viele Grossfamilien nicht mehr genügend Geld für die Flucht.