18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz im Mittelmeer: Kritik an EU-Einsatz gegen Schlepper wächst“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

NZZ | 18.07.2017

Die EU-Mission «Sophia» bekämpft seit zwei Jahren vor Libyens Küste Schlepper. Kritik kommt nicht nur von Amnesty International, sondern auch vom britischen Oberhaus: Die EU-Strategie verursache mehr Tote.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Normalerweise nimmt die Planung von EU-Militäreinsätzen Monate in Anspruch. Im Frühjahr 2015 aber einigten sich die EU-Aussenministerin Windeseile auf die Entsendung einer Marine-Mission zur Schlepper-Bekämpfung ins zentrale Mittelmeer. Die EU stand in der Flüchtlingskrise unter grossem Druck, und da die Schiffe Schleppern das Handwerk legen sollten, faktisch aber auch das Dispositiv zur Lebensrettung verstärkten, stiess der Plan auf Zustimmung. Um dem Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, wurde die Mission von «EU-Navfor Med» auf «Sophia» umgetauft – nach dem Namen eines Mädchens, das eine gerettete Somalierin auf einem deutschen Schiff zur Welt gebracht hatte.

Zwei Jahre nach der Lancierung gerät «Sophia» nun aber immer mehr ins Zentrum politischer Kontroversen. Am Montag konnten die EU-Aussenminister in Brüssel das am 27. Juli auslaufende Mandat der Operation nicht wie geplant verlängern, da Italien den Entscheid blockierte. Aussenminister Angelino Alfano dementierte zwar eine Blockade aus politischen Gründen, und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gab sich zuversichtlich, dass die Mandatsverlängerung in den nächsten zehn Tagen erfolgen wird. Doch Italien ist je länger, je weniger bereit, alle im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen, und fordert die Öffnung der Häfen in anderen EU-Ländern. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass Italien noch Zugeständnisse erzwingen wolle, hiess es in Diplomatenkreisen.

Begrenzter Aktionsradius

Ohnehin ist die Bilanz von «Sophia» zwei Jahre nach dem Start durchzogen. Nach EU-Angaben wurden 463 Schlepperboote zerstört, 110 verdächtige Schlepper verhaftet und 38 700 Menschen gerettet. Gemäss ihrem Mandat soll «Sophia» auch zur Durchsetzung des Uno-Waffenembargos gegen Libyen beitragen: In 2 von 646 angehaltenen Schiffen fanden die Soldaten bisher Waffen und Munition.

Die Reduktion des Schleppergeschäfts als politisches Hauptziel hat der EU-Militäreinsatz nicht erreicht, was sich allein an den rund 90 000 Migranten zeigt, die im laufenden Jahr nach Italien gelangt sind. Zwar wurde im Herbst 2015 die zweite Phase der Operation eingeleitet. Seither sammeln die Kriegsschiffe nicht nur Informationen, sondern können auf hoher See auch Boote beschlagnahmen und Personen verhaften. Doch da die EU weder im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzen noch der libyschen Einheitsregierung eine Einladung abringen konnte, wurden diese Aktivitäten nie auf libysche Territorialgewässer ausgedehnt. Noch weiter entfernt ist man von der dritten Phase, in der die Schlepper-Bekämpfung an Land auf libyschen Territorium möglich wäre.

Den beschränkten Aktionsradius von «Sophia» mit derzeit sechs Kriegsschiffen und sieben Helikoptern und Flugzeugen nutzen die Schlepper aus. Sie verbleiben an der Küste und schicken die Migranten in Billig-Booten ins offene Meer hinaus, wo sie entweder ertrinken oder von Rettern aufgegriffen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an «Sophia» in den letzten Wochen zugenommen. Der belgische Migrations-Staatssekretär und politische Hardliner Theo Francken forderte jüngst den Abzug des belgischen Marineschiffs aus der «Sophia»-Mission. Wegen der Pflicht zur Seenotrettung sei die EU-Operation zu einem «Pull-Faktor» geworden und ermuntere Migranten zur Überfahrt nach Europa, sagte er. Ähnlich argumentierte der österreichische Aussenminister und ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, der in Brüssel seine Forderung bekräftigte, gerettete Migranten und Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zu bringen, sondern zurück nach Nordafrika zu schicken.

Schlechtere Boote, mehr Tote

Kritik an «Sophia» üben aber auch Menschenrechtsaktivisten. In einem Bericht hatte Amnesty International Anfang Juli argumentiert, die Zerstörung der stabileren Schmugglerboote aus Holz durch die EU-Soldaten habe zur Zunahme der Zahl der Toten geführt, da die Schlepper die Migranten nun vermehrt in fahruntüchtige Gummiboote verfrachteten. Zum gleichen Schluss kam letzte Woche eine Studie des britischen Oberhauses: Aufgrund der Anpassungsstrategie der Schlepper sei die steigende Zahl der Todesopfer eine «unbeabsichtigte Konsequenz» des EU-Einsatzes. Die britischen Lords zogen den Sinn der Operation auch ganz grundsätzlich in Zweifel: Für die notwendige Lebensrettung seien Kriegsschiffe teuer und wenig geeignet und für die Schlepper-Bekämpfung angesichts des begrenzten Aktionsradius unnötig.

Wegen Berichten über gravierende Menschenrechtsverletzungen übt der britische Bericht auch Kritik an der Kooperation mit libyschen Küstenwächtern, welche die Migranten direkt an der Küste an der Abfahrt hindern und inhaftieren sollen. Im Rahmen von «Sophia» wurden bisher 113 lokale Küstenwächter ausgebildet, für den nächsten Ausbildungsgang im September hat die EU 75 Kandidaten ausfindig gemacht. Mogherini lobte das Ausbildungsprogramm, mit dem «Sophia» indirekt in den libyschen Küstengewässern Präsenz markiere. Zur Forderung, auch «Sophia» selber solle die Schlepper-Bekämpfung auf die Territorialgewässer ausweiten, äusserte sich Mogherini aber skeptisch. Sie erkenne unter den EU-Staaten wenig Bereitschaft, die Zahl der Schiffe der Operation erheblich zu erhöhen, meinte sie. Deutlich leichter einigten sich die Aussenminister auf einen neuen Versuch zur indirekten Schlepper-Bekämpfung: Demnach ist der Export von Gummibooten und Aussenbordmotoren nach Libyen aus der EU ab sofort nur noch unter strengsten Auflagen erlaubt.

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