24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

Weiterlesen »

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „How McKinsey quietly shaped Europe’s response to the refugee crisis“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Washington Post | 23.07.2017

By Isaac Stanley-Becker

BERLIN — It was October 2015. With winter approaching and no end in sight to the flow of migrants seeking refuge from the Syrian civil war, Germany needed a solution — fast.

Processing centers for refugees had exceeded capacity. Asylum claims were backlogged. Temporary tent cities would not survive the punishing winter months.

So Germany did what governments increasingly do when facing apparently unmanageable problems. It called in multinational management consulting firms, including New York-based giant McKinsey & Co., to streamline its asylum procedures.

Weiterlesen »

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

Weiterlesen »

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Lesehinweis: Natasha King, No Borders · Kategorien: Hintergrund, Lesehinweise · Tags: , ,

Natasha King, No Borders. The Politics of Immigration Control and Resistance, London (Zed Books) 2016, 196 S., ca. 15€

Dieses Buch enthält Reflexionen und eine theoretische Bestimmung von No Border Politics, Einblicke in die No Border Kämpfe in Athen 2011 und eine sehr schöne Darstellung der Kämpfe im Jungle von Calais vom Herbst 2013 bis zum Herbst 2015. Das Buch liest sich flüssig. Immer wieder reflektiert die Autorin ihren Standort im Spannungsfeld zwischen Aktivismus und Forschung – auch und gerade deshalb ist das Buch ein exemplarisches Produkt aktivistischer Forschung.

No Border Aktivistin ist Natasha King seit dem No Border Camp im Brüssel 2009, und sie war 6 Jahre lang immer wieder in Calais. Im Zentrum des Buchs stehen nicht Grenzen und Kontrollen, sondern Menschen, die Grenzen überwinden. Sie ist Aktivistin und berichtet über Aktionen des Widerstands – im Vordergrund aber stehen „a huge number of everyday acts of non-subordination and quiet evasions carried out by people who refuse to allow borders to stop them from moving“ (3).

An dieser Stelle beruft Natasha sich auf 8 Literaturzitate. Im Lauf der Lektüre gibt es viele Gelegenheiten, sich der Bedeutung von Herman Melville´s Bartleby zu erinnern (und an die Stelle, an der Hardt/Negri das „I would prefer not to“ aktualisiert haben: Empire, 2000, 203). Ja, doch, Hardt/Negri haben es in die Bibliografie geschafft, aber bis auf ganz wenige Ausnahmen bezieht Natascha sich auf Literatur aus den allerjüngsten Jahren – von Kropotkin und James Scott mal abgesehen und auch Aristide Zolberg (1981) ist drin. Marx nicht.

Weiterlesen »