24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

Parallelen zur Lage in Griechenland 2015

Die sogenannte „zentrale Mittelmeerroute“ von Libyen nach Italien hat sich damit als neue Hauptroute für Flüchtlinge etabliert und löst die „östliche Mittelmeerroute“ über die Türkei und Griechenland ab, auf der allein 2015 nach Frontex-Schätzungen mehr als 885.000 Menschen nach Europa kamen.

Anders als 2015 sind es weniger Syrer, Iraker und Afghanen, sondern vor allem Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum, die die Gefahren der Flucht über das Meer auf sich nehmen.

Die Balkanroute

Ähnlich wie Italien heute war es damals mit Griechenland ein einzelner Staat, der die Hauptlast der Ankommenden tragen musste, teilweise mit rund 6800 Menschen pro Tag.

Damals dauerte die Koordination wirksamer Hilfsmaßnahmen bis in den Winter. Erst im April 2016 ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurück, vor allem durch die Schließung der Balkanroute und den EU-Türkei-Flüchtlingspakt.

Deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland

Wirft man einen Blick auf die Statistiken zu Deutschland, scheint Schulz‘ Warnung übertrieben. Hier ist von einer Verschärfung der Flüchtlingskrise bislang nichts zu spüren, die Zahl der ankommenden Migranten ist zuletzt deutlich gesunken.

2017 stellten laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bislang jeden Monat im Durchschnitt rund 15.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet einen Rückgang von mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zum jetzigen Zeitpunkt deutet also wenig darauf hin, dass sich hierzulande die Verhältnisse von 2015 wiederholen.

EU ist gespalten

Doch der Blick auf die Stimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten offenbart eine weitere Parallele zu 2015. Ähnlich wie seinerzeit Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban betreibt Nachbarland Österreich 2017 eine Politik der Blockade und Abschottung.

Außenminister Sebastian Kurz setzt sich für eine Schließung der Mittelmeerroute ein und droht im laufenden Wahlkampf, den Brennerpass zu sperren und mit Militär abzusichern.

Auch Italien hat mit der Blockade des EU-Militäreinsatzes „Sophia“ vor Libyen beim Treffen der EU-Außenminister am 17. Juli schon angedeutet, dass es eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder in Europa notfalls erzwingen will.

Wahlen stehen an

Die Tatsache, dass in den für Flüchtlingen attraktiven Zielländern wie Deutschland und Österreich, bald auch in Italien Wahlen anstehen, dürfte eine Einigung auf europäischer Ebene nicht leichter machen.

Während in Deutschland bisher vor allem AfD und CSU das Thema besetzten, ist es mit Schulz‘ Vorstoß auch auf der Wahlkampf-Agenda der SPD angekommen.

In seinen Äußerungen klingt die Befürchtung durch, dass wieder ansteigende Flüchtlingszahlen die gesellschaftliche Atmosphäre hierzulande vergiften könnten. Deshalb nimmt er Deutschland bei seinen Vorschlägen zur Verteilung der Migranten auch aus und betont: „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“

Merkel hält sich zurück

Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016 betont, dass sich ein Zustand wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen „kann, soll und darf“.

Ansonsten hielt sich Merkel beim Thema bisher so auffallend zurück, dass sie sich vom „Spiegel“ „Verdrängen“ und „Wegducken“ vorwerfen lassen musste.

Fazit: Wiederholung nicht ausgeschlossen

Auch wenn Schulz‘ Äußerungen mit Blick auf die reinen Zahlen übertrieben erscheinen: Zumindest strukturelle Parallelen zu 2015 sind erkennbar. Wieder konzentrieren sich die Flüchtlingsbewegungen auf eine bestimmte Route, wieder muss ein Land die entstehenden Belastungen weitgehend alleine tragen.

Auch dass die EU bislang nicht in der Lage ist, sich auf eine gemeinsame Hilfspolitik zu einigen und einzelne Länder eine Blockadepolitik betreiben, ist nicht neu. Die Wahlkämpfe in den einzelnen Ländern erschweren nun aber eine Verständigung zusätzlich.

Dass die Folgen mittelfristig auch in Deutschland zu steigenden Flüchtlingszahlen und damit einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingskrise führen könnten, ist zumindest nicht ausgeschlossen.

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Süddeutsche Zeitung | 24.07.2017

Steht eine neue Flüchtlingskrise bevor?

  • Martin Schulz (SPD) warnt, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen könnte, wenn Italien nicht geholfen wird.
  • Seine Angaben zu den Flüchtlingszahlen in Deutschland sind falsch. Auch waren es damals vor allem syrische Flüchtlinge, die nach Europa wollten. Derzeit haben sie kaum eine Möglichkeit dazu.
  • Flüchtlinge kommen nun vor allem aus Afrika nach Italien. Wie Griechenland 2015 steht das Land deshalb besonders unter Druck und benötigt tatsächlich Unterstützung.

Von Markus C. Schulte von Drach

Die Aussage

„2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Bild am Sonntag. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Deshalb fordert er Unterstützung für Italien, wo derzeit die meisten Flüchtlinge ankommen. Schulz möchte sie auf die EU-Länder verteilen. Außerdem fordert er eine europäische Strategie, um die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen.

Die Fakten

2015 kamen 890 000 Flüchtlinge nach Deutschland

Dem Innenministerium zufolge wurden 2015 etwa 890 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Vorübergehend war man von 1,1 Millionen ausgegangen, allerdings waren etliche Flüchtlinge mehrfach registriert worden. Wenn Martin Schulz von „über einer Million Flüchtlinge“ spricht, ist das also nicht korrekt.

Außergewöhnlich viele Flüchtlinge waren es trotzdem. 2016 wurden in Deutschland dann noch etwa 280 000 Flüchtlinge registriert, im ersten Halbjahr 2017 etwa 90 400. Auch die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtinge.

Es kommen nur noch relativ wenige Syrer

Die Situation war 2015 außergewöhnlich, weil besonders viele Syrer nach Europa wollten und sich von der Türkei aus auf den Weg nach Griechenland machten. Von den etwas mehr als einer Million Flüchtlinge, die insgesamt über das Mittelmehr nach Europa kamen, nahmen mehr als 850 000 diese „östliche Mittelmeerroute“.

2016 wählten dann noch einmal etwa 173 000 Menschen diesen Weg – bis er im Rahmen des Türkei-EU-Deals im März weitgehend dichtgemacht wurde. Seitdem erreichen kaum noch Syrer und andere Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, Europa über das Mittelmeer.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der syrischen Asylbewerber in der EU wider. Von Juni 2015 bis September 2016 stieg die Zahl ihrer Asylanträge dem Flüchtlingshochkommissariat der UN (UNHCR) zufolge von 300 000 auf 900 000. Danach kamen nur noch etwa 52 500 neue Asylanträge hinzu.

Italien und die „zentrale Mittelmeerroute“

Offen ist aber noch die „zentrale Mittelmeerroute“ von Nordafrika, insbesondere von Libyen aus, in die EU. Die Flüchtlinge erreichen auf diesem Weg vor allem Italien. 2016 schafften es dem UNHCR zufolge etwa 181 000 Flüchtlinge dorthin. 2017 waren es bis jetzt bereits mehr als 93 300. Die meisten dieser Asylsuchenden sind Nigerianer, Flüchtlinge aus Guinea, von der Elfenbeinküste, aus Gambia und Eritrea.

Für die EU-Staaten – bis auf Italien – hat der Druck durch die Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 und 2016 also deutlich nachgelassen. Selbst nach Griechenland haben es 2017 bislang „nur“ etwa 10 250 Asylsuchende über das Mittelmeer geschafft. Der Türkei-EU-Deal erfüllt demnach seinen Zweck, syrische und andere Flüchtlinge in der Türkei von der Weiterreise abzuhalten. Dem UNHCR zufolge haben fast 2,8 Millionen Syrer hier Zuflucht gesucht.

Die italienische Regierung geht dagegen davon aus, dass dieses Jahr insgesamt mehr als 200 000 Flüchtlinge das Land erreichen.

Ähnliche Situation wie in Griechenland 2015

Die Situation in Italien zeigt allenfalls einige Parallelen zu der in Griechenland 2015: Ein EU-Mitglied wird mit den Flüchtlingen mehr oder weniger alleingelassen, obwohl es heillos überfordert damit ist, die Asylsuchenden aufzunehmen und zu versorgen. An manchen Tagen erreichen mehrere Tausend Flüchtlinge zugleich italienische Häfen.

Italien hat also ein Interesse daran, viele der Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen. Österreich aber droht deshalb bereits damit, wieder Grenzkontrollen am Brenner einzuführen, um das zu verhindern. Wird Deutschland dann wieder seine Grenzen öffnen? Das will auch Martin Schulz nicht.

Hilfe für Italien

Schulz möchte vielmehr, dass Italien endlich die Hilfe erhält, um die das Land die anderen EU-Mitglieder schon lange bittet. Um zu betonen, wie dringend es inzwischen ist, hat Rom sogar schon gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in italienische Häfen einfahren zu lassen. Beim Treffen der EU-Außenminister jüngst in Brüssel blockierte Rom die Erweiterung des Mandats für die Operation „Sophia“, in deren Rahmen Kriegsschiffe der EU-Mitglieder die Schleuserkriminalität vor Libyen bekämpfen sollen. Die Schiffe nehmen immer wieder in Seenot gerettete Flüchtlinge auf und bringen sie nach Italien.

Die übrigen EU-Staaten tun sich jedoch schwer, sich auf die Unterstützung Italiens zu einigen. Schon die längst geplante Verteilung von Flüchtlingskontingenten auf verschiedene Länder scheitert an der Blockade einiger Regierungen. Es ist also durchaus berechtigt, wenn Martin Schulz fordert, Italien deutlich stärker zu unterstützen und endlich Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Die Bereitschaft dazu möchte er mit Geld erhöhen, das die Länder dafür von der EU-Kommission erhalten sollen.

Fazit

Eine Flüchtlingskrise wie 2015 steht derzeit nicht bevor – schon gar nicht in Deutschland. Es sind insbesondere aufgrund des Türkei-EU-Deals viel weniger Menschen mit dem Ziel Europa unterwegs als vor zwei Jahren. Und derzeit sieht es so aus, als würde der Deal halten.

Aber über die „zentrale Mittelmeerroute“ kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge vor allem nach Italien, das von den übrigen EU-Staaten weitgehend im Stich gelassen wird. Martin Schulz hat deshalb recht mit der Forderung, der italienischen Regierung müsse dringend geholfen werden.

Dass Fluchtursachen bekämpft werden sollten, darüber besteht gemeinhin Einigkeit. Eine gemeinsame Afrika-Strategie der EU, wie Schulz sie fordert, ist eine nachvollziehbare Forderung.

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taz | 24.07.2017

Flüchtlinge als Wahlkampfthema: Ein gefährliches Experiment

Die Flüchtlingspolitik landet durch SPD-Kanzlerkandidat Schulz mitten im Wahlkampf. Wer profitiert? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ulrich Schulte

BERLIN taz | Lange schien es, als hielten die Parteien – die AfD ausgenommen – die Flüchtlingspolitik aus dem Wahlkampf heraus. Zu groß war die Angst, WählerInnen zu verunsichern oder den Rechtspopulisten willkommene Vorlagen zu liefern. Doch nach dem Vorstoß von SPD-Kandidat Martin Schulz, der von Europa mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage einforderte, wird das heikle Thema groß diskutiert. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was will Schulz anders machen als Angela Merkel? Merkel arbeitet seit 2015 an einem Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU. Die Akzeptanz dafür ist gering, viele EU-Staaten weigern sich, andere sagten nur symbolische Zahlen zu. SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht im Grunde zwei neue Vorschläge. EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Und Verweigerer sollen finanziell bestraft werden. Schulz hatte schon bei der Vorstellung seines Deutschlandplans vor gut einer Woche angekündigt, als Kanzler im Zweifel ein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen. Die Drohung zielt zum Beispiel auf Staaten wie Ungarn oder Polen, wo rechtsnationalistische Regierungen gegen Flüchtlinge polemisieren.

Hätten die Ideen Aussicht auf Erfolg? Schwer zu sagen. Es hinge davon ab, wie viele Staats- und Regierungschefs ein Kanzler Schulz hinter seine Ideen versammeln könnte. Würden nur die Deutschen in Brüssel und Straßburg für ein solches Anreiz-Strafe-System plädieren, wäre es nicht durchsetzbar. Aber wahr ist auch: Das Prinzip „freiwillige Zusage“ funktioniert in der Flüchtlingspolitik hinten und vorne nicht. Merkels Weg ist – Stand jetzt – verbaut.

Aber im Grunde trägt die SPD doch Merkels Flüchtlingspolitik mit, oder? Ja. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte am Montag noch einmal, dass die SPD zu der humanitären Entscheidung des Septembers 2015 stehe. Damals öffnete Merkel die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn. Die SPD wirbt wie Merkel für die Sicherung der EU-Außengrenzen, für Abschiebung von Armutsflüchtlingen und für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Aber im Wahlkampf geht es eben darum, sich abzusetzen – und sei es nur in Nuancen. Heil betonte zum Beispiel, dass man sich im Jahr 2015 nicht in ausreichendem Maße mit europäischen Partnern abgestimmt habe. Heißt: Merkel trägt die Verantwortung für die deutsche Isolation in der EU in der Flüchtlingspolitik.

Was tut Schulz, um seine Forderungen durchzusetzen? Der SPD-Kanzlerkandidat will am Donnerstag nach Rom fliegen, um dort mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Hilfen und einen europäischen Solidarpakt zu sprechen. Schulz hat kein Regierungsamt, das ihm solche Termine verschaffen würde. Er verfügt aber aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident über sehr gute Kontakte. Danach will er auf Sizilien ein Flüchtlingslager besuchen und mit Kommunalpolitikern sprechen. Sein Aufschlag in Interviews am Wochenende sollte auf diese Wahlkampftour vorbereiten.

Schulz warnt davor, eine Situation wie 2015 könne sich wiederholen. Zu Recht? Das dürfte eine Übertreibung sein. Im Jahr 2015 sind rund 890.000 Menschen in Deutschland eingereist – und nicht über eine Million Flüchtlinge, wie Schulz in der Bild am Sonntag fälschlicherweise behauptete. Wegen der Schließung der Balkanroute durch mehrere Staaten und des EU-Türkei-Abkommens sind die Zahlen deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Bundesinnenministerium rund 90.000 Asylsuchende in Deutschland registriert. Sie kamen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Entscheidend ist allerdings die Situation in Italien, da inzwischen wieder viele Menschen über die sogenannte zentralmediterrane Route von Afrika nach Italien fliehen. Im Jahr 2017 nahmen bis Mitte Juli gut 93.000 Menschen die lebensgefährliche Reise auf sich.

Ist es klug, im Wahlkampf über Flüchtlinge zu sprechen? Merkel hat kein Interesse an der Debatte, weil CDU und CSU bei der Obergrenze nach wie vor zerstritten sind. Seehofer wärmte prompt seine alte Forderung auf, nur 200.000 Flüchtlinge jährlich aufzunehmen. Das ist das taktische Interesse der SPD. Sie will Merkels wunden Punkt thematisieren. Führende Sozialdemokraten unterstützten den Vorstoß von Schulz. „Die Flüchtlingsfrage ist da“, sagte Generalsekretär Heil. „Niemand, der verantwortliche Politik macht, kann sich davor drücken.“ Für die Rechtspopulisten ist die Angst vor Flüchtlingen ein wichtiges Mobilisierungsthema, deshalb kam prompt Beifall aus der rechten Ecke. Die Flüchtlingskrise müsse Bestandteil des Wahlkampfs sein, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. „Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht.“

Nutzt das Thema der SPD? Da sind Zweifel angebracht. Die SPD stützt sich auf sehr unterschiedliche Wählermilieus. Das linksliberale Bürgertum und Angestellte im öffentlichen Dienst haben einen anderen Blick auf Flüchtlinge als einfache Arbeiter, die Konkurrenz im Niedriglohnsektor fürchten. Schulz muss also beides signalisieren – Weltoffenheit und Schutz vor zu vielen Geflüchteten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab neulich, dass die AfD im Jahr 2016 mit 34 Prozent den größten Arbeiteranteil in ihrer Wählerschaft hatte. Die Flüchtlingspolitik offen zu thematisieren, ist ein Experiment. Einerseits ist es redlich, über ein Großthema der kommenden Jahre zu sprechen. Gefährlich ist es aber auch.

Lässt Deutschland Italien im Moment hängen? Die Bundesregierung betonte gestern, dass viele Hilfsmaßnahmen bereits laufen. Besonders belastete EU-Mitgliedsstaaten dürften nicht allein gelassen werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Regierung arbeite intensiv daran, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole. Das Auswärtige Amt verwies auf einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Unterstützung Italiens, den die Bundesregierung unterstütze. Der Plan sieht zum Beispiel ein Seenotrettungszentrum in Libyen vor, die Aufstockung der Finanzmittel für die Migrationssteuerung in Italien und erheblich größere Beiträge der Mitgliedsstaaten für einen EU-Treuhandfonds für Afrika.

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