22. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Bulgariens harte Hand: «Das sind verdammte Tiere», sagt einer der Polizisten und spuckt auf den Boden · Kategorien: Bulgarien, EU · Tags: , ,

NZZ | 22.08.2017

Die Bulgaren haben Angst, bei einer neuen Flüchtlingswelle zum Auffanglager Europas zu werden. Die konzeptlosen Behörden setzen deshalb auf Repression und tolerieren Willkür.

von Ivo Mijnssen, Charmanli

Eigentlich hat Iwajlo Simeonow ja nichts gegen die Familie Jaber. Gute Menschen seien die Syrer, die wohl wirklich vor einem Krieg geflohen seien und ihm leidtäten, meint der 41-jährige Bürgermeister der bulgarischen Kleinstadt Elin Pelin. Und doch will er sie nicht in seiner Gemeinde: «Hier haben wir keine Muslime. Die lokale Bevölkerung sieht in Menschen mit einem Kopftuch eine Gefahr.» Auf diese Stimmung habe er reagiert und den Jabers die Registrierung verweigert – obwohl sie anerkannte Flüchtlinge sind und er rechtlich dazu verpflichtet wäre.

Fahim und Fatima Jaber sassen deshalb in einem bürokratischen Teufelskreis fest. Ohne Registrierung erhielten sie keinen Ausweis und ohne Ausweis keinen geregelten Status. Die kleine Einzimmerwohnung, in der an diesem Samstag auch noch ihr Sohn schläft, widerspiegelt die klaustrophobische Lage. Als Aufenthaltsraum bleiben nur die Küche und das Sofa daneben. Fatima, schwarz gekleidet, etwas rundlich und mit Kopftuch, kocht Tee, Fahim, hochgewachsen und dünn, zieht vor einem vollen Aschenbecher an einer Zigarette. «Wir ersticken hier drin», beschwert sich der 55-Jährige. «Ich wage mich nicht mehr auf die Strasse», fügt seine acht Jahre jüngere Frau an.

«Ich stand vor der Wahl»

Im Februar wurden sie nach einem Treffen mit dem Bürgermeister vor dem Stadthaus von Demonstranten angepöbelt und bedrängt. Wer diese Männer waren, ist umstritten, doch stammten sie nicht aus Elin Pelin selbst, sondern aus den Dörfern der Umgebung. Einige waren betrunken. Die Jabers und die sie unterstützenden Flüchtlingsorganisationen sind überzeugt, dass der Bürgermeister den Mob mobilisiert hat, wie sie ihn auch hinter einer Petition gegen die Syrer sehen, die 7000 Personen unterschrieben haben. Sie erzählen, Simeonow habe damit von einer Untersuchung gegen ihn wegen unzulässiger wirtschaftlicher Verquickungen ablenken wollen. Der von den rechten Vereinigten Patrioten unterstützte Unabhängige wolle aus dem kontroversen Migrationsthema politisch Kapital schlagen.

Simeonow räumt die Untersuchung ein, stellt aber einen Zusammenhang in Abrede. Er sieht sich als neutralen Mittler. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen, «ich stand vor der Wahl, den Krieg in unsere Häuser zu holen oder ihn zu stoppen», meint der sportliche Jungpolitiker martialisch. Bulgarien werde von einer Welle von Flüchtlingen überrollt, unter die sich Terroristen und Verbrecher mischten.

Auch die Jabers seien in Begleitung eines bekannten IS-Anhängers in die Gemeinde gekommen, behauptet Simeonow. «Die Familie ist nur die Avantgarde.» Die Menschen fürchteten sich vor gewalttätigen Afghanen, die sich zu Dutzenden illegal auf dem Gemeindegebiet aufhielten. Die Einwohner, die im Café auf dem Hauptplatz sitzen, geben allerdings unisono an, noch keinen dieser «Illegalen» je gesehen zu haben. Dennoch unterstützen die meisten – und mit ihnen viele Bulgaren – Simeonows harten Kurs.

Präzedenzlose Flüchtlingswelle

Dass rechtsnationale Demagogen so erfolgreich Angst schüren können, hat seinen Grund. Zwischen 2013 und 2016 erlebte Bulgarien eine präzedenzlose Flüchtlingswelle: Beantragten in den Jahren zuvor nur wenige hundert Personen Asyl, so vervielfachte sich diese Zahl 2013 auf 7144 und stieg bis 2015 auf über 20 000 an, bevor sie sich im letzten Jahr dank dem EU-Türkei-Abkommen wieder halbierte.

Als Reaktion begann die Regierung 2013 mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei. Die EU, die Bulgarien im letzten Herbst 160 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zusprach, trägt den grössten Teil der Kosten und hat auch eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex nach Bulgarien entsandt. Der 3,5 Meter hohe Zaun, der rund um den Grenzort Kapitan Andrejewo bereits über Dutzende von Kilometern fertig gebaut ist, sieht aus wie ein silberner Streifen mit Stacheldraht, der die flache, leere Landschaft bis zum Horizont in einer schnurgeraden Linie durchschneidet.

Doch es fehlen die Flüchtlinge; solche haben die Grenzschützer seit Monaten nicht mehr gesehen. Aber Bulgarien will mit dem Bollwerk gerüstet sein für zukünftige Krisen. Weiterhin kommen jeden Monat Hunderte illegal ins Land, allerdings nicht in Kapitan Andrejewo, sondern weiter nordöstlich, wo das Gebirge Deckung bietet. Dabei drücken die unterbezahlten Grenzschützer zuweilen ein Auge zu: Regelmässig kommt es zu Verhaftungen wegen Korruption. Für die oft geäusserte Vermutung, es gebe eine systematische Zusammenarbeit mit Schlepperbanden, fehlen die Beweise.

Die Angst vor der Blockade

Unbestritten ist hingegen, dass Bulgarien lange wenig gegen die Weiterreise der Migranten über die Nordgrenze nach Serbien und weiter nach Westeuropa tat. Das ärmste EU-Land will keine Flüchtlinge ansiedeln, obwohl es sich innerhalb der EU-Quote dazu verpflichtet hat, und diese wollen nicht bleiben.

Doch die Schliessung der Balkanroute und die verschärften Grenzkontrollen erschweren den Transit. Die Migranten fürchten, steckenzubleiben, die Bulgaren, zum Auffanglager Europas zu mutieren. Besonders unter perspektivlosen jungen Afghanen, deren Asylgesuche in Bulgarien meist chancenlos sind, wuchsen Frustration und Gewaltbereitschaft. Politiker heizten die Stimmung zusätzlich an, auch mit rassistisch gefärbten Gerüchten über gefährliche Epidemien unter Migranten.

Die Spannung entlud sich schliesslich am 24. November im Flüchtlingslager von Charmanli. Dieses war zuvor abgeriegelt worden, um den angeblichen Ausbruch einer Hautkrankheit zu untersuchen. Afghanische Jugendliche reagierten äusserst aggressiv, warfen Steine gegen Lagerbewohner und Bereitschaftspolizei und zerstörten ihre eigenen Wohnbaracken. Die Gendarmerie fuhr einen Wasserwerfer auf und schoss mit Gummischrot. 24 Beamte wurden verletzt. Am folgenden Morgen stürmte die Polizei die Schlafräume der Afghanen und prügelte wahllos auf diese ein. 400 von ihnen wurden verhaftet, viele verletzt, teilweise schwer.

Die Narben der Revolte

Die Narben dieser Kämpfe sind auch Monate später noch sichtbar. Die ethnischen Gruppen wurden auf verschiedene Sektoren des ehemaligen Panzerübungsplatzes aufgeteilt, wobei die Afghanen im schäbigsten Teil wohnen. Eines der langen weissen Gebäude ist ausgebrannt, auf einem Graffito steht «Revolt». Hinein darf der Journalist nur in Begleitung von Sicherheitsleuten.

«Das sind verdammte Tiere», meint einer der Beamten und spuckt auf den Boden, «schau nur, wie die hausen.» Tatsächlich wirkt der gesamte Trakt verwahrlost. In den dunklen Gängen hängen die Stromleitungen herunter, in den Zimmerecken stapelt sich der Abfall. Ein säuerlicher Geruch liegt in der Luft. Die Bewohner weichen den Bewachern aus, obwohl sich diese vordergründig kumpelhaft geben. In einem Zimmer haben die Afghanen eine Art Trutzburg gebaut: Ihre Betten sind zusammengerückt, den so verschmälerten Eingang schliesst ein Tuch ab. Aus einem umgekehrten Bettgestell haben sie ein Dach fabriziert, aus dem spitze Metallstücke wie Hörner in die Höhe ragen.

Nur einige Dutzend Meter weiter bietet sich ein anderes Bild. Die syrischen Familien sind in UNHCR-Wohncontainern untergebracht. Diese sehen so aus, wie diese improvisierten Behausungen überall auf der Welt aussehen, aber sie sind hell und sauber. Einige Kinder wippen auf der Schaukel eines neuen, farbigen Spielplatzes, Männer spielen daneben auf dem Kunstrasen Fussball. Einige der vielen nackten Betonwände auf dem Gelände sind bemalt. «Make Peace, not War», steht da.

«Keine Probleme»

Slawtscho Janew, der Direktor des Lagers, spricht lieber über diese kleinen Verbesserungen als über die Vergangenheit. Im Amt ist er seit Anfang Jahr, sein Vorgänger musste nach den Unruhen gehen. Dass es heute «keine Probleme» mehr im Lager gibt, führt Janew vor allem darauf zurück, dass Charmanli als Folge der Entspannung an der Grenze nur noch zur Hälfte belegt ist. Flüchtlings- und Nichtregierungsorganisationen (NGO) übernehmen im Lager Aufgaben im Gesundheitsbereich und bieten den Asylsuchenden rechtliche Unterstützung bei Gesuchen und Rekursen. Janew versichert, die Zusammenarbeit klappe sehr gut. Allerdings will sich keine NGO öffentlich dazu äussern, da sie teilweise unter Druck kamen, nachdem sie im letzten Herbst die Regierung kritisiert hatten.

Nicht kaschieren kann Janew, dass die Asylsuchenden perspektiv- und beschäftigungslos sind. Im Lager gibt es keine kulturellen Angebote für sie, Geld erhalten sie auch nicht. Als anerkannte Flüchtlinge dürfen sie arbeiten, doch nur 3 von 1500 Personen im Lager sind gegenwärtig eingestellt. «Die meisten wollen nicht», ist Janew überzeugt. Gleichzeitig gibt es keine Sprachkurse und nur eine rudimentäre Unterstützung bei der Jobsuche.

Papiertiger mit Folgen

Für Mila Mantschewa vom Center for the Study of Democracy in Sofia ist die Lage in Charmanli symptomatisch für Bulgariens Flüchtlingspolitik: «Die Dienstleistungen sind improvisiert und hängen an den Budgets der internationalen Organisationen und NGO», kritisiert die Migrationsexpertin. Obwohl die Regierung letztes Jahr die Voraussetzungen geschaffen hat, dass Gemeinden Integrationsvereinbarungen mit anerkannten Flüchtlingen schliessen können, kam von diesen noch keine zur Anwendung.

Was Mantschewa nicht erstaunt. Das Programm existiere nur auf dem Papier, es gebe weder eine verantwortliche Behörde, die dieses umsetze, noch Beratungs- oder Ausbildungsangebote für Gemeinden. Die Migrationspolitik bestehe aus Repression – und darin, den Weiterzug von Flüchtlingen zu tolerieren, falls sie ins Land gelangten. Um dies zu verhindern, schieben die Behörden laut NGO auch Flüchtlinge illegal über die Grenze zurück.

Bulgariens fehlende Strategie zur Bewältigung der Migration kritisiert auch Iwajlo Simeonow, der umstrittene Bürgermeister von Elin Pelin – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Er sieht finstere Mächte im Nahen Osten am Werk, die Migranten absichtlich illegal nach Europa schickten, um die angestammte Bevölkerung zu vertreiben. «Bulgarien steht an der Front, und wir haben keine Mittel, diese Menschenmassen zu stoppen.» Die Probleme mit der Migration könnten nicht in Elin Pelin gelöst werden, verantwortlich seien Sofia und Brüssel, meint Simeonow.

Ende einer Odyssee

Mit dieser Haltung schiebt der Bürgermeister die Verantwortung ab und punktet gleichzeitig bei der rechten Wählerschaft; seine harte Linie gegenüber der syrischen Familie Jaber, die er über Monate durchhielt, hat sich politisch ausgezahlt, er ist im ganzen Land bekannt geworden. Erst Ende Juli gab er seinen Widerstand auf und stellte dem Ehepaar Personalpapiere aus. Für sie kommt die monatelange Wartezeit doch noch zu einem glücklichen Ende: Die mediale Verbreitung ihrer Geschichte führte dazu, dass sich im Frühling ein Unternehmer meldete und Fahim eine Stelle in seiner Holzverarbeitungs-Firma anbot. Mit fünfmonatiger Verspätung dürfen die Jabers mit Billigung des Bürgermeisters nun endlich umziehen.

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