30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte (III)“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: , ,

German Foreign Policy | 30.08.2017

BERLIN/ATHEN/AGADEZ (Eigener Bericht) Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern („Hotspots“) in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 für die Einrichtung von Lagern insbesondere in Libyen plädiert, um Flüchtlinge an einer Einreise in die EU zu hindern. Der Plan wird jetzt offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten, faktisch jedoch unter wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung umgesetzt. Was auf die Flüchtlinge im Niger und im Tschad zukommt, lassen die Zustände in den „Hotspots“ auf den griechischen Ägäisinseln von Lésvos bis Kos erahnen. Die Lebensbedingungen dort werden von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen regelmäßig scharf kritisiert; einer aktuellen Untersuchung zufolge nimmt unter anderem die Zahl der Suizide zu – mit der Folge, dass etwa ein gutes Drittel aller auf Chíos internierten Flüchtlinge einen Todesfall im Lager persönlich miterlebt hat. Flüchtlingsproteste gegen die unhaltbare Lage in den „Hotspots“ werden von der Polizei brutal niedergeschlagen; dabei werden Kriegsflüchtlinge in den europäischen Lagern mit Knüppeln und mit Tränengas traktiert.

Sammelstellen für den Rücktransport

Mit den aktuellen Plänen der EU zum Aufbau von Flüchtlingslagern in Nordafrika steht ein alter Vorschlag des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 dafür plädiert, Flüchtlinge, die über das Mittelmeer übersetzen wollten, zu ergreifen und sie in Einrichtungen etwa in Libyen zu verbringen; dort sollten etwaige Asylanträge von EU-Spezialisten geprüft werden. In den Lagern, die der sozialdemokratische irreführend als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet wissen wollte, müsse es „eine gerichtliche Kontrolle … nicht zwangsläufig geben“, äußerte Schily damals: „Wir sind außerhalb des Rechtsgebietes der EU.“[1] Nach einem Treffen des Berliner Ministers mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Pisanu hieß es Mitte August 2004, die ersten Lager könnten „bereits in zwei Monaten“ errichtet werden; dabei solle es sich um „mobile Strukturen“ handeln: „Zeltstädte mit Feldküchen und medizinischer Notversorgung“, die genaugenommen „als Sammelstellen für den organisierten Rücktransport der Flüchtlinge in ihre Heimatländer“ fungieren sollten. Die italienische Caritas sprach damals noch schockiert von „Konzentrationslagern, in denen das Asylrecht für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge nicht sichergestellt“ sei.[2] Der Vorstoß scheiterte zunächst.

„Hotspots“

Jetzt wird Schilys Plan – offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – realisiert. Bereits Ende Juli hatte Macron angekündigt, Lager in Libyen, vor allem aber in Niger und Tschad errichten zu wollen; in den Einrichtungen, für die der französische Präsident die verschleiernde Bezeichnung „Hotspots“ wählte, sollten Flüchtlinge zusammengeführt und etwaige Asylanträge durch EU-Beamte geprüft sowie entschieden werden. Nur wessen Antrag genehmigt werde, dürfe in die EU einreisen, hieß es. Weil Macron die Staatschefs des Niger und des Tschad nicht über sein Vorhaben informiert hatte, gab es zunächst Ärger. Die Pariser Flüchtlingsbehörde Ofpra (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides) konnte ihn aber Anfang August offenbar ausräumen. Am Montag haben die vier größten Staaten der EU (ohne Großbritannien – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien), die Staatschefs des Niger und des Tschad sowie der Chef der faktisch machtlosen Übergangsregierung Libyens dem Ansinnen offiziell zugestimmt. Für das deutsch-europäische Abschottungsprojekt soll in der Arbeit vor Ort der UNHCR eingespannt werden (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Überbelegt und unterversorgt

Einen Eindruck davon, was Flüchtlingen aus Afrika künftig in den Sahel-„Hotspots“ bevorsteht, bietet ein Blick auf die Lebensbedingungen in den Lagern auf fünf der griechischen Ägäisinseln – Lésvos, Chíos, Sámos, Léros und Kos. Anfang Juli wurden dort nach offiziellen Angaben beinahe 15.000 Menschen festgehalten. Die Kapazität der Ägäis-„Hotspots“ liegt laut Angaben der EU bei höchstens der Hälfte – maximal 7.450 Personen. Selbst wenn man weitere Internierungslager auf den fünf Inseln hinzuzählt, stehen insgesamt allenfalls 8.689 Plätze zur Verfügung. Die krasse Überbelegung verschlechtert die ohnehin mangelhaften Verhältnisse in den Lagern. Kürzlich hat etwa Amnesty International ausdrücklich auf die unzureichende medizinische und psychosoziale Versorgung hingewiesen.[4] Auch kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen mit unbrauchbarem Lagergerät. So kamen im Winter drei Flüchtlinge auf Lésvos ums Leben, als ihre Heizöfen hochgiftiges Kohlenmonoxid ausschieden. Eine Frau und ihre Enkelin starben, weil ein offenbar defekter Gaskocher explodierte. Schwer wiegt, dass die Flüchtlinge weitestgehend im Unklaren über ihre Rechte gelassen werden. Nach einer aktuellen Umfrage gaben 78 Prozent der auf Chíos festgesetzten Migranten an, keinen Zugang zu Informationen über das Asylrecht in der EU sowie über deren Einwanderungsgesetze zu haben. 86 Prozent erklärten, ihnen werde jede Auskunft über ihre Rechte als Flüchtlinge vorenthalten.[5]

Krätze statt Hofgang

Als dramatisch werden von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die Zustände etwa im Polizeigefängnis in Mitilíni (Lésvos) beschrieben. Flüchtlinge, die dort – meist vor ihrer Abschiebung – gefangengehalten würden, müssten fensterlose, 20 Quadratmeter große Zellen mit zehn bis zwölf weiteren Personen teilen; sie würden zuweilen gemeinsam mit Strafgefangenen inhaftiert, heißt es. An Ausstattung hätten sie nur Matratzen und schmutzige, übelriechende Decken zur Verfügung. Die desaströsen Zustände führten dazu, dass viele Flüchtlinge unter schnell übertragbaren Krankheiten wie etwa Krätze litten. Weil ein Innenhof fehle, müssten die Flüchtlinge in Mitilíni für körperliche Bewegung mit einem Flur vor den Zellen Vorlieb nehmen, berichtet Amnesty International. Ein Gefangener aus einem anderen Haftzentrum habe festgestellt, er habe – mangels Hofgang – sieben Monate lang die Sonne nicht gesehen. Amnesty weist darauf hin, dass die Verhältnisse in den Lagern mit grundlegenden EU-Normen nicht in Einklang zu bringen sind.[6]

Suizide im Lager

Gravierend sind die psychosozialen Folgen. Eine aktuelle Studie liegt über die diesbezügliche Lage der Flüchtlinge auf Chíos vor. Dort hielten sich, als die Untersuchung durchgeführt wurde, 3.782 Asylsuchende auf. Rund 71 Prozent von ihnen klagten über psychische Probleme; der entsprechende Anteil lag bei Frauen sogar bei 94 Prozent. Lediglich 30 Prozent der Flüchtlinge hatten Zugang zu medizinisch-psychosozialer Versorgung. Aus den Versorgungsmängeln resultiert eine hohe Suizidrate. 39 Prozent der Flüchtlinge auf Chíos gaben an, in den Insellagern einen Todesfall erlebt zu haben; bei 87 Prozent der Fälle habe es sich um Suizid oder um die Folge einer Selbstverletzung gehandelt. Kinder berichteten demnach, mit angesehen zu haben, wie ein Lagerbewohner auf Chíos sich in Brand steckte.[7] 85 Prozent der Flüchtlinge erklärten, sich auf Chíos „nicht sicher“ zu fühlen; 24 Prozent berichteten, Polizeigewalt erfahren zu haben. Polizisten behandelten sie „wie Tiere“, klagten viele. 22 Prozent schilderten zudem, wie sie von griechischen Bürgern attackiert wurden – in vielen Fällen von rassistischen Banden, die gegen Flüchtlinge demonstrierten.

Tränengas und Prügel

Mitte Juli ist es im Flüchtlingslager Mória auf Lésvos wegen der desaströsen Verhältnisse zum wiederholten Male zu heftigen Protesten gekommen; zahlreiche Flüchtlinge demonstrierten dafür, aus den unhaltbaren Zuständen auf der Insel zumindest auf das griechische Festland verlegt zu werden. Videos zeigen, wie die Polizei die Demonstration mit Tränengas angriff, Flüchtlinge jagte und am Boden liegende Asylsuchende mit weit ausholenden Stockhieben traktierte. Wie das Portal „The Intercept“ schreibt, stürmten Polizisten auch Wohncontainer, in denen sich Unbeteiligte aufhielten, und prügelten sie bewusstlos; mehrere Flüchtlinge erlitten Knochenbrüche. Ein Zeuge berichtet, wie ein Polizist eine Schwangere zu Boden stieß und mit Tritten malträtierte. Sie musste in ein Krankenhaus nach Athen verlegt werden; über ihr weiteres Schicksal ist nichts bekannt.[8]

Mehr zum Thema: Europäische Werte und Europäische Werte (II).

[1] Matthias Meisner: „So etwas von Schily ist wirklich bitter“. www.tagesspiegel.de 03.08.2017.
[2] Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen in Aussicht. derstandard.at 13.08.2017.
[3] S. auch Europäische Werte (II).
[4] Greece: Lives on Hold. Update on Situation of Refugees and Migrants on the Greek Islands. Amnesty International public statement, 14.07.2017.
[5] May Bulman: One in three refugees on Greek island of Chios has witnessed suicide since arriving, report finds. www.independent.co.uk 29.05.2017.
[6] Greece: Lives on Hold. Update on Situation of Refugees and Migrants on the Greek Islands. Amnesty International public statement, 14.07.2017.
[7] May Bulman: One in three refugees on Greek island of Chios has witnessed suicide since arriving, report finds. www.independent.co.uk 29.05.2017.
[8] Matthew Cassel: Refugees Seeking Asylum in Europe are Instead Arrested and Beaten by Police in Lesbos. theintercept.com 09.08.2017.

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